Kantonsrat

Stalking-Schutz wird ausgebaut

Belästigungen und Ähnliches sollen künftig generell von der Polizei geahndet werden können. Neu werden die Massnahmen auch auf Nachbarn und Bekannte ausgedehnt.

Auflauern, ausspionieren, nachstellen: Die Gesetzgeber nehmen Stalker ins Visier.

Auflauern, ausspionieren, nachstellen: Die Gesetzgeber nehmen Stalker ins Visier. Bild: Mischa Christen

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Fast alle Parteien im Kantonsrat haben sich gestern klar den Ausbau des Schutzes vor Stalking ausgesprochen. Sie wollen das Gewaltschutzgesetz entsprechend verschärfen. Lediglich die Grünen und die männliche Hälfte der AL-Fraktion waren dagegen.

Stalking liegt gemäss dem verschärften Gesetz vor, wenn jemand durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern, Nachstellen oder Drohen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt oder gefährdet wird. In solchen Fällen kann die Polizei Schutzmassnahmen anordnen: Sie reichen von der Wegweisung von Stalkern über Rayon- bis hin zu Kontaktverboten und dürfen bis zu 14 Tage dauern. Parallel dazu können Stalking-Opfer gerichtlich gegen Stalker vorgehen.

Bislang beschränkten sich die polizeilichen Massnahmen auf Stalking in familiären oder partnerschaftlichen Beziehungen bei Trennungen. Sie machen laut Regierungsrat rund die Hälfte aller Stalking-Fälle aus. Doch auch Nachbarn, Freunde oder Bekannte sowie Leute aus dem beruflichen Umfeld seien manchmal Stalker. Gerade bei exponierten Berufsgruppen mit Kunden-, Patienten- oder Klientenkontakt trete Stalking auf.

Landmanns unerwünschte Bestellungen

Davon wusste auch der bekannte Anwalt und SVP-Kantonsrat Valentin Landmann (Zürich) zu berichten: So habe er und sein Sekretariat zeitweise täglich zwei Stunden dafür aufgewendet, Bestellungen und Reservationen rückgängig zu machen, die eine «pathologische Stalkerin» gegen seinen Willen elektronisch für ihn getätigt habe. «Stalking ist gefährlich», warnte Landmann.

Andrea Gisler (GLP, Gossau) doppelte nach: «Die Lebensqualität wird durch Stalking zum Teil massiv eingeschränkt.» Es gehe um «zig Anrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit, Briefe und unerwünschte Geschenke», so die Anwältin, die Vorstandsmitglied des Frauenhauses Zürcher Oberland ist. Und die Erfahrung zeige: «Wenn nicht eingegriffen wird, nimmt Stalking tendenziell zu.»

Anwendung müsse sich auf klare Fälle beschränken

Kritik an der geplanten Gesetzesänderung gab es von den Grünen: Schon heute seien Gerichte innert kurzer Zeit in der Lage, Schutzmassnahmen gegen Stalking zu erlassen, gab Richter Beat Bloch (CSP, Zürich) als Sprecher der Grünen-Fraktion zu bedenken. Er sehe daher keinen Mehrwert in der nun anstehenden Neuerung.

Gespalten zeigte sich die sechsköpfige AL-Fraktion: Ihre weibliche Hälfte ist für, das männliche AL-Trio gegen die Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes, wie Laura Huonker (AL, Zürich) sagte. Den Gegnern stecke die Angst vor dem «Schnüffelstaat» und vor zu viel polizeilicher Macht in den Knochen. Für die Befürworterinnen stünden die Grundrechte von Stalking-Opfern im Vordergrund.

Fachleute gehen davon aus, dass 15 bis 18 Prozent der Frauen und 4 bis 6 Prozent der Männer in ihrem Leben schon einmal Stalking erlebt haben, wie der Regierungsrat festhält. Auslöser für die Gesetzesrevision war eine Motion aus den Reihen von FDP, CVP und SP. Deren Erstunterzeichner Michael Biber (FDP, Bachenbülach), von Beruf Polizist, findet die Gegenargumente der Grünen nicht überzeugend: «Wenn sich ein Stalking-Opfer am Freitag um 17 Uhr an die Polizei wendet, ist es schwierig zu erklären, weshalb bis Montag nichts unternommen werden kann», sagte er in Anspielung auf die Arbeitszeiten der Gerichte.

Durch polizeilich angeordnete Massnahmen sei hingegen mit minimalem Aufwand eine maximale Schutzwirkung erzielbar. Die Polizei gehe dabei mit Augenmass vor. «Die Anwendung muss auf klare Fälle beschränkt werden», sagte Davide Loss (SP, Adliswil).

Die kantonsrätliche Schlussabstimmung findet am 13. Januar statt. Gestern zeichnete sich eine Mehrheit für die geplante Neuerung ab. Falls kein Referendum ergriffen werde, sei es sein Ziel, dass die Gesetzesänderung per 1. Juli 2020 in Kraft trete, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) auf Anfrage.

Erstellt: 02.12.2019, 18:07 Uhr

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