Ticker zur BundesratswahlBaume-Schneider schafft die Sensation Rösti gewählt Maurer juchzt
Was für ein Tag! Das Parlament wählt nicht die Favoritin, sondern hievt die erste jurassische Vertretung in den Bundesrat. Wir berichteten live.
Das Wichtigste in Kürze
Elisabeth Baume-Schneider schafft die Überraschung des Tages. Sie ist neue SP-Bundesrätin und Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga. Die Vereinigte Bundesversammlung hat sie mit 123 von 245 gültigen Stimmen gewählt, im dritten Wahlgang.
Die Wahl ist auch historisch: Baume-Schneider schafft als erste Vertretung aus dem Kanton Jura den Sprung in die Landesregierung.
Das Nachsehen hat die als Favoritin gestartete Basler SP-Ständerätin Eva Herzog.
Glatt durch ging hingegen die Wahl von SVP-Politiker Albert Rösti.
Er erhielt bereits im ersten Wahlgang 131 von 243 gültigen Stimmen – neun über dem absoluten Mehr.
Röstis Konkurrent, der ehemalige Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt, erhielt 98 Stimmen. Weitere 14 Stimmen gingen an verschiedene Personen.
Vor der Wahl sorgten die Würdigungen von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer für Schmunzler und Standing Ovations. Beide verabschiedeten sich selber mit berührenden Reden. Maurer stiess zuletzt noch einen Juchzer in den Raum. Ob aus Freude oder aus Erleichterung – das sei ihm überlassen.
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Die neu gewählten Mitglieder des Bundesrates sind am Nachmittag vor die Medien getreten. Elisabeth Baume-Schneider präsentierte sich um 14.15 Uhr.
Die neue SP-Bundesrätin zeigte sich glücklich und geehrt. Sie sei sehr motiviert, das Vertrauen jener zu gewinnen, die sie nicht gewählt hätten. «Es ist wichtig, mit allen zusammenzuarbeiten.» Baume-Schneider hatte inzwischen ihr Statement auf Italienisch zur Hand. Sie teilte ihre Freude auch der italienisch sprachigen Schweiz mit und sprach von einer grossen Verantwortung. Sie wolle mit den anderen Mitgliedern der Regierung zum Wohl des Landes beitragen.
Wo will sie inhaltliche Akzente setzen? Sie wolle zuhören und Brücken bauen, antwortete die Jurassierin. Sie komme aus einem ländlichen Kanton, der nicht sehr finanzkräftig sei und freue sich auf die Zusammenarbeit mit anderen Regionen. Für den Jura sei mit ihrer Wahl eine wichtige Etappe erreicht worden. Er sei nun stärker eingebunden.
Grosse Städte wie Zürich würden zum Fortschritt beitragen, sagt ein Journalist. Sie seien nun nicht mehr vertreten. Das stimme so nicht, entgegnet Baume-Schneider. Auch in kleineren Ständen verstehe man die Anliegen der städtischen Bevölkerung. «Man darf die Kantone nicht gegeneinander ausspielen». Ein anderer Medienvertreter will wissen: Ist die Jura-Frage mit ihrer Wahl abgeschlossen? «Ja» sagt die SP-Bundesrätin.
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Sie wird auf die Gefahr angesprochen, von den Bürgerlichen als Feindbild gesehen zu werden. Ihre Vorgängerin, Simonetta Sommaruga, musste zuweilen heftige Kritik einstecken. Sie wisse nicht, ob dies so komme, sagt Baume-Schneider. Wenn sie kritisiert werde, gehe dies nicht gegen ihre Person, sondern gegen ihre politischen Ideen. «Dies kann ich akzeptieren.»
Welches Departement würde ihr am meisten zusagen? Baume-Schneider erwähnte, wie diese verteilt werden. Dass dabei die Amtszeit eine Rolle spielt. «Schon morgen werden wir wissen, wo ich arbeiten werde.» Sie werde sich im Bundesrat loyal einbringen, verspricht die SP-Frau. Sie werde nicht alleine politisieren, sondern an Kompromissen mitwirken.
Wird die SP-Vertreterin über das AHV-Alter hinaus bleiben? Sie habe gesagt, sie werde nicht bis 70 im Bundesrat bleiben, so die 58-Jährige. Auch nicht bis 69. Man werde sehen.
Der Auftritt des neuen SVP-Vertreter
Um 13.30 Uhr fand die Medienkonferenz mit dem neuen SVP-Bundesrat Albert Rösti statt. Er gehe das Amt mit Respekt und Demut an, sagte er. Er spüre auch die Verantwortung, welche die neue Aufgabe mit sich bringe. Er dürfe sich für ein Land engagieren, das einen hohen Wohlstand geniesse. Der Bevölkerung solle es auch in Zukunft gut gehen. «Ich werde meinen Beitrag dazu leisten.» Rösti dankte dem Parlament für das Vertrauen. «Ich werde mein Bestes geben, um die Erwartungen zu erfüllen.»
