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Kein Kameraverbot im Gemeindesaal

Der Bezirksrat Bülach hat entschieden, dass für Filmaufnahmen an der Gemeindeversammlung eine rechtliche Grundlage notwendig ist. Die Gemeinde hat nun eine Arbeitsgruppe einberufen, die ein solches Reglement ausarbeiten soll.

Der Rekurrent hate sich gestört, dass der Walliseller Fernsehsender Televista 8304 die Gemeindeversammlung filmte.
Der Rekurrent hate sich gestört, dass der Walliseller Fernsehsender Televista 8304 die Gemeindeversammlung filmte.
Bild: Keystone (Symbolbild)

«Die Videoaufzeichnungen der Gemeindeversammlungen und deren Aussendung sind in der heutigen Form aufzuheben, damit die freie Meinungsbildung und das freie Abstimmungsverhalten wieder sichergestellt werden. Dem Schutz der Personendaten ist umfassend Rechnung zu tragen.» So lautete der Antrag eines Wallisellers, der im Nachgang der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2014 einen Stimmrechtsrekurs eingereicht hatte. Der Bezirksrat Bülach hat diesen Rekurs nun gutgeheissen. Dies bedeutet aber nicht, dass Filmen grundsätzlich verboten ist.

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