Berichte aus den Niederlanden China soll illegale Polizeistationen in Europa betreiben
Der chinesischen Regierung wird vorgeworfen, in den Niederlanden zwei Polizei-Aussenstellen zu unterhalten. Laut einer NGO sind noch viel mehr Länder betroffen.
China hat nach Berichten von niederländischen Medien Polizeibüros in Amsterdam und Rotterdam eingerichtet. Das Aussenministerium in Den Haag hat Untersuchungen eingeleitet. «Solche Zentren sind illegal. Wenn wir mehr Klarheit haben, werden Massnahmen getroffen», sagte ein Sprecher.
Laut der spanischen Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders sollen die Chinesen auch Polizeibüros in diversen anderen europäischen Ländern unterhalten. Nach Angaben der NGO gibt es «Übersee-Polizeidienstzentren» auf fünf Kontinenten. Die meisten von ihnen befinden sich in Europa, darunter neun in Spanien und vier in Italien. Die Schweiz ist nicht betroffen.
Offiziell bekämpfen die Servicecenter die grenzüberschreitende Kriminalität und bieten diplomatische Dienstleistungen für Chinesinnen und Chinesen im Ausland an, so etwa die Verlängerung von Führerscheinen oder die Änderung des Zivilstands. Laut Safeguard Defenders würden die Einrichtungen aber genutzt, um Jagd auf Dissidenten im Exil zu machen.
Vereinfacht werde dies durch ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zur Bekämpfung von Telekommunikations- und Onlinebetrug, unter das alle chinesischen Staatsangehörigen weltweit fallen sollen, die dieser Art von Betrug verdächtigt werden.
Bombendrohungen in seinem Namen
Der Fernsehsender RTL Nieuws und die Investigativ-Website «Follow the Money» sind in den Niederlanden den Vorwürfen nachgegangen. Sie stützen sich in ihrer Recherche auf den aus China geflohenen Dissidenten Wang Jingyu. Der junge Chinese wird offenbar seit Jahren wegen Regime-Kritik von der Polizei gejagt. Ihm wird laut RTL vorgeworfen, «Kriegshelden beleidigt zu haben». In China liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Die Niederlande gewährten ihm Asyl.
Wang Jingyu berichtet, er sei per Telefon von einem angeblichen Beamten der chinesischen Polizeistation in Rotterdam unter Druck gesetzt worden, nach China heimzukehren. «Er sagte mir, ich solle an meine Eltern denken.»
Danach sei er einer systematisch belästigt und eingeschüchtert worden. Begonnen habe es mit Beschimpfungen, später seien mehrere Bombendrohungen in seinem Namen ausgesprochen worden. Die niederländische Polizei durchsuchte daraufhin seine Wohnung, kam jedoch zum Schluss, dass Wang nichts damit zu tun habe. Der um seine Sicherheit fürchtende Dissident vermutet chinesische Regierungsagenten am Werk.
Dementi aus Peking
Die chinesische Botschaft in den Niederlanden sagte RTL Nieuws in einer Antwort per E-Mail, ihr sei die Existenz der besagten Polizeistationen nicht bekannt. Der Sender verweist jedoch auf einen chinesischen Medienbericht, die einen hochrangigen Botschaftsmitarbeiter bei einem Planungstreffen zur Amsterdamer Zweigstelle zeigen.
Das Büro in Amsterdam soll den Medien zufolge bereits 2018 eröffnet worden sein, in Rotterdam befindet sich seit Anfang 2022 in einer unscheinbaren Wohnung eine solche Aussenstelle der chinesischen Polizei. Die niederländischen Behörden seien darüber nicht informiert worden. Das Aussenministerium in Peking weist die Berichte als «völlig falsch» zurück. China respektiere die gerichtliche Souveränität anderer Länder voll und ganz.
nlu
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