Er sei bereit, jedes Departement zu übernehmen. Zur EU-Frage wollte sich der neue SVP-Bundesrat nicht inhaltlich äussern. Zur neuen Vertretung der Kantone im Bundesrat meinte er: Die Regierung müsse die Sensibilitäten der unterschiedlichen Regionen respektieren. Mit ihm sei eine Person gewählt worden, die das städtische Umfeld kenne. Die Städte seinen «starke Motoren». Hier werde Geld verdient. Rösti strebt daher einen engen Austausch mit den Städten an.
Wird er zu Geschäften aus anderen Departementen fleissig Mitberichte schreiben? Er werde sich bemühen, bei wichtigen Themen seine Meinung kund zu tun, sagt er.
Ja, er habe einen klaren Auftrag, antwortete Rösti auf eine Frage schmunzelnd. «Ohne, dass mir das jemand sagen muss.» Er werde die Werte seiner Wählerschaft vertreten und in den Bundesrat einbringen. Ebenso klar sei die Erwartung an einen Bundesrat, zu Lösungen beizutragen.
Rösti wurde auf seine zahlreichen Mandate angesprochen. Diese seien für einen Milizparlamentarier nicht unüblich, sagte er. Morgen Donnerstag werde er seine letzte Gemeinderatssitzung in Uetendorf absolvieren. Das Amt des Gemeindepräsidenten abzugeben, werde ihm wahrscheinlich am schwersten fallen.
Damit hat kaum jemand gerechnet: Elisabeth Baume-Schneider tritt die Nachfolge von Simonetta Sommaruga an. Die SP-Ständerätin ist mit 123 von 245 Stimmen in den Bundesrat gewählt worden. Bereits im ersten Wahlgang lag sie 13 Stimmen vor Eva Herzog. Den Vorsprung konnte sie im zweiten und dritten Wahlgang ausbauen. Dann war die Sensation perfekt: Baume-Schneider – und mit ihr der Kanton Jura – zieht in den Bundesrat ein. Sie will sich im neuen Amt weiter für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzen und Brücken zwischen den Regionen und Bevölkerungsgruppen bauen. Baume-Schneider ist die zehnte Frau in der Regierung.
Daniel Jositsch, der sich im Vorfeld gegen ein reines Frauenticket gewehrt hatte, erhielt ebenfalls Unterstützung. Er startete mit 58 Stimmen. Im entscheidenden Wahlgang erreichte der Zürcher Ständerat dann noch 6 Stimmen. Fraktionschef Roger Nordmann hatte die Versammlung ermahnt, nur die offiziellen Kandidatinnen zu wählen.
Weitaus weniger spektakulär verlief die Wahl des neuen SVP-Bundesrats. Albert Rösti setzte sich gleich in der ersten Runde durch. Der Berner erhielt 131 von 243 Stimmen. Seinen Konkurrenten, Hans-Ueli Vogt aus Zürich, liess er damit deutlich hinter sich. Dieser hatte 98 Stimmen erhalten. Rösti hob die Stärken der direkten Demokratie hervor. Auch künftige Generationen sollten auf dieses starke Fundament bauen können, sagt er. Rösti versprach, dass seine Bürotür den Mitgliedern des Parlaments stets offen stehen werde.
Rösti legte den Eid, Baume-Schneider das Gelübde ab. Beide werden sich heute Nachmittag vor den Medien äussern.
Morgen wird der Bundesrat dann entscheiden, wie die Departemente verteilt werden. Frei werden das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sowie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Die beiden Departemente gelten als zentral und sind beliebt.
Die abtretenden Mitglieder der Regierung, Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer, sind zu Beginn des Morgens gewürdigt und mit Standing Ovations verabschiedet worden. Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte) beschrieb beide als zugänglich und lösungsorientiert. Beide hätten sich unermüdlich für das Wohl des Landes eingesetzt.
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SP-Fraktionschef Roger Nordmann hat sich nach Baume-Schneiders Sieg zufrieden gezeigt mit dem Ausgang der Wahl. Es sei richtig gewesen, zwei Frauen aufs Ticket zu schreiben, «sonst wäre der Mann gewählt worden», sagte er im Gespräch mit Keystone-SDA.
«Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang der Wahl», so Nordmann. Zwei Frauen auf dem Ticket seien die richtige Entscheidung gewesen. Es herrsche immer noch ein gewisser Machismus im Bundeshaus. «Wäre ein Mann auf dem Ticket gestanden, wäre er gewählt worden.»
Baume-Schneider sei zwar am Anfang nicht die Favoritin gewesen. «Aber sie hat eine ausgezeichnete Kampagne gemacht. Diese hat den Unterschied ausgemacht am Ende.»
