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Knappe EntscheidungBürgerliche wollten Beschwerderecht im neuen Untergrundgesetz kippen

Der Kanton Zürich regelt nun auch die Nutzung seines Untergrundes: Das Kantonsparlament hat am Montag dazu ein neues Gesetz verabschiedet. Für Aufregung sorgten zwei Anträge der SVP.

Das neue Gesetz zur Nutzung des Untergrundes regelt unter anderem die Tiefengeothermie. Im Bild eine Testbohrung in der Nähe von Genf.
Das neue Gesetz zur Nutzung des Untergrundes regelt unter anderem die Tiefengeothermie. Im Bild eine Testbohrung in der Nähe von Genf.
Symbolfoto: Keystone

Nach der ersten Lesung hatten alle Parteien das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes gelobt. Darum hätte die zweite Lesung eigentlich nur noch eine Formalität sein sollen.

Ein Rückkommensantrag, den SVP-Kantonsrat Christian Lucek (Dänikon) mit Unterstützung von CVP und FDP gestellt hatte, führte in letzter Minute zu einer turbulenten Diskussion über das Verbandsbeschwerderecht. Lucek forderte die Streichung des kantonalen Beschwerderechtes aus dem neuen Gesetz «im Sinne einer schlanken Gesetzgebung».

Dieses Beschwerderecht war in der ersten Lesung von einer Mehrheit des Parlamentes im Gesetz verankert worden. Für die Grünen sei das Verbot entscheidend, um dem Gesetz zuzustimmen, erklärte dazumal Fraktionssprecher Thomas Forrer (Erlenbach).

Grüner Baudirektor für Streichung

SVP-Mann Lucek zitierte in seiner Argumentation Baudirektor Martin Neukom (Grüne). Dieser hatte in der ersten Lesung erklärt, dass die vom neuen Gesetz betroffenen Vorhaben in der Regel so gross seien, dass sie unter das eidgenössische Verbandsbeschwerderecht fielen.

Das kantonale Beschwerderecht im Gesetz zu verankern, mache darum kaum einen Unterschied. Der Regierungsantrag unterstütze den Streichungsantrag, wiederholte Neukom am Montag sein Votum.

Links-Grün teilte die Ansicht der Regierung und der Antragsteller von SVP, FDP und CVP nicht. Ohne das kantonale Beschwerderecht blieben nur im Kanton Zürich tätige Verbände aussen vor, da ihnen der Weg über eine eidgenössische Beschwerde verwehrt sei, gaben Ruedi Lais (SP, Wallisellen) und Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) zu bedenken.

«Es geht um die Expertise dieser Verbände, welche die Begebenheiten im Kanton besonders gut kennen», erklärte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach).

Nach einer emotionalen Diskussion wurde die Streichung des kantonalen Beschwerderechtes schliesslich mit 86 zu 80 Stimmen knapp abgelehnt.

Abstimmung mit Namensaufruf

Doch damit nicht genug. SVP-Mann Hans-Peter Amrein (Küsnacht), für den die Beibehaltung des kantonalen Beschwerderechtes eine «Zwängerei» darstellt, forderte mit Erfolg eine Abstimmung mit Namensaufruf. In diesem Abstimmungsmodus, der kaum je zum Einsatz kommt, muss jedes Ratsmitglied persönlich und öffentlich erklären, wie es abstimmt.

Nach dem Aufruf aller 180 Namen war dann klar, dass das neue Gesetz über die Nutzung des Untergrundes mit 139 zu 30 Stimmen trotz der Dissonanzen klar verabschiedet wurde. Gegen das Gesetz stimmten etwas mehr als die Hälfte der 48-köpfigen SVP-Fraktion sowie je ein Mitglied von FDP und EDU.

Erste einheitliche Regelung

Das Gesetz regelt erstmals im Kanton Zürich die Nutzung des Untergrundes ab einer Tiefe von 50 Metern einheitlich. Es soll Rechts- und Investitionssicherheit für die Erforschung des Untergrunds bringen.

Ab 50 Metern geregelt werden die Entnahme und die Einlagerung von Stoffen (Stichwort CO₂-Speicherung), der Abbau von Bodenschätzen und die Erstellung unterirdischer Räume. Erst ab einer Tiefe von 1000 Metern geregelt werden die Nutzung von Erdwärme, die sogenannte Tiefengeothermie, und die Nutzung von Grundwasser. Nicht unter das Gesetz fällt die Nutzung von Wärme und Wasser bis zu dieser Tiefe, also etwa mit kleinen Erdsonden bei Wohnhäusern.

Bei den verschiedenen Regeln geht es etwa um die Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen, um Nutzungsgebühren, Sicherheitsleistungen, Risikoanalysen und Risikohaftung. Geregelt wird auch der Umgang mit den gewonnenen Daten über den Untergrund. Explizit verboten wird das hoch umstrittene Fracking zur Gewinnung von fossilen Treibstoffen, im Kanton Zürich namentlich von Schiefergas.

SDA