Zum Hauptinhalt springen

Klingenkreuzen zum geplanten Asylzentrum

Am 3. Mai verteidigen Mark Eberli und Ruedi Menzi das Asylzentrum gegen die Kritik der SVP, vertreten durch Andrea Sypcher und Claudio Schmid.

7,7 Millionen Franken soll das Bülacher Volk für den Bau des Flüchtlings- und Asylzentrums Müliweg sprechen
7,7 Millionen Franken soll das Bülacher Volk für den Bau des Flüchtlings- und Asylzentrums Müliweg sprechen
Keystone

7,7 Millionen Franken soll das Bülacher Volk für den Bau des Flüchtlings- und Asylzentrums Müliweg sprechen. Die Abstimmung über den Verpflichtungskredit wird am 21. Mai über die Bühne gehen. Schon heute ist klar: Die Vorlage ist nicht unumstritten. Im Gemeinderat wurde das Geschäft mit 18 zu 7 Stimmen angenommen; namentlich die SVP/EDU-Fraktion hatte sich gegen das Vorhaben gestellt.

Am Mittwoch, 3. Mai lädt die Volkspartei nun im Goldenen Kopf in Bülach zum offenen und öffentlichen Schlagabtausch ein: Auf der Seite der Abstimmungsgegner nehmen SVP-Gemeinderätin Andrea Spycher und SVP-Kantonstrat Claudio Schmid Platz. Ihnen stehen zwei Vertreter des Bülacher Stadtrats, also der anstragstellenden Behörde gegenüber: Stadtpräsident Mark Eberli (EVP) und der Sozial- und Gesundheitsminister Ruedi Menzi, der selber ebenfalls der SVP angehört. Die Gesprächsleitung des Abends übernimmt Friedel K. Husemann.

Für das Geld soll auf dem dreieckigen Grundstück zwischen der Kaserne und der Autobahn A51 ein viergeschossiger Neubau realisiert werden, in dem 181 Personen untergebracht werden können. Dahinter steht der gesetzliche Auftrag jeder Gemeinde, ein Kontingent von 0,7 Prozent der Wohnbevölkerung an Flüchtlingen und Asylsuchenden aufzunehmen.

Pflicht erfüllen oder wehren?

Derzeit erfüllt Bülach das mit dezentral aufgestellten Containerprovisorien, Zwischenlösungen und Mietverträgen. Der Neubau soll Unterbringung und Betreuung der Asylanten zentralisieren. Damit würden aus Sicht der Befürworter Abläufe effizienter, die Sicherheit und die Überwachbarkeit verbessert und nicht zuletzt die Kosten gesenkt. Aus Sicht des Stadtrats und der Mehrheit des Gemeinderats sind die Alternativen zum Zentrumsbau nicht eben berauschend: Weitere teure Provisorien und Containerlösungen wären die Alternative – denn letztlich besteht der gesetzliche Auftrag zur Unterbringung mit oder ohne neuem Zentrum.

Das Nein der Volkspartei (beziehungsweise der SVP/EDU-Fraktion im Gemeinderat) zur Vorlage zielt weniger auf Einzelheiten des Projekts ab; viel mehr stellt die Gegnerschaft grundsätzliche Fragen: Man kritisiert die aktuelle Asylpolitik des Landes und will diese nicht durch Millioneninvestitionen in Bülach mittragen.

Was die Form der Vorlage angeht, wehrt sich die SVP gegen die Tatsache, dass der Stadtrat das Zentrum als Generalunternehmer-Ausschreibung konzipiert hat, sodass das Parlament nur das ganze Paket annehmen oder ablehnen konnte. Zudem stellt die Gegnerschaft das vom Stadtrat errechnete Sparpotenzial in Frage und thematisiert vom Anwohnern geäusserte Befürchtungen, ein Asylzentrum würde zu Einbussen der Lebensqualität im Quartier führen.

Emotionsloses Ja im Rat

Freilich, das 18 zu 7 im Gemeinderat im Februar kann nicht als knappes Abstimmungsergebnis gelten. Gleichzeitig mochte keine der Bülacher Ratsfraktionen mit dem Bauvorhaben am Müliweg so recht warm werden. Die Sozialdemokraten sahen im Projekt «zu viel Zweckbau», zumal keine grossen Aufenthalts- oder Sitzungsräume vorgesehen seien, die Grünen sahen die Platzverhältnisse für die Bewohner als «sehr eng bemessen an», entpsrechend erfolge ihre Zustimmung «ohne grosse Begeisterung». Auch FDP, EVP, BSB und GLP nannten letztlich nur die Dringlichkeit des Zentrums und die Kosten/Nutzen-Rechnung als ausschlaggebende Argumente, die sie zu einem emotionslosen Ja bewogen hätten. Ob die Debatte um den Kredit am Podium vom 3. Mai nun etwas emotionaler geführt werden wird als noch vor zwei Monaten im Parlament, wird sich weisen. Die Runde ist auf jeden Fall offen für Fragen aus dem Publikum.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch