Stadt Zürich

Drang zur Demo

Die Anzahl Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt Zürich erreicht dieses Jahr einen Rekordstand. Die Verkaufsgeschäfte stöhnen, die Möglichkeiten der Politik sind beschränkt.

Eine von vielen Demonstrationen dieses Jahr in Zürich: Klimademo am Black Friday auf dem Paradeplatz.

Eine von vielen Demonstrationen dieses Jahr in Zürich: Klimademo am Black Friday auf dem Paradeplatz. Bild: Urs Jaudas

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Durchsage in einem gut besetzten Tram der Linie 3 an einem Samstagnachmittag, wie sie öfters zu hören war dieses Jahr: «Aufgrund einer Demonstration wird das Tram an der Kalkbreite gewendet, bitte alle aussteigen.» Wer zum Shoppen in die City wollte, kann es nun mit einem Umweg per Bus versuchen oder zehn Minuten Fussmarsch zum Bahnhof Wiedikon in Angriff nehmen. Er kann gleich den ganzen Weg zu Fuss gehen, was ihn etwa eine halbe Stunde kostest – oder er verzichtet aufs Shoppen und fährt wieder nach Hause.

Letzteres geht zulasten der Geschäfte in der Innenstadt. Ihnen bereiten die Demonstrationen denn auch wenig Freude. «Sie sind uns ein Dorn im Auge», sagt Andreas Zürcher, Geschäftsführer der City-Vereinigung Zürich. Zumal es immer mehr Demonstrationen würden. Hinzu komme, dass sie sich im Advent und damit der umsatzmässig wichtigsten Zeit für die Geschäfte häuften.

Auch am Black Friday, an dem zahlreiche Geschäfte mit Rabatten lockten, sorgten diverse Aktionen für Sand im Getriebe. Wie in vielen anderen Städten waren wieder Klimademos angesagt. Gegen Abend versammelten sich Demonstrierende in der Bahnhofstrasse, teils legten sie sich vor den Geschäften auf den Boden mit der Aufforderung zum Konsumverzicht. Critical Mass hatte zur Velodemo aufgerufen, Treffpunkt war der Bürkliplatz. Die städtische Dienstabteilung Verkehr warnte vor erheblichen Verkehrsbehinderungen rund ums Seebecken und riet zu grösstmöglichem Umfahren.

Meinungsäusserungsfreiheit ist zu respektieren

Zürchers Eindruck, dass die Zahl der Demonstrationen in letzter Zeit stark angestiegen ist, kann die Stadtpolizei Zürich bestätigen. Auf Anfrage dieser Zeitung hat sie eine Statistik erstellt, zurückreichend bis 2005, wobei sie zwischen stationären Kundgebungen und Demonstrationszügen unterscheidet (siehe auch Grafik).

Wie sich zeigt, hat sich die Anzahl der Kundgebungen in diesem Zeitraum fast verzehn-, jene der Demonstrationen vervierfacht. Der stärkste Anstieg ist 2018 erfolgt, und auch dieses Jahr wird ein neuer Rekordwert erreicht. Die Statistik 2019 reicht zwar erst bis 20. Oktober, die Anzahl Demos liegt mit 78 aber bereits höher als im ganzen 2018, als 72 gezählt wurden. 2005 waren es noch 20 gewesen.

Mittlerweile ist auch die Politik aktiv geworden. SVP-Gemeinderat und Fraktionschef Roger Bartholdi ist Erstunterzeichner einer schriftlichen Anfrage an den Stadtrat. Eingereicht hat er sie, nachdem auch er einmal bei der Kalkbreite hat aussteigen müssen (er entschied sich dann für den Bahnhof Wiedikon). Er fragt unter anderem, wie viel Mehrarbeit bei der Polizei und anderen städtischen Angestellten durch die steigende Zahl von Demonstrationen entsteht und ob von einem weiteren Anstieg auszugehen ist.

Einfach verbieten könne man eine Demo ja nicht, betont er mit Verweis auf die Meinungsäusserungsfreiheit. Aber er fragt sich, ob die Stadt immer bestmöglich verhandle mit Gesuchstellern: Ob sich diese nicht häufiger überzeugen liessen, dass es auch eine Kundgebung täte; ob ihnen andernfalls nicht öfters eine weniger verkehrsbehindernde Route schmackhaft gemacht werden könnte als über Stauffacher, Bahnhofstrasse oder Central. Bei den unbewilligten Demonstrationen möchte Bartholdi, dass diese konsequenter gleich zu Beginn aufgelöst werden. «Sonst werden sie immer grösser.» Bevor er entsprechende politische Forderungen stellt, will er aber nun erst einmal die Antwort des Stadtrats abwarten.

Zwei Stunden lang im Parkhaus blockiert

Nicht nur dass mögliche Kundschaft nicht in die Stadt gelange, sei ein Problem, sagt Zürcher von der City-Vereinigung. Ein nahender Demonstrationszug könne auch Angst machen – ob im Einzelfall begründet oder nicht –, und die Kunden verliessen das Geschäft und die betroffene Strasse. Schlimm sei es auch, wenn die motorisierte Kundschaft nicht mehr aus der Stadt herauskomme. Das kann etwa geschehen, wenn die Gessner­allee blockiert ist. So geschehen zum Beispiel am Samstag, 17. August, als noch eine Baustelle hinzukam. Im Parkhaus City Parking gab es Autolenker, die mehr als zwei Stunden warteten, bis die Ausfahrt frei war.

Nicht immer lasse sich so etwas voraussehen, sagt Zürcher. Wenn aber, suche man den Kontakt mit der Stadt, um eine Lösung zu suchen. Das funktioniere in der Regel auch gut. Im Übrigen verweist auch er auf die Meinungsäusserungsfreiheit. «Diese respektieren wir.» Die Handlungsmöglichkeiten der Politik seien beschränkt. Man müsse mit den Demonstrationen leben können.

Angesichts der hängigen Anfrage aus dem Gemeinderat halten sich Stadtrat und Stadtpolizei mit weiteren Auskünften zum Thema zurück. Mathias Ninck, Leiter Kommunikation im Sicherheitsdepartement, hält immerhin fest: «Das Wo und Wie jeder Kundgebung und Demonstration wird von der Polizei mit den Gesuchstellern vorgängig verhandelt.» Und es sei klar, dass nicht jeder Protest in der Bahnhofstrasse stattfinden könne. In der Regel werde das auch eingesehen, und es gebe nur gelegentlich Probleme.

Zumindest beim «Marsch fürs Läbe» im September gab es solche. Die Organisatoren wollten sich nicht damit zufriedengeben, dass ihnen die Stadt aus Sicherheitsgründen statt einer Demo nur eine Kundgebung zugestehen wollte. Sie konnten sich gerichtlich durchsetzen, die Stadt musste die Demo bewilligen.

Klima und Gleichstellung an erster Stelle

Wofür und wogegen demonstriert wird, ist vielfältig. Breiten Niederschlag findet aktuell die Sorge ums Klima und die Frage der Gleichstellung. Aber auch internationale Konflikte machen sich bemerkbar, allen voran Syrien und die verschlechterte Situation der Kurden. Neben jährlich wiederkehrenden Manifestationen wie 1. Mai und Zürich Pride war der Frauenstreik am 14. Juni eine grosse Sache. Weitere Demos trugen Titel wie «Save the Internet», «Gilets Jaunes», «Noigasse-Initiative», «Animal Rights March», «Imam Hussein Demo», «Landwirtschaft mit Zukunft», «Jesus-Parade», «Gegen rechte Hetze», «Walk for Freedom».

Erstellt: 29.11.2019, 22:31 Uhr

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