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Wallisellen will Referendum ergreifen: Kanton soll Heimkosten tragen

Die Gemeinde Wallisellen will einen Entscheid des Zürcher Kantonsrats kippen: Nicht die Gemeinden, sondern der Kanton soll die Kosten für fremdplatzierte Kinder und Jugendliche tragen.

Wallisellen will eine kantonale Volksabstimmung und damit den Entscheid des Zürcher Kantonsrats kippen.
Wallisellen will eine kantonale Volksabstimmung und damit den Entscheid des Zürcher Kantonsrats kippen.
Johanna Bossart

Für ein Gemeinde-Referendum braucht Wallisellen die Unterstützung von elf weiteren Gemeinden. Gemeindepräsident Bernhard Krismer (SVP) zeigt sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda «entspannt». Er ist überzeugt, dass die erforderliche Zahl erreicht wird und geht von einer «überwältigenden Zahl» aus.

Es seien sämtliche Zürcher Gemeinden angeschrieben worden. Die ersten Reaktionen seien durchwegs positiv ausgefallen. Ein paar verbindliche Zusagen sind gemäss Krismer bereits eingegangen. Weitere erwartet er in den kommenden Tagen, wenn weitere Stadt- und Gemeinderäte ihre Sitzungen abgehalten und einen Beschluss gefasst haben werden. Es sei Zeit, dass sich die Gemeinden wehren, sagte Krismer und bestätigte damit einen Bericht der «NZZ» vom Donnerstag.

Ein Gesetz bis zum Gesetz

Bei der Diskussion, ob die Gemeinden oder der Kanton die Kosten für Heimplatzierungen tragen müssen, geht es um jährlich rund 60 Millionen Franken. In der Vergangenheit war es üblich, dass die Gemeinden für einen Teil der Kosten aufkommen. Im vergangenen Jahr entschied das Bundesgericht jedoch, dass das kantonale Jugendheimgesetz von 1962 dafür keine genügende gesetzliche Grundlage biete und der Kanton die Kosten allein übernehmen müsse.

Der Kanton will zwar seit längerem ein neues Gesetz ausarbeiten, doch dürfte dieses kaum vor 2019 in Kraft treten. Der Regierungsrat legte deshalb dem Kantonsrat ein Übergangsgesetz vor, welches die bisherige Praxis mit der Mitverpflichtung der Gemeinden verbindlich festschrieb.

Gegen den entsprechenden Beschluss des Kantonsrates vom 23. Januar will die Gemeinde Wallisellen nun das Referendum ergreifen und eine kantonale Volksabstimmung veranlassen.

Die Gemeinde Wallisellen und ihre erwarteten Mitstreiter wehren sich damit dagegen, künftig die Heimkosten übernehmen zu müssen. Ein Streit ist auch auf einer anderen Ebene über die bereits bezahlten Gelder im Gang: Viele Gemeinden fordern vom Kanton rückwirkend, dass er ihnen die gemäss Bundesgericht fälschlicherweise übernommenen Beiträge der vergangenen zehn Jahr zurückerstattet.

SDA/mcp

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