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Islamisten-Prozess in Bellinzona«Man will ihn als Kinderschänder-Terroristen hinstellen»

Ein Verteidiger im Prozess um Terror-Rekrutierungen erhebt Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Diese fordert 34 Monate für seinen Mandanten.

Der u.a. wegen sexueller Handlungen mit einer 15-jährigen Jihadistin aus Winterthur angeklagte Mitbeschuldigte mit seinen Verteidigern.
Der u.a. wegen sexueller Handlungen mit einer 15-jährigen Jihadistin aus Winterthur angeklagte Mitbeschuldigte mit seinen Verteidigern.
zVg

Die Bundesanwaltschaft griff zu Lehren aus dem Tierreich, um die Rolle von Sandro V. in der Winterthurer Salafistenszene zu beschreiben. Für die Staatsanwältin des Bundes war der Hauptangeklagte im Prozess um mutmassliche Terrorrekrutierung vor dem Bundesstrafgericht ein «Leitwolf». Aus einem Buch über Wölfe weiss Juliette Noto, dass Leitwölfe über «soziale Sympathie» verfügen und möglichst «energiesparend» das Verhalten ihres Rudels beeinflussen. Gemäss der Anklägerin hatte V. eine solche Stellung unter radikalen Islamisten inne.

Als «salafistische Autorität in der Ostschweiz» habe er verschiedene junge Männer beeinflusst, die in den Jihad zogen. Für Staatsanwältin Noto ist es erwiesen, dass Sandro V. sich einer Terrororganisation angeschlossen hat, als er Ende 2013 in die Gegend um die syrische Metropole Aleppo reiste. Der heute 34-Jährige sei sicher nicht als «Zivilist» oder gar als «Gutmensch» nach Syrien gegangen. Die humanitäre Hilfe, die V. angeblich leisten wollte, sei nichts anderes als eine Schutzbehauptung. Bilder zeigen V. in Syrien schwer bewaffnet und in Kampfkleidung. Für die Bundesanwaltschaft ist es erwiesen, dass er sich einige Wochen lang bei einer IS-Vorgängerorganisation aufhielt.

Alle Vorwürfe bestritten

Zurück in der Schweiz habe er seine Leitwolf-Rolle insbesondere über die Koranverteilaktion «Lies!» und über die Kampfsportschule «MMA Sunna» ausgeübt. Aus Winterthur und Umgebung zog ein Dutzend junge Männer und Frauen, zum Teil noch als Minderjährige, ins syrisch-irakische Bürgerkriegsgebiet. V. ist gemäss Anklage für fünf dieser Jihadreisen mitverantwortlich.

V. pflegte enge Kontakte zu Hasspredigern und IS-Rekrutierern wie dem Bosnier Bilal Bosnic und dem Wiener Mirsad Omerovic. Beide sind zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass Sandro V. die «Hauptfigur des IS in der Schweiz» war. Sie fordert für den Hauptangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und wegen Gewaltdarstellung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Verteidigung fordert Freisprüche

Verteidiger Stephan Buchli verlangte für V. einen Freispruch und eine Genugtuung von über 50’000 Franken* für rund ein Jahr Untersuchungshaft und weitere Massnahmen. Buchli erklärte, sein Mandant sei gar nie bei einer IS-Vorläuferorganisation in Syrien gewesen. Bei der Winterthurer Kampfsportgruppe «MMA Sunna», aus der mehrere junge Männer sich dem IS anschlossen, habe V. eine Nebenrolle gehabt und nicht mittrainiert. Hauptfigur sei dort eindeutig Thaibox-Weltmeister Valdet Gashi gewesen, der in Syrien umkam. V. habe auch niemanden für den IS rekrutiert.

Mitangeklagter soll auch ins Gefängnis

Gegen einen zweiten Beschuldigten erhebt die Bundesanwaltschaft zusätzlich den Vorwurf der sexuellen Handlung mit einer Minderjährigen und der Pornographie. Der heute 36-Jährige soll mit der 15-Jährigen intim geworden sein, die Ende 2014 zum IS reiste. Der Angeklagte war zeitgleich nach Mazedonien gefahren, wo er angehalten und in die Schweiz zurückgeschickt wurde. Die Bundesanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass er sich nicht nur selber nach Syrien absetzen wollte. Sondern dass er auch sein minderjähriges Opfer zur Reise ins IS-Gebiet verleitet habe.

Die damalige Sekundarschülerin ist nach einem Jahr im von der Terrororganisation ausgerufenen Kalifat in die Schweiz zurückgekehrt. Am Montag hat sie als Zeugin vor dem Bundesstrafgericht ausgesagt, sie kennen den Angeklagten, ihren angeblichen Ex-Partner, nicht.

Die Bundesanwaltschaft hält an ihren Vorwürfen fest. Sie fordert für den Mitangeklagten eine Freiheitsstrafe von 34 Monaten.

Der Verteidiger des zweiten Beschuldigten wirft der Bundesanwaltschaft vor, sie habe eine frühere Befragung des angeblichen Opfers unterlassen – und so eine frühere vollständige Entlastung seines Mandanten verhindert. «Es ging darum», argumentierte Rechtsanwalt Dominic Nellen, «ihn als Kinderschänder-Terroristen hinzustellen.» In seinem Plädoyer betonte er, «Stimmungsmache» sei «einziges Ziel» gewesen: «das Bild des pädophilen und somit abartigen und gruusigen Extremisten kultivieren». Von 76'303 Bildern und 523 Videos auf einem sichergestellten Handy seien vier Aufnahmen angeblich illegale Pornographie gewesen.

Der Berner Anwalt Nellen verlangte für seinen Mandanten ebenfalls einen Freispruch in allen Punkten.

Selber entradikalisiert?

Zum Auftakt des zweiten Prozesstages hatten die beiden Beschuldigten nochmals alle Vorwürfe bestritten.

Sandro V., der sich früher selber als Schweizer «Emir» der Koranverteilaktion «Lies!» bezeichnete, sagte, er habe mit dem IS sympathisiert, aber er habe niemanden dorthin geschickt und auch niemanden beeinflusst. Nach seiner eigenen Reise nach Syrien – V. war Ende 2013 für kurze Zeit in einem Camp – habe er sich «selber entradikalisiert»: «Es wurde klar, dass es komplett Schwachsinn ist.» Er könne sich nicht erinnern, die – wie er selber sagte – «sehr barbarischen und nicht menschlichen» Erschiessungs- und Enthauptungsszenen in Propagandavideos, die sich auf seinem Handy fanden, angesehen zu haben.

Der 36-jährige Mitbeschuldigte sagte ähnlich aus, als es um pornografische Bilder von minderjährigen Mädchen ging, die sich auf seinem Mobiltelefon fanden. Diese seien über einen Social-Media-Kanal automatisch heruntergeladen worden, ohne sein Zutun. Er habe auch nie für den IS Propaganda gemacht.

* In einer früheren Version wurde die Genugtuungsforderung fälschlicherweise mit über einer halben Million Franken beziffert.

8 Kommentare
    Edi Huber

    42 Monate sind ja wohl eine Lachnummer für den Typen.