Opfikon

Opfiker SP-Gemeinderäte wollen Klimanotstand ausrufen

Nach Bülach soll nun auch Opfikon Massnahmen gegen CO2-Emmissionen treffen.

SP-Gemeinderätin Qëndresa Sadriu – hier an ihrem ersten Tag im Zürcher Kantonsrat – fordert in ihrem Postulat, dass der Opfiker Stadtrat den Klimanotstand ausrufen soll.

SP-Gemeinderätin Qëndresa Sadriu – hier an ihrem ersten Tag im Zürcher Kantonsrat – fordert in ihrem Postulat, dass der Opfiker Stadtrat den Klimanotstand ausrufen soll. Bild: Francisco Carrascosa

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Der Opfiker Stadtrat soll den Klimanotstand ausrufen und geeignete Massnahmen zur Senkung der CO2-Emmissionen auf kommunaler Ebene erarbeiten. Dies fordert SP-Gemeinderätin Qëndresa Sadriu in ihrem Postulat «Klimanotstand». An der Ratssitzung vom kommenden Montag steht die Begründung des Vorstosses an. Gemäss Geschäftsordnung des Opfiker Gemeinderats findet bei Postulaten eine «allfällige allgemeine Aussprache und die Beschlussfassung über eine Überweisung oder Ablehnung in der Regel in der darauf folgenden Sitzung» statt.

Eine Mehrheit für das Postulat zu finden, dürfte für Sadriu nicht ganz einfach werden. Zwar haben alle sieben SP-Parlamentarier den Vorstoss unterzeichnet. Der Rat umfasst jedoch insgesamt 36 Mitglieder. Alleine die Fraktionen der FDP (7 Mitglieder) und der SVP (10 Mitglieder) stellen fast die Hälfte davon. Mit der vierköpfigen CVP-Fraktion würde die Mehrheit bei den vermeintlichen Gegnern liegen.

Denn: Vertreter dieser drei Parteien lehnten es Mitte März im Zürcher Kantonsrat ab, einen im Wortlaut fast identischen Vorstoss von drei SP-Kantonsräten für dringlich zu erklären. Da jedoch BDP, GLP, Grüne, EVP, SP und AL das Postulat damals unterstützt hatten, durfte sich der Regierungsrat damit befassen. Dieser entschied Mitte April jedoch, das Postulat abzulehnen. Die Begründung: Der Begriff Notstand setze «eine schwerwiegende Störung oder unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit» voraus, was im Kanton Zürich nicht gegeben sei.

In Kloten geplant, in Bülach geschafft

Opfikon liegt mit dem Vorstoss im Trend. Grossstädte wie Vancouver und London haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Mit Konstanz folgte diese Woche die erste Stadt Deutschlands. In der Schweiz haben die Kantone Waadt und Basel-Stadt oder Städte wie Olten und Delsberg ähnliche Vorstösse gutgeheissen.

Auch in Kloten wird sich das Parlament demnächst mit der gleichen Vorlage wie in Opfikon beschäftigen. SP-Gemeinderat Philip Graf hat dazu bereits ein Postulat eingereicht. Neben seinen Fraktionskollegen haben auch Vertreter von GLP, Grünen und EVP den Vorstoss unterzeichnet. Somit machen sich in der Flughafenstadt 13 von insgesamt 32 Gemeinderäten für den Vorstoss stark.

Bereits Ja zum Postulat «Klimanotstand» sagt Mitte April das Parlament von Bülach. Allerdings wurde der Vorstoss im Bezirkshauptort, der ebenfalls von einer Vertreterin der SP stammte, nur dank dem Stichentscheid von Ratspräsidentin Claudia Forni (Grüne) an den Stadtrat überwiesen. Die Abstimmung zuvor brachte mit 13 Ja- zu 13 Nein-Stimmen kein Resultat hervor.

Erstellt: 09.05.2019, 16:46 Uhr

«Klimanotstand»

Das Postulat im Wortlaut

Anstragstellerin Qëndresa Sadriu (SP) hat zusammen mit ihren sechs Fraktionskollegen folgendes Postulat eingereicht:

Der Stadtrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, wie die folgenden Massnahmen zu ergreifen sind und die dafür nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen sind:
1. Der Stadtrat ruft analog zu Städten wie Basel, London und Vancouver den «Klimanotstand» in der Stadt Opfikon aus.
2. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie und setzt diese um, welche die Senkung der CO2-Nettoemmissionen auf null bis 2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 erreicht. Dabei werden sowohl Emissionen von Produktion wie auch von Verbrauch der öffentlicher Hand der Stadt Opfikon berücksichtigt.
3. Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit dafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das Ziel der Senkung der CO2-Nettoemmissionen auf null bis 2050 für die ganze Schweiz zu erreichen.
4. Der Stadtrat arbeitet mit anderen Exekutiven zusammen, um Massnahmen zu finden und umzusetzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter 1.5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen. (red)

Gemeinderat

Die übrigen Geschäfte

Neben der Begründung des Postulats «Klimanotstand» stehen am kommenden Montag auch das Postulat «Einführung Projekte Jugend-, Kunst- und Stadtbildförderung» von Qëndresa Sadriu (SP) und die Interpellation «Prävention gegen Rassismus» von Taulant Faniqi (SP) auf der Traktandenliste. Zudem werden die Einsetzung der Spezialkommission «Organisationserlass Gemeinderat» und die Wahl der Kommissionsmitglieder sowie Anpassungen der Friedhofs- und Bestattungsverordnung und der indexierte Stellenplan der Schule Opfikon behandelt.

Weiter steht der Kredit von rund 5,5 Millionen Franken für den Um- und Erweiterungsbau des Stadthauses zur Debatte. In einem Annexbau auf dem bisherigen Parkplatz sollen zusätzliche 28 Büroarbeitsplätze entstehen, das Erdgeschoss und der Eingangsbereich des bestehenden Stadthauses werden umgebaut. Als letztes wird das Büro des Gemeinderates gewählt. Vorgeschlagen sind: Peter Bührer (FDP) als Präsident, Eric Welter (GV) als 1. Vizepräsident und Tanja Glanzmann (CVP) als 2. Vizepräsidentin. (red)

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