Verwaltungsgericht pfeift Bezirksrat Bülach zurück

Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche die Vorgänge in Opfikons Sozialbehörde überprüft, kann ihre Arbeit aufnehmen. Denn mit dem Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts, das Anfang Dezember gefällt wurde und dem ZU vorliegt, ist die Zusammensetzung der Kommission geklärt.

Anders als der Bülacher Bezirksrat kommt das Gericht zum Schluss, dass PUK-Mitglied und Opfiker Gemeinderat Richard Muffler (SVP) nicht in den teilweisen Ausstand treten muss. Das Ausstandsbegehren hatte Opfikons Sozialvorsteherin Beatrix Jud gestellt. Weil die PUK ihrer Forderung nicht nachkam, legte sie im Juni Rekurs beim Bezirksrat ein.

«Keine Feindschaft»

Jud warf Muffler im Wesentlichen vor, er habe sich ge­gen­über den Medien negativ über sie geäussert, weshalb der Verdacht bestehe, dass er befangen sei. Der Bezirksrat erachtete diesen Vorwurf als gerechtfertigt und entschied, dass Muffler in den teilweisen Ausstand treten muss.

Gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts aber, das den Beschluss des Bezirksrats aufhebt, ist nicht ersichtlich, inwiefern die behaupteten negativen Äusserungen einen Ausstandsgrund begründen können. «Die Aussagen mögen, sollten sie tatsächlich gemacht worden sein, in der Aussage hart sein, deuten angesichts des im politischen Prozess heute Üblichen aber nicht auf eine besondere Feindschaft hin», hält das Verwaltungsgericht fest. Zudem gehöre es gerade zum Wesen einer PUK, dass in ihr auch politische Gegner mitwirken.

Einen Rüffel erhält der Bezirksrat Bülach zudem, weil er Richard Muffler keine Möglichkeit gab, sich zum Rekurs von Beatrix Jud zu äussern. Der Bezirksrat habe dies «zu Unrecht unterlassen», schreibt das Verwaltungsgericht.