Auf die Frage, was er von der Forderung der FDP halte, die lateinische Mehrheit im Bundesrat dürfe nicht zu lange dauern, sagte Nordmann, die sprachpolitische Zusammensetzung der Landesregierung werde nicht von der FDP gemacht. Das sei Sache der Bundesversammlung.
«Und diese hat bestimmt, dass sie Frau Baume-Schneider will», sagte Nordmann. Es sei eine bewusste Wahl gewesen, weil sie erst im dritten Wahlgang klar gewesen sei. Es werde nun eine Zeit geben mit drei Romands im Bundesrat, «deswegen wird die Schweiz nicht untergehen».
Der unterlegene SVP-Kandidat Hans-Ueli Vogt hat dem neu gewählten Bundesratsmitglied Albert Rösti zur Wahl gratuliert. Er selber sei stolz, dass er einer der beiden Kandidaten sein durfte.
«Es freut mich für ihn, für die Schweiz, dass er gewählt worden ist als Bundesrat», sagte Hans-Ueli Vogt (ZH) zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Selber war es für mich eine riesige Freude und eine Ehre, dass ich einer von zwei Kandidaten der SVP an diesem Wahltag sein durfte.»
Dieses Gefühl habe von Anfang an überwogen und es sei auch jetzt noch da, auch wenn er nicht gewählt worden sei. Er sei stolz, dass er einer dieser beiden Kandidaten sein durfte. Den Ausschlag gegeben hätten 33 Stimmen Unterschied.
«Herr Rösti hat ein ganz anderes politisches Profil als ich, ich war nicht mehr im Rat, ich bin vielleicht politisch weniger vernetzt. Das mögen Gründe gewesen sein», sagte er zu seiner Nicht-Wahl. Aber «Albert Rösti war guter sehr guter starker Konkurrent in diesem Wahlkampf, ein ausgewiesener Mann.»
Enttäuscht sei er nicht an diesem Tag. Es sei das Gefühl der Freude und der Ehre, dass er Kandidat sein durfte.
Die unterlegene Bundesratskandidatin Eva Herzog (SP/BS) hat Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) zur Wahl in den Bundesrat gratuliert. Sie und ihr Team hätten alles getan, was möglich gewesen sei, sagte Herzog.
«Ich war immer vorsichtig und habe immer gewusst, dass es so oder anders kommen kann», sagte Herzog am Mittwoch nach der Entscheidung zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Ich glaube, ich und alle, die mich unterstützt haben, haben gemacht, was wir konnten. Das ist das gute Gefühl, das ich habe.»
Sie sei dann enttäuscht oder ärgere sich dann, wenn sie das Gefühl habe, dass sie etwas besser hätte machen können. «Das war nicht der Fall», sagte Herzog.
«Es war die Entscheidung der Bundesversammlung, die ich absolut respektiere und ich gratuliere Elisabeth Baume-Schneider zur Wahl. Ich bin sicher, dass sie eine ausgezeichnete Bundesrätin wird», sagte Herzog. (SDA)
Der Bundesrat und der Bundeskanzler empfangen die neuen Mitglieder und gratulieren ihnen.
Candinas kündigt eine Pause an. Danach wird die Spitze der Regierung bestimmt. Turnus gemäss ist Alain Berset an der Reihe.
Elisabeth Baume-Schneider «gelobt» im Interesse des Landes zu handeln. Candinas wünscht den Neu-Gewählten alles Gute.
Rösti beizieht sich auf Gott. Er legt den Eid ab. Er erhebt seinen Arm etwas zu früh. Sagt dann aber rechtzeitig «ich schwöre es».
Eva Herzog gratuliert ihrer Konkurrentin zur Wahl. Nun werden die neuen Mitglieder vereidigt. Alle erheben sich.
Die Jurassierin nimmt die Wahl an. Sie sagt, sie sei zwar charmant. Sie könne aber auch hart und ehrlich arbeiten.
«Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Dieses Zitat habe ihre politische Karriere begleitet, sagt Baume-Schneider. Sie wollte sich auch auf Italienisch und Rätoromanisch bedanken. In der Nervosität vergisst sie die Zeilen. «Ich werde es besser machen».
Die neue Bundesrätin tritt ans Mikrofon. Sie will ihr neues Amt mit Leidenschaft ausüben und sich für das Wohl des Landes einsetzen. Sie bedankt sich bei ihrer Familie.
Sie hat es geschafft. Elisabeth Baume-Schneider ist gewählt. Sie wird Bundesrätin.
Die Stimmenzählenden sind zurück. Candinas erhält die Resultate.
Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind immer noch an der Arbeit. Die spannende Frage bleibt: Wie haben sich die Jositsch-Wähler entschieden?
Ronja Jansen, ehemalige Juso-Präsidentin, kritisiert jene Parlamentarier, die Daniel Jositsch gewählt haben.
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