Opfikon

Polizisten vor dem Ratssaal aus Angst vor Klimademonstranten

Eine vermeintliche Demo zum Klimanotstand sorgte in Opfikon für rote Köpfe. Die Ratsleitung liess am Montag vor der Parlamentsdebatte Polizisten auffahren. Doch Demonstranten wurden nirgends gesichtet.

An der Opfiker Parlamentssitzung markierte die Stadtpolizei vor dem Saaleingang Präsenz.

An der Opfiker Parlamentssitzung markierte die Stadtpolizei vor dem Saaleingang Präsenz. Bild: pd (Symbolbild)

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Zwei Polizisten markierten vor dem Singsaal des Schulhauses Lättenwiesen in Glattbrugg Präsenz. Wieso die Beamten der Stadtpolizei am Montagabend da standen, war für die Besucher der jüngsten Parlamentsversammlung von Opfikon nicht ersichtlich.

Auf den Zuschauerrängen im stickig-engen Saal nahmen sodann rund 20 Personen Platz. Das waren mehr Neugierige als an fast jeder anderen Versammlung der 36 Opfiker Gemeinderäte. Doch sie verhielten sich ruhig.

Aufklärung zum Polizeiaufgebot gabs erst ganz zum Schluss, als sich der Sprecher der SP, Jeremi Graf, in einer Fraktionserklärung an den Rat richtete. «Das Ratsleitungsbüro hat beschlossen, dass für die heutige Sitzung Polizei präsent sein soll», sagte er. Dass sich seine Partei daran störte, war seinem Ton anzumerken, bevor er dazu kam, dies auch auszusprechen.

Hintergrund der Polizeipräsenz war offensichtlich die klimaaktive Jugend, welche sich vor der Mai-Versammlung des Opfiker Stadtparlaments mit Plakaten vor den Saal gestellt hatte und lautstark auf ein Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes hinwies.

Wegen vier Jugendlichen die Polizei aufgeboten

«Es waren vier Jugendliche», meinte Graf dazu und legte seine Stirn in Runzeln, als er weitersprach. Illegal sei die Aktion jedenfalls nicht gewesen, fand er. Es gebe schliesslich so etwas wie Versammlungsfreiheit. «Und von einer Demo kann keine Rede sein», hielt der Sozialdemokrat fest.

«Die SP findet es absurd und übertrieben, deswegen präventiv die Polizei aufzubieten.»

Gemäss Stadtzürcher Definition sei das «nicht einmal eine Kundgebung» gewesen, erst ab 10 Personen würde das nämlich so gewertet in der Limmatstadt, meinte Graf leicht empört. «Es war nichts illegal an der Aktion der Schüler. Die SP findet es absurd und übertrieben, deswegen präventiv die Polizei aufzubieten. Wir bitten das Ratsbüro, solches künftig zu unterlassen.»

Der höchste Opfiker, Ratspräsident Peter Bührer (FDP), sah dies anders. Er stellte fest, dass die Polizeipräsenz im Nachhinein zwar nicht wirklich nötig, aber durchaus eine Option war, welche das sechsköpfige Leitungsbüro – er selbst, seine zwei Vize und die drei Stimmenzähler – des Parlaments beschliessen könne. In Kloten hätten sie ja schliesslich auch Polizei vor dem Saal gehabt, als die emotionale Klimanotstandsdebatte traktandiert gewesen sei. Nächstes Mal werde das wohl nicht mehr nötig. Mit Plakaten bestückte Klimaaktivisten hat man am Montagabend jedenfalls weder im noch vor dem Saal angetroffen.

Die eigentliche Debatte zum Thema Klimanotstand war da schon lange abgehakt. Der bürgerliche Block aus SVP, FDP und CVP hatte das Postulat von Qëndresa Sadriu (SP) geschlossen abgelehnt. Diese zeigte sich zwar enttäuscht, aber nicht überrascht. Sie ärgere sich, dass man die Katastrophe erst geschehen lassen wolle, bevor man bereit sei zu handeln. Dann werde es wohl schon zu spät sein.

Am Ende lautete das Verdikt 22 zu 13 Stimmen gegen eine Überweisung an den Stadtrat. Somit wird dieser in Opfikon keinen Klimanotstand ausrufen. Dasselbe passierte in Kloten, wo auch ein Vorstoss der SP abgelehnt wurde. Im Unterland bleibt so einzig die dritte Parlamentsgemeinde – Bülach –, die den praktisch identischen Vorstoss an den Stadtrat überwiesen hat. Ob dieser einen Notstand wegen des Klimawandels ausrufen wird, ist noch nicht bekannt.

Klotens SP-Stadträtin ein Vorbild für SVP-Mann

Weiter hat das Opfiker Parlament auch ein zweites Postulat von Sadriu mit dem Titel «Einführung von Projekten zur Jugend-, Kunst- und Stadtbildförderung» ebenfalls mit 22 zu 13 Stimmen abgewiesen. Zwei Projekte für Strassensanierungen im Gebiet Plattenstrasse und beim Kreisel Talacker-/Giebeleichstrasse wurden einstimmig bewilligt. Ebenso das Sanierungs- und Radwegvorhaben an der Klotenerstrasse.

Dazu wurden erneut Stimmen laut, die eine Temporeduktion von 80 auf 60 km/h forderten. Die Kantonspolizei will davon allerdings nichts wissen, da ausserorts generell 80 signalisiert werde. Der fürs Geschäft zuständige Stadtrat Marc-André Senti (SP) solle sich doch ein Beispiel nehmen an seiner sozialdemokratischen Amtskollegin in Kloten, dort habe Priska Seiler Graf nämlich auch geschafft, dass auf der Gerlisbergstrasse von einst 80 auf 60 km/h reduziert werden konnte, meinte Roman Schmid (SVP).

Ausserdem stimmte das Opfiker Parlament der Statutenrevision des Forstreviers Hardwald einstimmig zu. Dasselbe gilt für die Jahresrechnung 2018, die bei einem Aufwand von 146,2 Millionen mit einem Plus von 10,8 Millionen Franken abschloss. Ohne Gegenstimme wurde auch der Geschäftsbericht der Stadt Opfikon für das Jahr 2018 genehmigt.

Erstellt: 02.07.2019, 18:16 Uhr

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