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Strafzahlungen wegen UmweltauflagenBundesrat lässt Autobranche auflaufen

In der Krise solle der Bund dieses und nächstes Jahr den Autoimporteuren CO₂-Strafzahlungen erlassen, fordert SVP-Politiker Walter Wobmann. Der Bundesrat winkt ab.

Pandemie hat Folgen: Der Neuwagenmarkt leidet unter einem Einbruch von mehr als 30 Prozent.
Pandemie hat Folgen: Der Neuwagenmarkt leidet unter einem Einbruch von mehr als 30 Prozent.
Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Die Corona-Krise traktiert den Automarkt in der Schweiz. Von Anfang Jahr bis Ende Juli sind knapp 126000 Neuwagen in Verkehr gesetzt worden. Das ist ein Minus von einem Drittel gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. Die Branche spricht von massiven Umsatzeinbrüchen sowie Arbeitsplätzen, die in Gefahr seien.

In dieser Situation hält Auto-Schweiz, die Vereinigung der Autoimporteure, zusätzliche Belastungen für «nicht akzeptabel». Gemeint sind damit die Sanktionszahlungen, die fällig werden, wenn die Importeure die CO₂-Zielvorgabe nicht erreichen. Letztes Jahr mussten sie 78 Millionen Franken zahlen, weil sie den Grenzwert von 130 Gramm CO₂ pro Kilometer und Neuwagen um 8 Gramm überschritten hatten. Seit diesem Jahr nun gilt mit 95 Gramm eine weit schärfere Vorgabe. Die Branche rechnet für dieses Jahr mit Bussen in dreistelliger Millionenhöhe Kosten, die sie entweder selber aufbringen oder auf die Autokäufer abwälzen muss.

«Wirtschaft und Bevölkerung stehen unter starkem finanziellem Druck. Dies scheint dem Bundesrat egal zu sein.»

Walter Wobmann, Nationalrat SVP

Vor diesem Hintergrund schlägt Nationalrat Walter Wobmann vor, die Sanktionen heuer und nächstes Jahr auszusetzen. Der Bundesrat indes erteilt dieser Idee eine Absage, wie aus seiner Antwort auf Wobmanns Motion hervorgeht. Das ärgert den SVP-Politiker: Die Wirtschaft und die Bevölkerung stünden wegen des Coronavirus unter sehr starkem finanziellem Druck, «dies scheint dem Bundesrat egal zu sein». Auto-Schweiz will sich derzeit nicht zur Causa äussern.

Zentraler Streitpunkt ist die Frage, inwieweit die Corona-Krise die CO₂-Bilanz der Schweizer Neuwagenflotte beeinflusst. Der Marktanteil der E-Autos und Plug-in-Hybride liegt heuer bei rund 10 Prozent; gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Verdoppelung, und das trotz stark rückläufigem Gesamtmarkt.

Allerdings stossen die verkauften Neuwagen mit Verbrennungsmotor im Vergleich zum Vorjahr «kaum» weniger CO₂ aus, wie der Bundesrat festhält. Dies sei unbefriedigend, stellt die Regierung klar. Die Importeure hätten trotz Krise die Möglichkeit, Sanktionen zu mindern oder zu vermeiden, indem sie mehr CO₂-arme oder -freie Fahrzeuge anböten, und das zu attraktiven Preisen. Die Branche indes klagt, wegen der Corona-Krise seien Lieferketten unterbrochen, die Markteinführung namentlich hocheffizienter E-Modelle verzögere sich.

«Der Bundesrat lässt sich für einmal nicht von der Autobranche austricksen.»

Jürg Grossen, Präsident Grünliberale

Ganz ohne Hilfe aus Bundesbern muss die Branche nicht auskommen: Importeure können ausnahmsweise die Zahlungsfristen für allfällige Sanktionen erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu müssen; so hat es der Bundesrat im Zuge der Corona-Krise beschlossen.

Zudem kommen sie bei der Umsetzung der Klimaziele im Vergleich zur Konkurrenz in der EU heuer in den Genuss einer grosszügigeren Übergangsregelung: Die 15 CO₂-intensivsten Prozent der Flotte bleiben bei der Berechnung des CO₂-Durchschnitts ausgeklammert, in der EU sind es nur die 5 CO₂-intensivsten Prozent. Der Bundesrat resümiert, er habe damit «bereits Rücksicht auf die Ausgangslage in der Schweiz genommen».

Als Nächstes am Zug ist das Parlament, das über Wobmanns Vorstoss entscheiden wird. GLP-Präsident Jürg Grossen zeigt sich erfreut über die Haltung der Regierung: «Der Bundesrat lässt sich für einmal nicht von der Autobranche austricksen.» Das sei sehr begrüssenswert.