Bülach

Beobachter-Gemeinderat verlangt mehr Mitsprache bei Verkehrskonzept

Der Bülacher BSB-Gemeinderat Andres Bührer verlangt per Motion, dass der Stadtrat Konzepte im Zusammenhang mit dem Verkehr vom Parlament absegnen lässt. Die Motion bleibt vorerst beim Büro des Gemeinderats hängig.

Andres Bührer fordert mehr Mitsprache bei Verkehrsfragen.

Andres Bührer fordert mehr Mitsprache bei Verkehrsfragen. Bild: Symbolbild/Keystone

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«Dies kann nicht im Sinne von Gewaltentrennung und demokratischen Prozessen sein», schreibt der Bülacher BSB-Gemeinderat Andres Bührer in einem offenen Brief an den Stadtrat. Stein des Anstosses ist der politische Prozess zum städtischen Gesamtverkehrskonzept. Bührer stösst sauer auf, dass der Stadtrat aus seiner Sicht zu viele Massnahmen durchbringen kann, weil der «dem Gemeinderat verweigert, über das Konzept befinden zu können». So sehe das von der Regierung erarbeitete Dokument letztlich «diverse Massnahmen vor, die den Vorgaben des Gemeinderates nach meinem Verständnis klar widersprechen».

Das Gesamtverkehrskonzept der Stadt ist von der Kommission Gesamtverkehr erstellt und im März 2012 vom Stadtrat genehmigt worden. Gesetzliche Mitwirkungsrechte im Sinne einer Vernehmlassungsphase bestanden für die ganze Bevölkerung; gemäss Vernehmlassungsbericht haben unter anderem das Gewerbe, die Parteien, die SBB, Gemeinderäte von umliegenden Gemeinden und der ZVV davon Gebrauch gemacht.

Dass eine Mitsprache besteht, bestreitet Bührer nicht. Was ihm missfällt, ist vielmehr, dass der Gemeinderat aus seiner Sicht kaum eigene Ideen einbringen kann. Zwar könne das Parlament Massnahmen, die ihm missfallen, korrigieren, «aber Massnahmen, die der Gemeinderat gerne hätte, die jedoch dem Stadtrat missfallen, kommen gar nie zur Sprache». Damit könne die Regierung letztlich Vorgaben des Parlaments ignorieren und andererseits Massnahmen durchbringen, die sich mit den Vorgaben des Gemeinderats gar nicht decken.

Motion wird «vorerst zurückbehalten»

Anfang Dezember hat Bührer eine Motion eingereicht, die den Stadtrat beauftragt, «alle seine aktuellen Konzepte und Strategien mit Verkehrsbezug beurteilbar aufzubereiten und vollumfänglich dem Gemeinderat zur Einflussnahme und Genehmigung vorzulegen». Das Papier ist von 15 weiteren Gemeinderäten der SVP, FDP, GLP, EDU und der BSB unterzeichnet, insgesamt also von einer Mehrheit des insgesamt 28-köpfigen Stadtparlaments.

Aktuell ist der Vorstoss zur Überweisung beim Gemeinderat hängig. Aus einem Schreiben des Ratssekretariats an den Stadtrat geht allerdings hervor, dass man Bührers Motion «vorerst noch zurückbehalten» will. Eine Nachfrage beim Bülacher Bezirksrat habe ergeben, dass die Beurteilung des Vorstosses insofern schwierig sei, als dass sie «sehr pauschal und allgemein formuliert» sei und zudem «erheblich in den Kompetenzbereich des Stadtrats eingreift». Man Suche das Gespräch mit dem Motionär, heisst es weiter. Eine Beratung der Angelegenheit soll Ende Februar stattfinden.

Grundsätzlich besteht für Exekutiven gesetzlich keine Verpflichtung, Konzeptpapiere, Leitbilder oder Strategien der Legislative zur «Einflussnahme und Genehmigung» vorzulegen; nicht die Legislaturziele, nicht der Finanzplan und auch nicht ein Verkehrskonzept. Allerdings befindet ein Stadtparlament (oder eine Gemeindeversammlung) meist über die wichtigen Massnahmen und/oder Projekte, die aus einem Strategiepapier oder aus einem Konzept hervorgehen.

«Keine generelle Pflicht ableiten»

Bührer beruft sich in seinem offenen Brief auf Gespräche, die er mit dem Winterthurer Stadtrat Josef Lisibach geführt habe. «Die Stadt Winterthur verfügt ebenfalls über ein Verkehrskonzept, und nicht ganz ohne Stolz legte mir Herr Lisibach dar, dass selbiges, ganz im Gegensatz zur Situation in Bülach, vom dortigen Parlament abgesegnet ist und dass er diese Bestätigung auch für absolut notwendig erachte.» Auf Nachfrage in Winterthur bestätigt Lisibach, dass er kurz mit Bührer telefoniert habe. Und er relativiert etwas: «Naja, ‹nicht ganz ohne Stolz›: Man muss schon sehen, dass ich bei der Verabschiedung des Verkehrskonzepts noch im Grossen Gemeinderat und nicht im Stadtrat sass.» Insbesondere werde er sich hüten davor, einer Bülacher Behörde irgendwelche Ratschläge zu erteilen, macht der Bauvorsteher der zweitgrössten Zürcher Gemeinde deutlich. Aber ja, grundsätzlich mache es schon Sinn, wenn man Konzepte und Strategien dem Parlament frühzeitig vorlege, wenn sie von einer bestimmten Tragweite seien – wie eben auch ein Verkehrskonzept, das den gesamten Verkehr aus einer hohen Flughöhe zeige. «Immerhin nützt es mir als Stadtrat ja nichts, wenn ich mir danach bei den einzelnen Massnahmen jedesmal anhören muss: ‹Hätten Sie das Konzept doch früher gebracht, dann hätten wir Ihnen schon damals sagen können, dass uns das oder jenes daran stört.›» Daraus aber eine generelle Pflicht abzuleiten, das erachte er als «verwegen», meint Lisibach. Der Grosse Gemeinderat von Winterthur hatte das Gesamtverkehrskonzept der Stadt im Oktober 2011 mit 56 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Der Klotener Fall Mobilitätskonzept

Dass Stadtparlamente eine Art «Gut zum Druck» von übergeordneten Leitlinien der Exekutive verlangen, kommt nicht selten vor. In Kloten verlangte ein SVP-Gemeinderat im Juli 2015 per Motion, dass der Stadtrat aus dem «Mobilitätskonzept in der Verwaltung», das im Wesentlichen eine ZVV-Vergünstigung für städtische Angestellte verlangte, eine Vorlage zuhanden des Parlaments erarbeite.

Nun ist ein Konzept über Leistungen für städtische Angestellte inhaltlich kaum mit einem Gesamtverkehrskonzept zu vergleichen. Die Diskussion um die diesbezügliche Zuständigkeit von Gemeinderat und Stadtrat hingegen, ist es offensichtlich sehr wohl: So ist dem Protokoll der damaligen Parlamentssitzung in der Flughafenstadt zu entnehmen, dass die Sicherheitsvorsteherin Priska Seiler Graf in einer Wortmeldung festgehalten hat: «Grundsätzlich liegt die Kompetenz dazu nicht beim Gemeinderat. Es ist ein Konzept in der Kompetenz der Geschäftsleitung. Deshalb ist es eigentlich auch nicht motionsfähig.» Die Stadtregierung zeigte sich später insofern kompromissbereit, als dass sie eine Vorlage ausarbeiten liess – das Parlament versenkte das Konzept im Oktober 2015.

Erstellt: 31.01.2016, 23:38 Uhr

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