Freispruch

Unschuldig, aber nicht ungeschoren

Der Whistleblower Rudolf Elmer habe das Bankgeheimnis nicht verletzt, sagt das Bundesgericht. Trotz des Urteils kommt der Ex-Banker nicht ganz unbefleckt aus der Affäre rund um die Bank Julius Bär.

«Ja, ich bin erleichtert»: Rudolf Elmer vor dem Bundesgericht in Lausanne.

«Ja, ich bin erleichtert»: Rudolf Elmer vor dem Bundesgericht in Lausanne. Bild: Jean-Christophe Bott (Keystone)

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Für einem Moment muss sich Rudolf Elmer die Frage durch seinen Kopf gehen lassen, ehe er antwortet: «Ja, ich bin erleichtert.» 13 Jahre nach Eröffnung der ersten Strafuntersuchung gegen den früheren Angestellten der Bank Julius Bär (JB) wegen mehrfacher Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses hat ihn das Bundesgericht gestern von den Vorwürfen entlastet.

Es hat das Urteil des Zürcher Obergerichts bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit 3:2 Stimmen abgewiesen. Er sei «beeindruckt», mit welcher Gründlichkeit sich das Bundesgericht mit seiner Sache befasst habe, sagt er. Und «ja, bis zu einem gewissen Grad» fühle er sich «rehabilitiert». Vom Obergericht musste er sich noch sagen lassen, er sei kein Whistleblower, sondern «nichts anderes als ein gewöhnlicher Krimineller».

Daten verschickt

Vor Bundesgericht ging es nicht um die Frage, ob Rudolf Elmer ein Whistleblower ist. Es ging um die entscheidende Frage, ob einer der international bekanntesten Schweizer Ex-Banker das Bank- und Geschäftsgeheimnis verletzt hat. Dies wollte die Zürcher Staatsanwaltschaft geklärt haben. Sie hatte die entsprechenden Freisprüche des Obergerichts vor Bundesgericht angefochten. Worum ging es bei dem Prozess? Elmer, seit Herbst 1987 Revisor bei der Bank Julius Bär, war 1994 auf die Cayman-Inseln zur Tochtergesellschaft Julius Bär Bank & Trust Company Ltd. (JBBT) geschickt worden, deren operative Leitung er 1999 übernahm.

Ende 2002 wurde er ordentlich gekündigt und per sofort freigestellt. Im Sommer 2010 wurde Elmer angeklagt, er habe Bankkundendaten, die ihm als Mitarbeiter der JB und der JBBT zugänglich waren, an Personen und Stellen weitergeleitet, die darauf keinen Anspruch hatten – unter anderem an die Steuerbehörden der Kantone Basel-Stadt, Zürich sowie des Bundes.

In einer weiteren Anklage wurde ihm vorgeworfen, er habe das damalige Wirtschaftsblatt «Cash» und die Enthüllungsplattform Wikileaks in den Jahren 2008 und 2011 mit entsprechenden Informationen versorgt. Dadurch, so die Staatsanwaltschaft, habe er mehrfach das Bank- und das Geschäftsgeheimnis verletzt. Das sahen am Mittwoch an der Urteilsberatung auch die beiden Bundesrichter Monique Jametti (SVP) und Yves Rüedi (SVP) so. Elmer habe als Angestellter beziehungsweise Beauftragter einer Schweizer Bank gehandelt. Und auch wenn er aus dem Ausland Dokumente an Personen im Ausland geschickte habe, seien die Schweizer Gerichte dafür zuständig.

Julius Bär habe einfach Aufgaben an die Tochtergesellschaft JBBT auf den Cayman-Inseln delegiert. Auch wenn eine Schweizer Bank Aufgaben auslagere, blieben die damit beauftragten Dritten dem Bankgeheimnis unterstellt. Sonst erhielte das Bankgeheimnis Löcher und könnte auf diese Weise umgangen werden. Dieser Auffassung schlossen sich Niklaus Oberholzer (SP), Laura Jacquemoud-Rossari (CVP) und Präsident Christian Denys (Grüne) nicht an. Elmer sei bei der JBBT angestellt gewesen. Diese sei eine rechtlich selbstständige Tochtergesellschaft, die der Rechtsprechung der Cayman-Inseln und nicht dem Schweizer Recht unterstellt sei, sagte Oberholzer.

Auch die Daten, welche Rudolf Elmer weitergegeben habe, stammten aus den Beständen der JBBT. Das Bankgeheimnis schütze nur Kunden einer Schweizer Bank. Und eine Verurteilung Elmers hätte das Gesetz nur zugelassen, wenn er das offenbarte Geheimnis als Angestellter oder Beauftragter einer Schweizer Bank erfahren hätte. Würde man anders entscheiden, hätte das zur Folge, dass das Schweizer Bankgeheimnis praktisch auf der ganzen Welt gelten würde.

14 Monate bedingt

Trotz des positiven Ausgangs vor Bundesgericht kommt Rudolf Elmer, der 220 Tage in Untersuchungshaft sass, nicht ungeschoren davon. Das Obergericht verurteilte ihn im August 2016 in Nebenpunkten wegen versuchter Nötigung, Drohung und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Zudem musste er Gerichts- und Verfahrenskosten in Höhe von etwa 350000 Franken übernehmen. Die versuchte Nötigung handelte sich Elmer ein, weil er im August 2005 aus den Ferien zwei anonyme Mails an die Bank Julius Bär, einen ihrer Mitarbeiter und an die Zeitschrift «Cash» gesandt hatte. Darin drohte er mit der Weiterleitung von Kundendaten unter anderem an Steuerbehörden, wenn die Bank laufende «Aktionen» gegen Mitarbeiter nicht stoppe.

Als Drohung wurde beurteilt, dass er im August 2007 unter dem Pseudonym «Robin Hood» eine Mail mit der Anrede «Hi dirty pig» an einen Mitarbeiter des Rechtsdienstes der Bank schickte und darin dessen Exekution durch einen Killer ankündigte. Schliesslich liess Elmer auf Wikileaks ein Schreiben an Angela Merkel veröffentlichen, das den Anschein erweckte, es stamme von der JB. Die Fälschung trug ihm eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung ein. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 11.10.2018, 15:43 Uhr

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