Massnahmen gegen GasmangelBundesrat verlangt Genügsamkeit – und droht mit Verboten
Das Volk soll sich freiwillig einschränken. Aber falls sich der Energiemangel verschärft, gelten für Firmen und Private strenge Regeln. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was hat der Bundesrat beschlossen?
Die Schweiz schliesst sich dem Gas-Sparziel der Europäischen Union an: 15 Prozent weniger Gasverbrauch im Vergleich zum Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Das Ziel gilt während der Heizperiode, also von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2023. Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) sagt, das Sparziel diene einerseits dazu, eine Mangellage in der Schweiz zu vermeiden. Andererseits sei Gas-Sparen ein Beitrag zur Stärkung der Versorgungssicherheit in Europa. (Lesen Sie hier den Ticker zur Medienkonferenz.)
Wie soll die Schweiz das Sparziel erreichen?
Noch ist die Gasversorgung gewährleistet. Und solange keine akute Mangellage droht, setzt der Bundesrat auf Freiwilligkeit: Firmen und Privathaushalte sollen sich einschränken. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) sagte, nun seien «Selbstdisziplin und Genügsamkeit» gefragt. Konkret denkt der Bundesrat an die freiwillige Senkung der Raumtemperaturen in öffentlichen und privaten Räumen und an den Verzicht auf nicht lebensnotwendige Einrichtungen, die mit Gas betrieben werden. «Solidarität und Bescheidenheit haben die Schweiz stark gemacht», sagte Parmelin, «das brauchen wir auch jetzt.»
Und wenn das nicht genügt?
Kommt es trotz des Aufrufs zum freiwilligen Sparen zu einer Mangellage, tritt die zweite Stufe des Plans in Kraft: Der Bundesrat ordnet die Unterbrechung der Erdgaslieferung für alle Industrieanlagen an, die statt mit Gas auch mit Öl betrieben werden können. Durch die Umschaltung dieser sogenannten Zweistoffanlagen kann eine rasche Reduktion des Erdgasverbrauchs von bis zu 20 Prozent erreicht werden.
Privathaushalte bleiben also von Verboten verschont?
Nein, der Bundesrat will in der dritten Stufe seines Plans auch Private zum Sparen zwingen. Denn 40 Prozent der Erdgasimporte gehen an die Haushalte, vorwiegend zum Heizen. Gemäss seinem Grundsatzentscheid könnte der Bundesrat Terrassen-Heizstrahler verbieten und Sport-, Freizeit- und Wellnesseinrichtungen schliessen. Denkbar sind zudem Vorschriften für die Raumtemperatur. Aber hier setzt das Mietrecht dem Bundesrat enge Grenzen, wie Parmelin sagte. Nächste Woche gehen die Verordnungsentwürfe in Konsultation. Erst danach werden die definitiven Massnahmen beschlossen.
Wenn ich die Heizung dennoch aufdrehe, steht dann bald die Polizei vor der Haustür?
«Es gibt viele Gesetze und Vorschriften, die von der Polizei nicht aktiv kontrolliert werden», sagte Bundesrat Parmelin auf diese Frage. Denkbar ist aber, dass die Strafverfolgungsbehörden Hinweisen auf Verstösse gegen die Energiesparregeln nachgehen.
Und wenn das alles immer noch nicht genügt?
Falls die Massnahmen nicht ausreichen, droht in der vierten Stufe die Gas-Kontingentierung. Der Bundesrat würde also beschliessen, die Gaszufuhr zeitweise zu unterbrechen. Betroffen wären alle Verbraucher, mit Ausnahme der sogenannt geschützten Kunden. Dazu zählen Haushalte und grundlegende soziale Dienste wie Spitäler, Sanität und Polizei. Die von einer Kontingentierung betroffenen Unternehmen hätten die Möglichkeit, nicht genutzte Kontingente zu kaufen. Damit könnten die volkswirtschaftlichen Schäden verringert werden, meint der Bundesrat.
Wann treten die Massnahmen in Kraft?
Bundesrätin Sommaruga sagte, Ziel aller vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen sei es, Mangellagen zu vermeiden. Klar ist, dass das freiwillige Sparziel von 15 Prozent ab Oktober gilt. Ob und wann dann eine Mangellage eintrete, könne jetzt noch nicht gesagt werden. Parmelin sagte, jeder Entscheid entlang der vier Eskalationsstufen hänge von mehreren Faktoren ab: vom Verlauf des Kriegs, vom Stand der Gasreserven, von der Wirksamkeit der vorangegangenen Massnahmen und von den Entscheiden anderer Länder.
Warum ruft der Bundesrat nicht auch zum Stromsparen auf?
Der Bundesrat bereitet einen Sparappell für Strom an die Bevölkerung vor. Diesen will Energieministerin Sommaruga am kommenden Mittwoch vorstellen. Beim Strom dränge die Zeit weniger, sagte Sommaruga. «Die Stauseen werden momentan gefüllt und nicht geleert. Darum hat der Strom eine andere Dringlichkeit als das Gas.»
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