Folgenschweres MieturteilBundesgericht: FDP-Filz missachtet Gewaltenteilung
Eine freisinnige Richterin stützt sich in einem Grundsatzurteil auf den Vorstoss eines Parteikollegen aus dem Nationalrat, den das Parlament gar nie guthiess. Damit untergräbt sie die Politik.
Die höchsten Richter am Pranger. Politiker kritisieren, die Gremien seien politisch einseitig zusammengesetzt.
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Wenn sich Mieter und Vermieter in die Haare geraten, können sie normalerweise auf ausgewogene Schlichtungsbehörden zählen. Die Gremien setzen sich immer aus einer Mietervertretung und einem Mitglied der Vermieterlobby zusammen.
