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Einreise aus «Risikoland»Busse provozieren, um aus Reisequarantäne zu kommen

Wer aus einem Land mit einer tieferen Ansteckungsquote in die Schweiz eingereist ist, hat nur eine Möglichkeit, aus der Quarantäne zu kommen: Er muss dagegen verstossen. Das sagt der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats.

Nach der Landung direkt in die Quarantäne: Bis letzte Woche galt dies noch für Einreisende aus über 65 Ländern.
Nach der Landung direkt in die Quarantäne: Bis letzte Woche galt dies noch für Einreisende aus über 65 Ländern.
Foto: Keystone

An diesem Donnerstag sitzen noch immer über 8000 Eingereiste in Quarantäne. Und selbst wenn sie aus einem Risikoland kamen, das keines mehr ist, müssen sie alle zehn Tage absitzen. Der Fall eines Paars aus Luzern zeigt, dass es schwierig ist, die Quarantäne anzufechten, bevor sie vorbei ist.

Das Paar war am vorletzten Sonntag von den Kanarischen Inseln zurückgekehrt und musste sich umgehend in Quarantäne begeben. Dabei war die Infektionsrate in Spanien mit 472 Ansteckungen pro 100’000 Personen innert vierzehn Tagen deutlich tiefer als jene in der Schweiz mit 763 Ansteckungen. Der Bundesrat setzte aber seit Anfang Juli alle Länder mit einer Rate von über 60 Ansteckungen auf seine Risikoliste und hatte diese Regelung auch nicht angepasst, als die Schweiz selber zum Risikoland wurde.

Wohl haben die Luzerner Behörden umgehend auf das Gesuch des Paares reagiert. Sie haben aber erklärt, es liege nicht in ihrer Kompetenz, über die Quarantäne zu entscheiden, es gelte automatisch die Verordnung des Bundesrats.

Tausende wären freigekommen

So gibt es für Personen, die aus einem Land mit einer tieferen Infektionsrate in der Schweiz eingereist sind, nur eine Möglichkeit, gegen eine Quarantäne vorzugehen: «Sie verstossen dagegen und verlassen zum Beispiel ihre Wohnung», sagt Andrea Caroni. Er ist nicht nur Anwalt des Paares, er beschäftigt sich auch als FDP-Ständerat und Präsident der Staatspolitischen Kommission mit Rechtsfragen. Wenn man dann eine Busse erhalte, könne man sie anfechten und habe gute Chancen zu gewinnen.

Letzte Woche hat der Bundesrat die Kriterien für Risikoländer geändert: Nun setzt er nur noch Staaten oder Regionen auf die Liste, deren Ansteckungsrate um 60 Fälle über jener der Schweiz liegt. So muss niemand mehr in Quarantäne, der aus einem Land mit einer tieferen Ansteckungsrate einreist. Dennoch will Caroni vom Bundesrat wissen, weshalb er so lange an seiner Regelung festgehalten und die neue nicht wenigstens rückwirkend eingeführt hat. «So wären sofort Tausende aus der Quarantäne entlassen worden, es wäre zur grössten Gefangenenbefreiungin der Schweiz gekommen.» Um Antworten darauf zu bekommen, wird er eine Interpellation einreichen. «Würde der Bundesrat sein Versäumnis eingestehen, wäre dies eine Genugtuung für alle jene, die zu Unrecht in Quarantäne sassen.»

«Es war von Anfang an klar, dass die Regel absurd wird, sobald die Schweiz selber zum Risikoland wird.»

Andrea Caroni, Anwalt und FDP-Ständerat

Das BAG sagt dazu, es habe die Regelung so schnell umgesetzt wie möglich – schliesslich sollte sie Bestand haben. Zudem sei es üblich, dass Anpassungen bei der Quarantänepflicht nicht rückwirkend erfolgten.

Caroni kann das nicht nachvollziehen: «Es war von Anfang an klar, dass die Regel absurd wird, sobald die Schweiz selber zum Risikoland wird.» Schliesslich sei jedes Land mit einer tieferen Ansteckungsquote sicherer. Was ihn besonders stört: Die Regelung habe tief in die persönliche Freiheit eingegriffen, ohne dass sie das bewirkte, was sie sollte: Die Pandemie bekämpfen.

Für das Paar stellen sich all diese Frage nicht mehr: Am Mittwoch um Mitternacht hatte es seine Quarantäne abgesessen.

39 Kommentare
    Lukas Stoffel

    Kritisch denkenden Menschen musste von Anfang an (2. Juli) klar sein, dass die Reisequarantäne gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in der Einschränkung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit verstösst. Denn das BAG bzw. der Bundesrat war nie in der Lage, die Massnahme epidemiologisch oder evidenzbasiert zu begründen; zugleich blieben Aktivitäten erlaubt, die um ein Vielfaches risikoreicher waren.

    Hinzu kommt die Verletzung des Grundrechts auf Familie. Die Verordnung sieht zwar vor, dass die zuständige kantonale Stelle auch Ausnahmen aus privaten Interessen gewähren kann. Die Erläuterungen nennen als Beispiele u.a. den Besuch einer Beerdigung bzw. einer sterbenden Angehörigen, oder die Einreise zur Inanspruchnahme der Sterbehilfe (!). Frau Virginie Masserey vom BAG hat den Kanton Bern hingegen wissen lassen, der Besuch der Lebenspartnerin rechtfertige keine Ausnahme. Ergo: Die Partnerin oder der Partner muss tot oder sterbend sein, oder man muss Suizid begehen wollen, um von der Quarantäne befreit zu werden... Ob Frau Masserey zuvor den Rechtsdienst des BAG konsultiert hat, ist mir nicht bekannt.

    Die Rechtfertigungen des BAG sind eine intellektuelle Beleidigung und zudem kontraproduktiv, weil sie die Glaubwürdigkeit der Behörden im notwendigen Kampf gegen die Pandemie aushöhlen. Zudem stellt sich die Frage, wie das Bundesamt für Justiz seine Aufgabe wahrnimmt, die Verhältnismässigkeit der Gesetzgebung zu gewährleisten.