Kampfjets in Taiwans LuftsicherungsraumChina droht Taiwan aus der Luft
Just zu den Feierlichkeiten des Nationalfeiertags verschärft China die Spannungen mit Taiwan.
Die chinesische Luftwaffe ist am Wochenende wiederholt in den Luftsicherungsraum Taiwans eingedrungen. Am Samstag und in der Nacht zum Sonntag waren laut dem taiwanischen Verteidigungsministerium 39 Militärflugzeuge in der Nähe der Pratas-Inseln aufgetaucht. Das Aufgebot übertraf die bisherige Höchstzahl an Maschinen vom Freitag, als Peking mit 38 Kampfjets einen neuen Rekord aufstellte. Am Sonntag wurden tagsüber weitere Flieger gesichtet.
Es handelt sich bei der Zone am Himmel nicht um den eigentlichen Luftraum, sondern um ein grösseres Gebiet, das als Puffer dient. Taiwan reagierte mit dem Aufsteigen eigener Jets, um die chinesischen Flugzeuge zu vertreiben. Zudem aktivierte es Raketensysteme zur Überwachung. Ministerpräsident Su Tseng-chang kritisierte das Vorgehen Chinas als «mutwillige militärische Aggressionen», die den Frieden in der Region gefährden.
Neue Zeremonie zum Nationalfeiertag.
Der Zeitpunkt der chinesischen Drohgebärden dürfte kein Zufall sein. Am Freitag begannen die einwöchigen Feierlichkeiten um den Nationalfeiertag Chinas. Der Chefredaktor der ultranationalistischen Zeitung «Global Times», Hu Xijin, schrieb auf Twitter, es habe sich um eine neue Zeremonie des chinesischen Volkes gehandelt, ihren Nationalfeiertag zu feiern.
Erst vor einigen Wochen hatte die Zeitung die regelmässigen Grenzüberschreitungen als einen unvermeidbaren Schritt bezeichnet. Die Argumentation: Bisher sei die chinesische Luftwaffe zwar aus Rücksicht gegenüber der Bevölkerung in Taiwan nicht regelmässig um die Insel patrouilliert. Das müsse sich nun aber ändern – als «Warnung an die Behörden Taiwans». Der Luftraum in der Region gehöre zudem sowieso zu China, insofern sei ein illegales Eindringen gar nicht möglich.
Tatsächlich ist die Verletzung der Luftraumüberwachungszone Taiwans durch Chinas Luftwaffenverbände zur Routine geworden. Peking hat den Druck in den vergangenen Jahren mit militärischen Drohungen, diplomatischer Isolation, Wirtschaftssanktionen, Desinformationskampagnen und Cyberangriffen erhöht.
Taiwan und China sind seit Ende des chinesischen Bürgerkriegs voneinander getrennt. 1949 setzten sich die Kommunisten gegen die Nationalisten durch, Staatsgründer Mao Zedong verkündete die Gründung der Volksrepublik in Peking. Die unterlegenen Gegner flohen auf die 160 Kilometer vor dem Festland liegende Insel, auf der sie weiter als Republik China regierten.
Heute ist Taiwan eine eigenständige, faktisch souveräne Demokratie mit einer lebhaften Zivilgesellschaft. Ein grosser Teil der Bevölkerung erkennt zwar die gemeinsame Geschichte an, bezeichnet sich aber zunehmend selbstbewusst als taiwanisch. Aufgrund von Pekings Drohungen fordert zwar kaum jemand die offizielle Unabhängigkeit. Eine Vereinigung mit China, besonders unter der autokratischen Herrschaft der KP, halten aber ebenso wenige für eine Option – sie plädieren für die Beibehaltung des Status quo.
Ein Grund für den Unwillen zu einer Vereinigung ist auch Pekings Vorgehen in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die KP stellte dieses Modell in der Vergangenheit als einen Weg für Taiwan dar, wie beide politischen Systeme innerhalb eines Landes zusammengebracht werden könnten. Die Niederschlagung der Demokratiebewegung hat aber in den Augen vieler die Glaubwürdigkeit dieses Angebots zerstört.
Vereinigung ist «unumstösslich» für China.
Ebenso abschreckend wirkt auf die Taiwaner das aggressive Auftreten des chinesischen Parteichefs Xi Jinping. Während beide Staaten in den vergangenen Jahrzehnten vergleichsweise enge Beziehungen pflegten und vor allem wirtschaftlich kooperierten, verfolgt Chinas Staatschef eine andere Strategie. 2017 kündigte er an, dass die Vereinigung eine «unumstössliche Voraussetzung» für China sei, um seinen Wiederaufstieg zur Weltmacht als vollendet betrachten zu können.
Aus einer «friedlichen Wiedervereinigung» ist inzwischen eine Wiedervereinigung mit «allen erforderlichen Mitteln» geworden. Die neue Politik ist mit ein Grund für die grosse Unterstützung für die Regierungspartei DPP in Taiwan, die mehr Abstand zwischen sich und China bringen will. Peking wirft der Partei hingegen vor, mit Unterstützung der USA die Unabhängigkeit Taiwans herbeiführen zu wollen.
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