Bewältigung der AusgabenBundesrat lehnt Abschaffung der Stempelsteuer ab
Die Landesregierung schmettert das Vorhaben der Wirtschaftskommission des Nationalrats wegen finanzpolitischen Überlegungen ab. Anderen Abgaben räumt sie aber höhere Priorität ein.
Der Bundesrat ist gegen weitere Abschaffungsschritte bei den Stempelabgaben. Hingegen unterstützt er die Forderung, Emissionsabgaben abzuschaffen, wie er am Mittwoch mitteilte.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will die Umsatz- und die Versicherungsabgabe abschaffen. Sie hat dazu zwei Gesetzesprojekte in die Vernehmlassung geschickt.
Der Bundesrat hat zu diesen Vorschlägen am Mittwoch Stellung genommen. Er lehne die Abschaffung der Stempelsteuer aus finanzpolitischen Überlegungen ab, teilte er mit. Der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital und der Umsatzabgabe auf inländische Obligationen räume er hingegen eine höhere Priorität ein.
Ein Grund dafür sei, dass die Abschaffung der Emissionsabgabe einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie leiste, indem sie die Rekapitalisierung angeschlagener Unternehmen erleichtere. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe würde beim Bund zu Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken pro Jahr führen.
Zur Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländische Obligationen will der Bundesrat im Frühling einen Entscheid treffen. Hier rechnet der Bund mit Mindereinnahmen von 25 Millionen Franken pro Jahr.
SDA/fal
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