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Opfikons Sozialvorsteherin droht ein juristisches Nachspiel

Die Opfiker Stadträtin Beatrix Jud kommt nicht zur Ruhe. An der kommenden Sitzung des Gemeinderats wird die Geschäftsprüfungskommission beantragen, dass eine Strafanzeige gegen die Sozialvorsteherin eingereicht wird.

Im Februar 2015 wurde bekannt, dass Stadträtin Beatrix Jud eine IV-Rente bezieht.
Im Februar 2015 wurde bekannt, dass Stadträtin Beatrix Jud eine IV-Rente bezieht.
zvg

Am 26. Juni treffen sich die Mitglieder des Opfiker Gemeinderats zur nächsten Sitzung. Auf der Traktandenliste sticht ein Geschäft besonders heraus. «GPK-Antrag Strafanzeige» heisst es ganz zuunterst. Ausformuliert bedeutet dies, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Legislative beantragen wird, gegen die amtierende Sozialvorsteherin Beatrix Jud (parteilos) eine Strafanzeige einzureichen. Vor allem müsse «die Möglichkeit des Tatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung» in Betracht gezogen werden.

Streit wegen Anwaltskosten

Zur Vorgeschichte: Im Februar 2015 wurde bekannt, dass Stadträtin Jud eine IV-Rente bezieht. Nur einen Monat später setzte der Gemeinderat eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Die zentrale Frage war, ob Jud vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkungen die Führung und Organisation der Abteilung Soziales adäquat wahrgenommen hat.

Im Zusammenhang mit der PUK-Untersuchung wurde Jud durch einen Rechtsanwalt beraten – vor allem in dem von ihr angestrengten Ausstandsbegehren gegen PUK-Mitglied Richard Muffler (SVP). Hierbei fielen Anwaltskosten von 17 600 Franken an. Die Sozialbehörde sprach ihrer Präsidentin eine teilweise Kostenübernahme von 10 000 Franken zu. Der Bezirksrat Bülach hatte danach entschieden, dass Jud das Geld an die Stadt zurückbezahlen muss. Dagegen hat Jud Rekurs eingereicht. Ein Entscheid steht noch aus.

Stichentscheid war nötig

Der jetzige Antrag der GPK kam nur dank des Stichentscheids von GPK-Präsident Tan Birlesik (SVP) zustande. Die Kommission hatte sich mit 3:3 Stimmen weder dafür noch dagegen ausgesprochen. Eine Minderheit der GPK bezeichnet den Antrag als «unverhältnismässige», beurteilt Juds Tun aber auch als «uneinsichtig und ungeschickt».

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