Wahl

Nachfolge für Datenschützer gesucht

Am 16. Dezember entscheidet der Kantonsrat, wer auf Bruno Baeriswyl folgt. Es liegt ein Zweiervorschlag vor.

Seit 25 Jahren Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich: Bruno Baeriswyl. Nächsten April wird er pensioniert.

Seit 25 Jahren Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich: Bruno Baeriswyl. Nächsten April wird er pensioniert. Bild: Keystone

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Am 1. August 1994 hat Bruno Baeriswyl seine Stelle als kantonaler Datenschützer angetreten. Er war der erste im Kanton Zürich, am 30. April des nächsten Jahres geht er in Pension. Der Kantonsrat regelt die Nachfolge am kommenden 16. Dezember. Die Geschäftsleitung unterbreitet ihm dazu einen Zweiervorschlag, wie sie am Mittwoch mitteilte.

«Zunächst war ein Stelleninserat geschaltet worden», erklärt Kantonsrat Roman Schmid (SVP, Opfikon), der die Findungskommission leitete. 15 Bewerbungen seien eingegangen. Die zwei nun zur Auswahl stehenden Personen sind beide aus Zürich und haben einen juristischen Hintergrund. Es sind Dominika Blon-ski (Jahrgang 1982) und Claudius Ettlinger (Jahrgang 1967). Blon-ski hat an der Universität Bern doktoriert und arbeitet seit fünf Jahren im Team von Baeriswyl mit. Sie leitet dort die Abteilung Recht und Informationssicherheit. Ettlinger ist Rechtsanwalt und kann einen Master of Laws der London School of Economics vorweisen. Er ist als betrieblicher Datenschutzbeauftragter der SBB tätig.

In der fünfköpfigen Findungskommission waren neben der SVP auch SP, Grüne, GLP und FDP vertreten. Bei der Auswahl sei es allein um die sachliche Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber gegangen, sagt Schmid. Es bestehe Konsens, dass das Amt nicht nach politischen Gesichtspunkten zu vergeben sei. Man habe sich zwar nach einer allfälligen Parteizugehörigkeit erkundigt, darüber hinaus aber nicht nachgefragt. Die zwei Vorgeschlagenen gehörten keiner Partei an.

Dass die Geschäftsleitung einen Wahlvorschlag macht, ist neu, bisher war es der Regierungsrat. In den nächsten zwei Wochen sind die Kandidierenden zu Hearings bei den acht Fraktionen im Kantonsrat eingeladen, um Rede und Antwort zu stehen.

Als Baeriswyl als Datenschützer des Kantons Zürich anfing, konnte er je eine 50-Prozent-Stelle fürs Sekretariat und für juristische Belange besetzen. Es zeigte sich schnell, dass dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht ausreichte. Heute umfasst der kantonale Datenschutz 9,2 Stellen.

Die kantonale Datenschutzstelle ist zuständig für die Verwaltungen von Kanton und Gemeinden sowie für die Spitäler, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen im Kanton. Sie nimmt nicht nur juristische Abklärungen vor. Zu ihren Aufgaben gehören auch Kontrolle und Beratung bezüglich Datensicherheit.

Neue Aufgaben, mehr Stellen

Im Budget 2020, welches der Kantonsrat am 9. Dezember in Angriff nimmt, sind drei weitere Stellen beantragt. Ihr Bedarf wird unter anderem mit neuen Aufgaben begründet, die sich aus der Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes von 2007 ergeben. Diese steht vor der zweiten Lesung im Kantonsrat. Neu vorgesehen ist eine Pflicht für die Ämter, geplante Daten-bearbeitungen vorgängig dem Datenschützer zur Abklärung vorzulegen. Umgekehrt sollen die Ämter mehr Beratung erhalten. Zudem ist eine Meldepflicht an die Datenschutzstelle für Verstösse im Bereich Datenschutz vorgesehen.

Im Weiteren ergibt sich aber auch Mehrarbeit aus dem Impulsprogramm des Regierungsrats für eine beschleunigte Digitalisierung beim Kanton und in den Gemeinden. Der daraus entstehende Bedarf an Vorabklärungen sei momentan höher als die dafür zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten, sagt Baeriswyl. So oder so sei man mit einem hohen Tempo unterwegs, das der Nachfolger oder die Nachfolgerin aufrechterhalten müsse.

Erstellt: 13.11.2019, 16:39 Uhr

Datenschutz

Zwei Kandidierende


Dominika Blonski.


Claudius Ettlinger.

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