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Beobachter-Gemeinderat verlangt mehr Mitsprache bei Verkehrskonzept

Der Bülacher BSB-Gemeinderat Andres Bührer verlangt per Motion, dass der Stadtrat Konzepte im Zusammenhang mit dem Verkehr vom Parlament absegnen lässt. Die Motion bleibt vorerst beim Büro des Gemeinderats hängig.

Andres Bührer fordert mehr Mitsprache bei Verkehrsfragen.
Andres Bührer fordert mehr Mitsprache bei Verkehrsfragen.
Symbolbild/Keystone

«Dies kann nicht im Sinne von Gewaltentrennung und demokratischen Prozessen sein», schreibt der Bülacher BSB-Gemeinderat Andres Bührer in einem offenen Brief an den Stadtrat. Stein des Anstosses ist der politische Prozess zum städtischen Gesamtverkehrskonzept. Bührer stösst sauer auf, dass der Stadtrat aus seiner Sicht zu viele Massnahmen durchbringen kann, weil der «dem Gemeinderat verweigert, über das Konzept befinden zu können». So sehe das von der Regierung erarbeitete Dokument letztlich «diverse Massnahmen vor, die den Vorgaben des Gemeinderates nach meinem Verständnis klar widersprechen».

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