Dietlikon

Keine Jugendversammlung

Die SP hatte vorgeschlagen, in Dietlikon eine Gemeindeversammlung für Jugendliche abzuhalten. Die Gemeindeversammlung der Erwachsenen hat die Idee versenkt.

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Am Montag haben die Dietliker ihre Openair-Gemeindeversammlung bei bestem Wetter auf dem Dorfplatz abgehalten. Unter anderem haben sie die Totalrevision ihrer Gemeindeordnung (GO) verabschiedet, zuhanden der Urnenabstimmung vom November. Mit 153 zu 3 Stimmen wird empfohlen, der neuen GO dereinst zuzustimmen.

Diese neue Dorfverfassung kommt ohne einen neuen Artikel 20 aus, den die SP Dietlikon gerne hineingeschrieben hätte und der die Schaffung einer Jugendversammlung beinhaltet hätte. Angelehnt an das Jugendparlament, bloss eben in Form einer Gemeindeversammlung, hätte dieses Gremium die örtliche Jugend mehr für die Politik motivieren, ihr Gehör verschaffen und generell die politische Bildung fördern sollen.

Das zumindest hatten sich die Sozialdemokraten davon erhofft. «Es ist ja erfreulich, wenn die Jugend fürs Klima demonstrieren will», sagte der SP-Co-Präsident Geri Schneider im Rahmen seiner Begründung des Antrags. «Gleichzeitig sehe ich, wenn ich hier an der Versammlung in die Runde schaue, kaum einen Jungbürger.» Genau hier sollte die Jugendversammlung ansetzen.

Nur 43 stimmten dafür

Der Vorschlag hatte an der GV allerdings keine Chance: Von den 169 anwesenden Stimmbürgern (3,5 Prozent) haben sich lediglich 43 für eine Jugendversammlung ausgesprochen. Zuvor hatte sich auch der Gemeinderat gegen das Vorhaben gestellt: So führte Gemeindepräsidentin Edith Zuber aus, dass die Erfahrungen vieler bestehender Jugendparlamente zeige, wie wenig Interesse Jugendliche an solchen Plattformen hätten.

Auch Sozialvorsteher Roger Würsch, in dessen Zuständigkeit die Organisation der Jugendversammlung gefallen wäre, konnte der Idee wenig abgewinnen: «Für die Jugendarbeit ist die Partizipation ein Schlüsselpunkt», hielt er fest. Entsprechend müsse auch junge Politik stets von unten nach oben geschehen; das lasse sich nicht einfach in eine Gemeindeordnung schreiben.

Ein Einstieg mit Wurst

Unterstützung hatte Geri Schneiders Anliegen aus den Reihen des «Netz Dietlikon» erfahren. «Wieder einmal kommt aus der Bevölkerung eine gute Idee – und wieder einmal ist unser Gemeinderat dagegen», monierte etwa dessen Vorsitzender Valter Varisco. «Wir stehlen unserer Jugend die Zukunft. Heute hätten wir die Chance, ihr eine Plattform zu bieten.» Geholfen hat sein Appell am Ende wenig. Und direkt betroffene Dietliker Jugendliche, die sich als potenzielle Teilnehmer einer Jugendversammlung hätten zur Angelegenheit äussern mögen, haben am Montagabend nicht um eine Gelegenheit dazu ersucht. Dabei wäre doch gerade diese Openair-Veranstaltung mit Festbänken, Fahnen und einer Umrahmung vom Musikverein Dietlikon so etwa das attraktivste Einstiegsmodell ins Thema Gemeindeversammlung gewesen – zumal die Gratis-Bratwurst vom Grill bestimmt auch jedem nicht stimmberechtigten Zaungast zugestanden hätte.

«Wir hätten die Jugendversammlung als Chance gesehen, aber jetzt ist es halt so», sagte Geri Schneider in einer ersten Reaktion nach der Gemeindeversammlung. «Ich für mich höre ja jetzt schon wieder das Klagen meiner Parteipräsidentenkollegen, wenn es dann um die Kommunalwahlen 2022 geht und man einmal mehr nicht genug junge Bewerber für die Ämter findet.»

Verschobene Investitionen

Im weiteren Verlauf des Abends hat die Gemeindeversammlung die Rechnung 2018 der politischen Gemeinde ohne Gegenstimme genehmigt. Zwar hat die Erfolgsrechnung (Aufwand: 49,4 Mio.) mit einem Plus von 1,7 Millionen Franken abgeschlossen und damit das Budgetziel von gut 100 000 Franken Minus deutlich überschossen. Doch diese Zahlen waren auch aufgrund verschobener Investitionen zustande gekommen: Von den budgetierten 9,8 Millionen Franken an Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen standen nur 2,7 Millionen in der Rechnung. In der Folge fielen die Abschreibungen tiefer aus als im Voranschlag. Der Vorsitzende der RP Beat Lüönd (SVP) unterstrich im Rahmen seiner Anmerkungen, die länger dauerten als die eigentliche Präsentation der Zahlen durch Finanzvorsteher Marc Schüpbach (FDP), dass es sich beim Verschieben ja nicht um Sparen handle. Auch dass die Steuererträge mit 14,5 Millionen Franken höher als budgetiert (13,6 Mio.) ausfielen, mochte zwar das Ergebnis nach oben drücken. Allerdings hielten Schüpbach wie Lüönd fest, dass dafür im Wesentlichen die 3,2 Millionen Franken an Grundstückgewinnsteuern (Budget: 1,8 Mio.) verantwortlich seien. Bei den ordentlichen Steuern ist hingegen der veranschlagte 100-prozentige Staatssteuerertrag von 26 Millionen Franken zum ersten Mal seit langem nicht erreicht worden (25,5 Mio.). Lüönd wies zudem darauf hin, dass der Aufwand im Kapitel Soziales und Geundheit allein von 2017 auf 2018 um rund eine Million Franken (oder 33 Steuerprozente) angestiegen ist. Die ebenfalls einstimmig genehmigte Jahresrechnug der Schulgemeinde Dietlikon schloss bei einem Aufwand von 17,7 Millionen mit einem Plus von 180000 Franken und damit gegenüber Budget faktisch mit einer Punktlandung.

Erstellt: 25.06.2019, 00:09 Uhr

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