Nach der Wahl in den BundesratAlbert Rösti löst seine Firma auf
Das wohl berühmteste Miniunternehmen der Schweiz ist nicht mehr. Doch noch haben die beiden Neo-Bundesratsmitglieder Rösti und Baume-Schneider Ämter, die sie gar nicht mehr haben dürften.
In den letzten Monaten ist sie zum wohl berühmtesten Kleinunternehmen der Schweiz geworden, die Büro Dr. Rösti GmbH mit Sitz in Uetendorf, Kanton Bern. Wobei «Kleinunternehmen» schon fast zu gross ist: Das Personal der GmbH bestand aus nur zwei Personen: aus dem Alleineigentümer und Geschäftsführer Albert Rösti, damals noch SVP-Nationalrat, und einer Assistentin in einem 30-Prozent-Pensum.
Zum nationalen Thema wurde die Büro Dr. Rösti GmbH im letzten Herbst, weil der damalige Bundesratskandidat und jetzige Bundesrat Albert Rösti über diese Firma seine zahlreichen Nebenbeschäftigungen und Mandate abgewickelt hatte. Dabei blieb die Kundenliste der Firma im Dunkeln, ganz zu schweigen von den Einkünften, die Rösti damit erzielte (lesen Sie hier mehr darüber).
Ein Bundesrat darf nur Bundesrat sein
Als Rösti seine Firma im September 2013 gründete, folgte er einem Trend im Bundeshaus: Seit einigen Jahren besitzen immer mehr Nationalrätinnen und Ständeräte solche Unternehmen, um auf diesem Weg Beratungs- und andere Mandate zu akquirieren. Spezielle Regeln oder Transparenzvorschriften für diese Politikerfirmen gibt es nicht.
Doch nun ist die Büro Dr. Rösti GmbH Geschichte. Bundesratsmitglieder dürfen neben ihrem Amt «keine andere Erwerbstätigkeit ausüben», heisst es in der Bundesverfassung. Auf Gesetzesstufe wird das dahingehend präzisiert, dass Bundesratsmitglieder «bei Organisationen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen», keine leitenden Funktionen ausüben dürfen.
Rösti hat sich entschieden die Firma aufzulösen: Diese Nachricht ist am 29. Dezember im Handelsregister des Kantons Bern publiziert worden. Zwar hat Rösti die Stammanteile an der Firma zunächst an seine Ehefrau Therese Rösti-Neuenschwander überschrieben, welche als Flight-Attendant und Vitaltrainerin arbeitet. Ihre Aufgabe als neue Geschäftsführerin der GmbH wird sie aber nur noch so lange ausführen, bis das Unternehmen geordnet liquidiert ist – damit wurde ein Berner Treuhandunternehmen betraut, wie aus der Handelsregister-Mitteilung hervorgeht.
Ein Bundesrat als Verwaltungsrat
Die Geschichte um die Büro Dr. Rösti GmbH zeigt, wie extrem wenig Zeit neuen Bundesratsmitgliedern bleibt, um mit ihrem alten Leben abzuschliessen: Zwischen Röstis Wahl am 7. Dezember und der Handelsregister-Publikation vergingen nur gerade drei Wochen. Noch einmal drei Tage später, am 1. Januar, trat Rösti sein Amt offiziell an.
Nicht in allen Organisationen, in denen Rösti Funktionen innehatte, ging sein Abschied so rasch über die Bühne wie bei seiner eigenen GmbH. So ist der neue SVP-Bundesrat gemäss Handelsregister unter anderem immer noch Verwaltungsratsmitglied der Spar- und Leihkasse Frutigen sowie Präsident von Auto-Schweiz, der Lobbyorganisation der Schweizer Automobilimporteure.
Auch Röstis neue Bundesratskollegin Elisabeth Baume-Schneider (SP) hat es nicht geschafft, alle ihre alten Funktionen rechtzeitig loszuwerden. So wird die neue Justizministerin im Handelsregister unter anderem noch als Stiftungsratspräsidentin der Hochschule für soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne sowie als Vizepräsidentin des Vereins Landesausstellung Svizra27 geführt.
Eine Frist, bis wann neue Bundesratsmitglieder ihre alten Ämter formell abgegeben haben müssen, findet sich weder im Gesetz noch im «Aide-mémoire», einer Art Handbuch über die Rechte und Pflichten der Bundesrätinnen und Bundesräte.
Die Rolle, die Therese Rösti-Neuenschwander in der Büro Dr. Rösti GmbH innehat, wurde gegenüber einer ersten Version des Artikels präzisiert.
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