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Ausstieg aus dem LockdownBundesrat Cassis will schneller lockern

Aussenminister Cassis hat dem Bundesrat den Antrag gestellt, die Einkaufsläden am kommenden Montag zu öffnen. Er folgt damit Wünschen der Wirtschaft.

Ihm wird vorgeworfen, er sei zu wenig wirtschaftsfreundlich: FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis.
Ihm wird vorgeworfen, er sei zu wenig wirtschaftsfreundlich: FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis.
Foto: Keystone

Die Wirtschaft macht weiter Druck auf die Landesregierung, damit diese die Corona-Massnahmen schneller lockert als bisher geplant. Aussenminister Ignazio Cassis hat laut Insidern im Bundesrat deshalb gestern Abend einen Antrag eingebracht, gemäss dem die Einkaufsläden nicht erst am 11. Mai, sondern schon am kommenden Montag geöffnet werden sollen.

Dem Vernehmen nach möchte der Tessiner Cassis seinem Heimatkanton aber das Recht einräumen, bei Bedarf auch erst nach Montag, dem 27. April, zu lockern. Das Aussendepartement wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Man äussere sich generell nicht zu Bundesratssitzungen.

Der Vorstoss kommt aus einer ungewöhnlichen Ecke, denn das Aussenministerium steht in der Corona-Krise nicht in der ersten Reihe. Die Entscheidungen wurden bisher im Innenministerium von SP-Bundesrat Alain Berset vorbereitet, und Berset konnte sich gegenüber der bürgerlichen Mehrheit in der Landesregierung immer durchsetzen.

Enttäuschte Wirtschaftsvertreter

Genau das werfen Wirtschaftsvertreter den beiden FDP-Bundesräten Cassis und Karin Keller-Sutter vor: Sie sässen für die Wirtschaftspartei FDP in der Regierung, würden aber mehrheitlich stillhalten, wenn es um die gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Arbeitsplätze gehe. Der Vorstoss von Cassis ist denn auch vor diesem Hintergrund zu sehen.

Wann der Bundesrat in dieser Frage entscheiden wird, ist noch unklar. Sollte der Antrag von Cassis angenommen werden, würde der bislang angekündigte Lockerungsplan teilweise um etwa zwei Wochen vorgezogen: Gewisse Schritte, die eigentlich erst für den 11. Mai vorgesehen waren, würden dann schon am kommenden Montag erfolgen. Es geht dabei um die Öffnung von Einkaufsläden und Märkten. Endgültig darüber entscheiden wollte der Bundesrat laut ursprünglichem Fahrplan erst am 29. April.

Bei einem Erfolg von Cassis’ Antrag würde der vom Bundesrat verabschiedete Lockerungsplan um etwa zwei Wochen vorgezogen: Jene Schritte, die eigentlich für den 11. Mai vorgesehen waren, würden dann schon am kommenden Montag erfolgen. Das wäre die Öffnung von Einkaufsläden und Märkten. Endgültig darüber entscheiden wollte der Bundesrat laut ursprünglichem Fahrplan erst am 29. April. Seine ordentliche Sitzung fand diesen Mittwochvormittag statt; über die Beschlüsse wird am Nachmittag orientiert.

Ein Kompromiss möglich?

Justizministerin Keller-Sutter hat dem Vernehmen nach eine Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Demnach würden die ursprünglich für den 11. Mai geplanten Lockerungsübungen bei den Geschäften um eine Woche vorgezogen. Die Läden könnten so schon am 4. Mai wieder ihre Tore öffnen. Auch das Justizdepartement wollte sich dazu nicht äussern.

Egal für welches Öffnungsdatum sich der Bundesrat am Ende entscheidet: Alain Bersets Innendepartement wünscht sich, dass Firmen ein Schutzkonzept für Mitarbeitende und Kunden ausarbeiten. Dort, wo der Sicherheitsabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden könne, wären Gesichtsmasken nötig.