Bülach

«Unsere Welt ist ein Pulverfass»

Mehr Überwachung als Antwort auf internationalen Terror: Peter Regli, Ex-Chef des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB), argumentiert, weshalb er das neue Gesetz für sinnvoll hält.

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Peter Regli, morgen Mittwochabend sprechen Sie in Bülach über die Themen Ukraine, Islamischer Staat und die Sicherheit der Schweiz. Wie bringen Sie diese Themen in Zusammenhang?
Peter Regli: Unsere Welt ist ein Pulverfass. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wie auch die Ereignisse um den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak sind nur zwei der Elemente, welche die aktuelle, besorgniserregende Weltlage kennzeichnen. In meinem Vortrag vor der Offiziersgesellschaft Zürcher Unterland geht es mir darum, die wichtigsten Risiken und Gefahren, deren Zusammenhang und die Bedeutung für unser Land aufzuzeigen.

In den aktuellen Konflikten in der Ukraine prallen unterschiedlichste Interessen aufeinander – nicht nur von Rebellen und der Regierung, sondern auch von Russland, der Nato und der EU. Welche Rolle spielt in einem so globalen Kontext der kleine Flecken Schweiz?
In dieser sehr kritischen Lage für Europa ist die Schweiz, als neu­trales und unabhängiges Land, insbesondere als Vermittlerin gefragt. Bundesrat Burkhalter und Botschafterin Tagliavini haben seit der Invasion der Krim im Februar 2014 und dem Beginn des Krieges im Osten der Ukraine auf vorbildliche Art und Weise gezeigt, wie die Schweiz aktiv handeln und als ehrliche «Maklerin» zwischen den Kriegsparteien auftreten kann. Auf die Schweizer Initiativen dürfen wir stolz sein, auch wenn die Resultate dieser OSZE-Bemühungen bis heute nicht gerade überwältigend sind.

Im Kampf gegen den IS scheint die Schweiz doch eher eine Nebenrolle zu spielen: Als vor genau sechs Monaten in der Deutschschweiz drei mutmassliche IS-Anhänger festgenommen wurden, kam der entscheidende Tipp von einem ausländischen Geheimdienst. Wie beurteilen Sie dies als einstiger Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB)?
Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sind alle Länder bedroht. Alle demokratischen Rechtsstaaten sind durch diese Bedrohung aufeinander angewiesen. Die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und der Justiz ist dabei von entscheidender Bedeutung und war im fraglichen Fall beispielhaft.

Erst letzte Woche sprach sich der Nationalrat für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) aus. Es würde dem NDB erlauben, Telefongespräche abzuhören, Überwachungsgeräte an nicht öffentlichen Orten wie Wohnungen zu installieren, in Computer einzudringen und den Datenverkehr im Internet zu scannen. Grossflächige Überwachung auf der einen, das Grundrecht auf Privatsphäre auf der anderen Seite – lässt sich das vereinbaren?
In der Debatte wurde mehrmals erwähnt, dass bei diesem Gesetz die Freiheit ge­gen­über unserer Sicherheit abgewogen werden muss. Mit dem neuen Gesetz, unter besonderer Berücksichtigung der instabilen Weltlage, hat der Gesetzgeber nun auf etwas Freiheit verzichtet, um ein wenig mehr Sicherheit zu erhalten. Ich hoffe, dass auch der Ständerat diesem Entscheid zustimmen wird. Welcher Politiker kann heute verantworten, dass potenzielle Gegner unseres Landes mehr Mittel und Möglichkeiten besitzen als der Staat, welcher seinen Bürgern ihre Sicherheit gewährleisten muss?

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Auf der Website des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) heisst es, mit dem neuen Gesetz bleibe die Privatsphäre für Schweizerinnen und Schweizer «möglichst unangetastet». War­um sollte man dar­auf vertrauen?
Die notwendigen «Spielregeln» wurden durch den Gesetzgeber (der Nationalrat als Erstrat) über ein Jahr lang ausgiebig besprochen. Die Lehren aus den Ereignissen der Neunzigerjahre wurden im Gesetz umgesetzt. Die Mitarbeitenden der Nachrichtendienste, ihre Vorgesetzten und der Verteidigungsminister sind verantwortungsvolle Bürger dieses Landes. Sie alle arbeiten nach unseren Wertvorstellungen, mit unserer Ethik und verdienen somit unser Vertrauen. Der Bürger mit gutem Gewissen muss nichts befürchten.

Eine Frage zum Schluss, die ­Ihnen wohl oft gestellt wird: Wie sicher ist die Schweiz?
Die Sicherheit unseres Landes ist in den letzten 15 bis 20 Jahren von den zuständigen Politikern auf Stufe Bund und Kantone auf fahrlässige Art und Weise vernachlässigt worden. Unsere Sicherheit ist auf das schöne Wetter ausgerichtet. Sollten wir von einem länger anhaltenden Sturm heimgesucht werden, würden wir einen hohen Preis bezahlen müssen. Leider trifft diese Analyse auch für die umliegenden Staaten Europas zu, welche nun feststellen müssen, dass sie ihre nationale Sicherheit rasch hochfahren sollten. Das aggressive Verhalten von Wladimir Putins Russland auf den Meeren, in der Luft und in der Ukraine verursacht grosse Verunsicherung, ganz speziell in Skandinavien, in den baltischen Staaten und in Polen.

Das Interview wurde schriftlich geführt. (zuonline.ch)

Erstellt: 24.03.2015, 15:46 Uhr

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Zur Person

Divisionär a. D. Peter Regli war von 1991 bis 1999 Direktor des Schweizerischen Nachrichtendienstes.
Morgen Mittwochabend, 25. März, referiert er im reformierten Kirchgemeindehaus Bülach über die Themen Ukraine, Islamischer Staat und die Sicherheit der Schweiz. Der Anlass ist von der Offiziers­gesellschaft Zürcher Unterland ­organisiert worden und dauert von 19 bis 22 Uhr. Der Eintritt ist frei. (ssa)

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