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Wegweisendes Urteil für die SchweizCovid-Kredit-Betrüger wird zu Gefängnisstrafe verurteilt

Das Luzerner Kriminalgericht will einen Bauunternehmer für zehn Monate ins Gefängnis schicken. Er soll 110’000 Franken zu Unrecht bezogen haben.

Härter als vom Staatsanwalt gefordert: Das Urteil des Luzerner Kriminalgerichts ist das erste dieser Art in der Deutschschweiz.
Härter als vom Staatsanwalt gefordert: Das Urteil des Luzerner Kriminalgerichts ist das erste dieser Art in der Deutschschweiz.
Keystone

Ein 35-jähriger Luzerner Bauunternehmer muss ins Gefängnis, weil er einen Covid-19-Kredit von 110'000 Franken zu Unrecht bezogen hat. Das Kriminalgericht hat ihn am Mittwoch wegen Betrugs verurteilt und damit ein Urteil mit Signalwirkung gefällt.

Der Mann hatte im März 2020 bei der Geschäftsbank seiner Trockenbaufirma ein Formular für Covid-Nothilfe eingereicht. Nach seinen Angaben befürchtete er zu diesem Zeitpunkt einen Baustopp als Folge der Pandemie. Das Kreditgesuch sei eine Vorsichtsmassnahme gewesen.

Der Staatsanwalt sah es dagegen als erwiesen, dass er das Geld in betrügerischer Absicht beantragte und es auch missbräuchlich verwendet habe. Die Firma sei wegen der Pandemie nicht finanziell bedroht gewesen. Als er das Geld eine Woche nach Gesuchsstellung erhalten hatte, gewährte er zudem seinem verschuldeten Vater ein Darlehen von 15'000 Franken.

Die Anklage forderte für den mehrfach vorbestraften Kosovaren 20 Monate Gefängnis und fünf Jahre Landesverweis. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch. Die Bank hätte die Angaben prüfen müssen, bevor sie ihm das Geld überwies, argumentierte er.

Arglistig gehandelt

Das Kriminalgericht sprach den Angeklagten des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten, zehn Monate muss er absitzen.

Das Urteil fiel härter aus, als vom Staatsanwalt gefordert. Der Richter begründete dies damit, dass der Mann eine Notlage der Gesellschaft ausgenützt habe, um sich zu bereichern. Er habe arglistig gehandelt. Es sei nämlich bekannt gewesen, dass die Banken das Geld unkompliziert und ohne nähere Überprüfung auszahlen sollen.

Von der Landesverweisung sah das Gericht ab. Dafür verhängte es ein Tätigkeitsverbot von fünf Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Alleine im Kanton Luzern sind rund 70 ähnliche Fälle hängig. Das Urteil ist das erste dieser Art in der Deutschschweiz.

sda/nlu

19 Kommentare
    Hans-Günter

    Liest man diesen Artikel, dann ist das Urteil ein Schlag in das Gesicht jedes Unternehmers, der im März die Kredite in Anspruch genommen hat. Nur, fehlt hier nicht etwas Gewichtiges? Nach der genannten Kreditsumme hat der Unternehmer mindestens einen Umsatz von 1,1 Millionen Franken in 2019 oder hochgerechnet in 2020 haben müssen. Hat er dies gehabt oder nicht. Nach dem Urteil sicherlich nicht. Und , auch da ja es ins allgemeine Bild gewisser Kreise passt, ob es euch passt oder nicht, die Einschränkungen der Mittelverwendung waren und sind sehr beschränkt. Und lachhaft ist des Richters Begründung, die Firma sei nicht in Schwierigkeiten gewesen. Auf die Idee zu kommen, das dies kein Grund zur Aufnahme des Kredites gewesen sei, ist schon eine absolute Unverschämtheit