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Parlamentsgemeinden sind die Zukunft

Die Bezirke Bülach und Dielsdorf sind Wachstumsregionen. Man sieht es an der Bautätigkeit, an den Statistiken – und auch an den politischen Diskussionen.

Martin Liebrich
Martin Liebrich
zvg

Je bevölkerungsstärker eine Gemeinde wird, desto eher müssen sich deren Bewohner Gedanken darüber machen, wie sie sich politisch organisieren möchten. Aktuell in Wallisellen, wo per Ende 2016 gut 15 800 Personen wohnten. Im kommenden März wird abgestimmt, ob die politische Form der Zukunft eine Parlaments- oder eine Versammlungsgemeinde sein soll. Gleichen Diskussionen wird man sich auch andernorts stellen müssen. Man muss sich ja nicht gleich den Kanton Tessin als Vorbild nehmen, wo sämtliche Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern über ein Parlament verfügen. Aber sobald die Bevölkerung die 15 000er-Marke knackt und weiter wächst, macht ein Parlament Sinn. In der näheren Region also in Regensdorf (gut 18 000 Einwohner), in etwas fernerer Zukunft vielleicht auch in Bassersdorf (derzeit 11 500 Einwohner) und mit etwas weiterem Blick auch in Horgen (gut 20 000) oder in Volketswil (18 500).

Denn ab einer gewissen Einwohnerzahl ist eine Versammlungsgemeinde schlicht absurd. Man stelle sich eine Landsgemeinde in der Stadt Zürich vor – mit 100 000 Teilnehmenden. Platz dafür wäre allenfalls auf der Allmend Brunau. Bis sich alle Bürger geäussert hätten und zur Abstimmung schreiten könnten, wäre mindestens eine halbe Woche um. Und das vier-, fünfmal pro Jahr. In den Bezirken Bülach und Dielsdorf sind die Dimensionen natürlich kleiner. Aber sie werden immer grösser. Und deshalb tun zumindest die Ballungszentren gut daran, Parlamentsgemeinden einzuführen. Dieser Form gehört die Zukunft.

Trotzdem erfreut sich die Gemeindeversammlung grosser Beliebtheit. Das zeigt das Beispiel Bülach: Hier wurde 1973 beschlossen, ein Parlament einzuführen. 1978 und 2005 wurde dann über die Auflösung abgestimmt – beide Male erlitt die Vorlage Schiffbruch. Wallisellen geht die Sache zu Recht behutsam an. Anfang Woche wurde die dortige Bevölkerung erst einmal über die Vor- und Nachteile der beiden politischen Organisationsformen orientiert. Von den anwesenden Politikern bezog niemand Stellung zur eigentlichen Frage – Parlaments- oder Versammlungsgemeinde. Was gut ist, weil die Diskussionen noch folgen werden. Dass eine sachliche Argumentation für beide Seiten schwierig wird, zeigt sich allerdings schon jetzt. Im aktuellen Fall reicht ein Blick in den Bericht, den die Arbeitsgruppe «Neue Gemeindeorganisation Wallisellen» erarbeitet hat. Die Autoren der 15-seitigen Broschüre listen die Vorteile von Parlaments- und Versammlungsgemeinden auf.

Ein Punkt, der aus Sicht der Bevölkerung und der Vereine für eine Versammlungsgemeinde spreche: «Mobilisierung für einzelne Sachthemen möglich». Von Gemeindeseite her sieht es allerdings genau umgekehrt aus. Deshalb brachte Gemeindepräsident Bernhard Krismer (SVP) diesen Punkt als Negativbeispiel. «Selektive Mobilisierung» nennt sich das Phänomen, das er anhand eines fiktiven Szenarios rund um den FC Wallisellen untermalte. Wollte der FC einen neuen Fussballplatz, könnte er 200 Mitglieder mobilisieren und damit die Abstimmung an der Gemeindeversammlung zu seinen Gunsten beeinflussen. Auch andere Punkte haben unschöne Kehrseiten. So ist eine Versammlungsgemeinde zwar effizienter, weil die Entscheidungswege kürzer sind. Und Behördenämter sind attraktiver, weil Entscheidungen direkt beeinflusst werden können. Das heisst aber auch, dass Behörden weniger Kontrollen ausgesetzt sind und somit mehr Macht haben. Zum Beispiel, weil es keine Geschäftsprüfungskommission gibt. Aus Sicht des Bürgers ist eine solche Machtkonzentration nicht unbedingt wünschenswert.

Eine weitere gern gestellte Frage ist jene nach den finanziellen Folgen einer Parlamentsgemeinde. Auch hier gab die «Neue Gemeindeorganisation Wallisellen» Auskunft. Die jährlichen durch ein Parlament verursachten Mehrkosten werden für Wetzikon (Budget: 220 Millionen Franken) auf 500 000 bis 600 000 Franken beziffert. Geht es Wetzikon deswegen schlecht? – Keineswegs. Im Gegenteil: Im vergangenen Jahr resultierten dort schwarze Zahlen – erstmals seit 15 Jahren. Es kommt also eher drauf an, wie eine Exekutive haushaltet, als wie eine Gemeinde politisch organisiert ist.

Bleibt die gern zitierte, romantisch verklärte «Urzelle der Demokratie». Denn genau dies sei eine Gemeindeversammlung mit ihren grossen Mitwirkungsmöglichkeiten. Klar: In Parlamentsgemeinden haben die Bürger ihre Stimmen an Vertreter abgegeben. Diese stimmen dann im Parlament an ihrer Stelle ab. Allerdings nur über kleinere Geschäfte. Geht es beispielsweise um viel Geld, wird das Stimmvolk an die Urne gerufen. Und dort geht es auch hin, während es der Gemeindeversammlung fernbleibt. Die aktuellen Zahlen: In Niederhasli und in Wallisellen kamen zur letzten Gemeindeversammlung 1,4 Prozent der Stimmberechtigten, in Regensdorf 0,8 Prozent, in Neerach 5 Prozent. Vergleichsweise durch die Decke ging die Beteiligung in Wasterkingen: 41 Stimmberechtigte kamen – das sind 10 Prozent. Bei der letzten kommunalen Abstimmung an der Urne lag die Beteiligung in Glattfelden bei 43,4 Prozent, in Dänikon bei 42,2 Prozent. In Wallisellen bei 38,6 Prozent. Es haben also gut 27-mal so viele Stimmberechtigte mitgewirkt wie an der Walliseller Gemeindeversammlung.

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