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Mehr Richterstellen für Bezirksgerichte beantragt

Das Zürcher Obergericht beantragt dem Kantonsrat, die Richterstellen am Obergericht und an den Bezirksgerichten aufgrund der gestiegenen Arbeitslast zu erhöhen.

An den Zürcher Gerichten (hier das städtische Bezirksgericht) soll die Zahl der Vollzeitstellen erhöht werden.
An den Zürcher Gerichten (hier das städtische Bezirksgericht) soll die Zahl der Vollzeitstellen erhöht werden.
Keystone

Am Zürcher Obergericht soll die Zahl der Vollzeitstellen von 35 auf 38 erhöht werden, an den Bezirksgerichten von rund 124 auf 131. Am Obergericht sei die Zahl der Richterstellen seit 1978 unverändert, heisst es in dem am Donnerstag veröffentlichten Antrag. Um die zunehmende Geschäftslast zu bewältigen, müssen heute 300 Stellenprozente dauerhaft mit Ersatzmitgliedern belegt werden.

Die schweizerischen Prozessordnungen hätten vor allem bei den Strafverfahren zu einem deutlichen Mehraufwand geführt. An den Zivilkammern und am Handelsgericht halte sich der Mehraufwand dagegen in Grenzen.

An den Bezirksgerichten gab es gemäss einem Bericht einer Arbeitsgruppe sowohl bei den Straf- als auch bei den Zivilverfahren einen Mehraufwand, wie es im Antrag des Obergerichts heisst.

Mehr Stellenprozente auch in Bülach, Horgen, Meilen und Winterthur

Die Geschäftslast der Bezirksgerichte werde ab 1. Oktober 2016 aufgrund der Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nochmals zunehmen. Auch die Änderungen des Zivilgesetzbuches, welche den Kinderunterhalt und den Vorsorgeausgleich bei Scheidungen betreffen, seien mit erheblichem Mehraufwand verbunden.

An 7 von 12 Bezirksgerichten soll die Richterzahl erhöht werden: Je 100 Stellenprozente mehr sind an den Bezirksgerichten Affoltern, Bülach, Dietikon, Hinwil, Horgen, Meilen und Winterthur vorgesehen.

SDA/mst

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