Bülach

Politscharmützel zu den Grundsatzbeschlüssen

Andres Bührer will, dass das Parlament das Verkehrskonzept von 2012 genehmigt. Der Stadtrat sagt: Konzepte sind Sache des Stadtrats. Das Parlament beschliesst, die Konzeptgenehmigung als Ziel in seine Grundsatzbeschlüsse zu schreiben – und dann reicht die SP gegen diese Zielsetzung eine Aufsichtsbeschwerde ein.

Der Gemeinderat von Bülach hält auf  elf Seiten Papier  insgesamt 61  Grundsatzbeschlüsse fest – damit sagt er, was er anstreben will.

Der Gemeinderat von Bülach hält auf elf Seiten Papier insgesamt 61 Grundsatzbeschlüsse fest – damit sagt er, was er anstreben will. Bild: Michael Caplazi

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Wenn der Gemeinderat von Bülach Grundsatzbeschlüsse formuliert und beschliesst, so legter per Mehrheitsentscheid eine Stossrichtung fest, in der er sich politisch bewegen möchte. Es ist eine Art Leitbild zur politischen Agenda. Derlei Grundsatzbeschlüsse dürfen die Volksvertreter im Verlauf einer Legislatur anpassen ­– und sofern man die nötigen Stimmen dafür findet, darf man dabei grundsätzlich alles erdenklich Wünschenswerte aufschreiben; ungeachtet jedweder politischer Wahrscheinlichkeiten und Machbarkeiten.

Mit den Worten von Bülachs EVP-Gemeinderat Dominik Kleiber: «Es ist eben wie an Weihnachten, wo sich jeder etwas wünschen und es mal aufschreiben kann.»Gegenwärtig aber steht ein einzelner solcher «Wunsch» im Mittelpunkt eines politischen Scharmützels: An seiner Sitzung vom 22. Mai hat das Parlament auf Antrag von Cornel Broder (SVP) entschieden, dass es in seinen Grundsatzbeschlüssen neu heisst: «Die Stadt Bülach verfügt über ein vom Gemeinderat genehmigtes Gesamtverkehrskonzept.» Was auf den ersten Blick durchaus wünschenswert klingt, ist es nur für die eine Hälfte des Rats.

So hat erst der Stichentscheid der Ratsvorsitzenden Romaine Rogenmoser (SVP) dem Satz aufs Papier verholfen, nachdem die Abstimmung im Rat mit 14 zu 14 Stimmen ausgegangen war. Und ob das Ziel so stehen bleiben wird, ist offen: Die SP Bülach hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gesamtgemeinderat eingereicht. Im Wesentlichen verlangen die Sozialdemokraten, dass der gefällte Entscheid für nichtig zu erklären sei. Das Verdikt ist hängig; bis am 7. Juli hat das Ratsbüro (als Vertretung des Gemeinderats) nun Zeit, Stellung zu nehmen.

Zankapfel Verkehrskonzept

Hinter diesem Angriff der Linken steht letztlich eine Kompetenzdebatte, die ob des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt (GVK) entbrannt war: Das Papier, das die verkehrstechnische Planung bis ins Jahr 2025 berücksichtigt, hatte der Stadtrat 2012 verabschiedet. Das Kernstück des 145-seitigen Dokuments bilden 45 Massnahmen, darunter die Umgestaltung Altstadtring, die Zentrumsdurchfahrt, die Aufwertung des Bahnhofs und ein Parkierungskonzept. Neue Pläne, die sich nicht zuletzt aus dem Stadtteil Bülach- Nord ergeben und die längst nicht bei allen Politikern, Parteien, Gewerbetreibenden und Einwohnern dieselben Begeisterungsstürme auslösen.

Vermehrt haben in der Folge Volksvertreter beanstandet, dass sich der Gemeinderat nicht in ausreichendem Masse zum Konzept als solchem habe äussern dürfen. Im Dezember 2015 hat BSB-Gemeinderat Andres Bührer dann in einer Motion (die später in ein Postulat umgewandelt wurde) ganz konkret verlangt, dass die Stadtregierung künftig «alle Konzepte und Strategien mit Verkehrsbezug» (also namentlich das Verkehrskonzept) dem Parlament «zur Einflussnahme und Genehmigung» vorzulegen habe. Der Gemeinderat, so hatte Bührer argumentiert, müsse bei Strategien dieser Tragweite mitbestimmen.

In seiner Antwort auf Bührers Vorstoss, vorgelegt im Oktober 2016, machte der Stadtrat deutlich, dass alle Arten von Konzeptpapieren grundsätzlich in die Kompetenz der Exekutive fallen würden. Konzepte dienten vorab als mittel- bis langfristige politische Führungs- und Koordinationsinstrumente; demgegenüber habe die Legislative über die sich aus den Strategien ergebenden Massnahmen beziehungsweise über die entsprechenden Kredite zu befinden. Man erklärte sich bereit, dem Gemeinderat das GVK «zur Kenntnisnahme» vorzulegen – mehr aber auch nicht. Dieser Antrag auf Kenntnisnahme war an derselben Gemeinderatssitzung vom 22. Mai traktandiert.

Rat schreibt Postulat ab

Bührer selbst beantragte im Rahmen dieses Traktandums, die Streichung des Postulats von der Pendenzenliste sei abzulehnen. Er erneuerte in seiner Stellungnahme seine Forderung nach «Einflussnahme und Genehmigung». «Das ist aus meiner Sicht die einzige korrekte Möglichkeit, wie der Gemeinderat seinem Recht und seiner Pflicht nachkommen kann.» Auch der zuständige Stadtrat Hanspeter Lienhart (SP) wiederholte seine Position, indem er abermals unterstrich, dass das Konzept so akzeptiert worden sei; und danach werde jetzt auch geplant. Der Rat stimmte der Abschreibung des Postulats mit 16 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu – und spricht sich an derselben Sitzung für die obgenannte Ergänzung der Grundsatzbeschlüsse aus.

Nun ist aber nicht nur der Stadtrat der Ansicht, dass Konzepte nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen. Auch die Sozialdemokraten sehen das so. Und als sie mit Datum vom 29. Mai ihre Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat deponierten, führten sie genau diesen Punkt ins Feld: Für sie als Beschwerdeführer sei «klar, dass der Gemeinderat nicht mittels seiner Grundsatzbeschlüsse die Entscheidungsfreiheit der Exekutive in seiner eigenen Kompetenz beschneiden kann».

Abgesehen von der inhaltlichen Frage nach der Kompetenz begründete die SP ihre Beschwerde auch formell. Sie bezieht sich dabei auf Artikel 55, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats, der besagt, dass Anträge auf Änderungen von Grundsatzbeschlüssen schriftlich und begründet ans Ratsbüro einzureichen und innert zweier Monate dem Gemeinderat vorzulegen sind. Für die SP ergibt sich aus dieser Formulierung die Vorgabe, dass den Fraktionen zwingend ausreichend Zeit einberaumt werden müsste, sich mit den beantragten Änderungen auseinanderzusetzen. Unmittelbarer Antrag und Beschlussfassung, wie am 22. Mai geschehen, sei demnach rein formell schon gar nicht zulässig.

Ob der Bezirksrat letztlich zum Schluss kommt, den neuen Satz in den Grundsatzbeschlüssen zu belassen, oder den entsprechenden Entscheid wieder rückgängig macht, der Entscheid wird weder am Inhalt des GVK noch an der Tatsache etwas ändern, dass der Stadtrat daraufbeharrt, allein für Konzepte und Strategiepapiere zuständig zu sein.

Erstellt: 11.06.2017, 20:25 Uhr

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