Flughafen

Moorschutz wird überrollt

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf wollte vom Bundesrat wissen, was bei der «Umrollung 28» aus dem Moorschutzgebiet würde. Die Antwort taxierte sie als «ausweichend», als «Nicht-Antwort». Für die Klotenerin ist klar: Der Artikel 36e des Luftfahrtgesetzes hebt den Moorschutz auf.

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Die «Umrollung Piste 28». Hinter diesem Vorhaben steht die Idee, dass Flugzeuge, die auf der Piste 14 landen (oder auf der Piste 32 starten), die zentral gelegene Piste 10/28 nicht mehr kreuzen müssen, sondern via neue Schnellabrollwege und eine eigentliche «Umfahrung» des östlichen Pistenendes ausweichen können. Weniger Kreuzen soll mehr Sicherheit und einen reibungsloseren Ablauf des Flugbetriebs bringen.

Das Verdikt der Risikoanalysten zur Idee: «Alternativlos». Diesen neuen Sicherheits-Rollwegen werden voraussichtlich nicht nur das blaue Gebäude von Rega und ExecuJet sowie Teile des Klotener Waffenplatzes geopfert, sondern auch ein Abschnitt der Panzerpiste und des angrenzenden Flachmoors. So zumindest entnimmt man es den Plänen, die im Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) enthalten sind.

Ersatz «nicht vorgesehen»

Noch hat die Flughafen Zürich AG kein Baurojekt eingereicht. Gleichwohl seien die Pläne im SIL «schon erstaunlich detailliert dargestellt», so hielt es die Klotener SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf in einer parlamentarischen Anfrage fest. Ende Oktober wollte sie von der Landesregierung wissen, inwiefern den Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem Ersatz der Naherholungsgebiete einerseits und dem Schutz der Flachmoore andererseits Rechnung getragen werde.

In den Antworten führt der Bundesrat nun aus, er habe mit der Verabschiedung des SIL-Objektblatts «eine generelle Interessenabwägung» vorgenommen. Und zwar zwischen den Mobilitäts-, Wirtschafts- und Verkehrsbedürfnissen einerseits und den «weiteren öffentlichen Interessen» andererseits. Zwar führt die Landesregierung neben dem Lärmschutz auch die Naherholung als ein Beispiel für solche «weiteren Interessen» an; zu allfälligen Ersatzgebieten für die Naherholung enthalte das Papier aber «keine Planungsvorgaben». Was die Flachmoore angehe, stünden diese unter einem verfassungsrechtlichen Schutz. Gleichzeitig aber sei im Falle des Flughafens eine Erneuerung der Infrastruktur «im Rahmen der Besitzstandgarantie» möglich.

Sicherheit vor Flachmoor

Mit dem Begriff des «Besitzstands» zieht der Bundesrat den Artikel 36e des Schweizerischen Luftfahrtgesetzes heran. Dieser legt für die Landesflughäfen Zürich und Genf im wesentlichen fest: Wenn die Infrastruktur aus Sicherheitsgründen ausgebaut werden muss – und das ist gemäss der Risikoanalyse im Falle der Umrollung gegeben – dann ist ein Interessenskonflikt zugunsten der Sicherheit zu fällen. Anders gesagt: Adieu Moorschutz. «Das ist genau der wunde Punkt – und der Bundesrat antwortet ausweichend», sagte Priska Seiler Graf gestern. Diese Extra-Klausel 36e sei eine Art Lex Flughafen, mit dem der Moorschutz einfach aus dem Weg geräumt würde.

Was den hohen Detailgrad des SIL-Objektblatts angeht, führt der Bundesrat aus, dass die «Raumsicherung für künftige Nutzungsabsichten» möglichst konkrete Planstudien oder ein Vorprojekt nötig machten. «Ob das Projekt zur Umrollung auch genau in dieser Form beantragt, bewilligt und realisiert werden kann, wird sich weisen.» Für Seiler Graf indessen ist klar: «Das Projekt ist fertig – das sieht man.» Tatsächlich schätzte auch Nicole Räz, die Mediensprecherin vom Bundesamt für Zivilluftfahrt die Wahrscheinlichkeit, dass der Flughafen ein komplett neues Bauprojekt einreichen würde, im September als «sehr unwahrscheinlich» ein.

Erstellt: 28.11.2017, 17:46 Uhr

Die Umrollungspläne im Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt. (Bild: Quelle Flughafen Zürich, Grafik da)

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