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Impeachment gegen TrumpDa müssen sie jetzt durch

Trumps Ankläger haben ihre Argumente im Impeachment-Verfahren vorgelegt, sein eilig zusammengestelltes Team von Anwälten ebenso. Doch spielt das überhaupt noch eine Rolle?

Könnte ihm das Impeachment wirklich gefährlich werden? Sticker des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einem Strassenschild in der Nähe des Kapitols.
Könnte ihm das Impeachment wirklich gefährlich werden? Sticker des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einem Strassenschild in der Nähe des Kapitols.
Foto: Brendan Smialowski (AFP)

In der Rotunde des US-Capitol in Washington werden in der Regel keine einfachen Bürger aufgebahrt, sondern verstorbene Präsidenten, Verfassungsrichter oder Kriegshelden. Doch am Dienstagabend steht da, unter der Kuppel und vor den Historienbildern in Öl, die Urne von Brian Sicknick, und Präsident Joe Biden ist gekommen, um Sicknick seinen Respekt zu erweisen. Der Beamte der Capitol Police war im Einsatz, als der Mob am 6. Januar das Parlamentsgebäude überrannte. Jemand zog dem 42-Jährigen einen Feuerlöscher über den Kopf. Er starb einen Tag später im Krankenhaus.

Brian Sicknick ist eines von fünf Todesopfern des Sturms auf das Capitol. Die Ereignisse des 6. Januar und die Rolle, die Donald Trump dabei spielte, sind Gegenstand des Impeachment-Verfahrens gegen den Ex-Präsidenten, das Anfang der kommenden Woche beginnt. Das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus wirft Trump Anstiftung zum Aufstand vor.

Wie lange der Prozess im Senat genau dauern wird, ob dabei Zeugen aufgeboten werden: Das ist noch nicht klar. Doch seit Dienstag steht fest, mit welchen Argumenten die Anklage und die Verteidigung das Verfahren gegen den abgewählten Präsidenten bestreiten werden.

Sicknick starb an den Verletzungen, die ihm während des Sturms auf das Capitol Anfang Januar zugefügt wurden: US-Präsident Joe Biden und First Lady Dr. Jill Biden zollen am 2. Februar im Capitol dem Polizeibeamten Brian D. Sicknick Respekt.
Sicknick starb an den Verletzungen, die ihm während des Sturms auf das Capitol Anfang Januar zugefügt wurden: US-Präsident Joe Biden und First Lady Dr. Jill Biden zollen am 2. Februar im Capitol dem Polizeibeamten Brian D. Sicknick Respekt.
Foto: Brendan Smialowski-Pool (Getty Images)

Trump trage für die Erstürmung des Parlamentssitzes die eindeutige Verantwortung, heisst es in der Stellungnahme der acht demokratischen Abgeordneten, die als Ankläger fungieren. Sie stellen Trumps Rede vor seinen Anhängern in den Kontext der wochenlangen Kampagne, mit welcher der Präsident den Wahlsieg Joe Bidens noch kippen wollte. Kein Präsident habe sich je geweigert, seine Niederlage zu akzeptieren, und versucht, die Auszählung der Stimmen durch den Kongress zu stoppen. «Er hat zweifellos bewiesen, dass ihm jede Methode recht ist, um sich an der Macht zu halten», so die Anklage. Dass Trumps Kampagne damit endete, dass seine Anhänger in seinem Namen gegen das Capitol zogen, sei die logische Folge seiner Rhetorik.

«Ein Präsident, der den demokratischen Prozess gewaltsam attackiert, hat kein Recht, daran teilzuhaben.»

Aus der Stellungnahme der acht demokratischen Abgeordneten, die als Ankläger fungieren.

In der Stellungnahme wird Trump mit vielen Aussagen kritisiert, die er nach seiner Abwahl gemacht hatte. «Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben», sagte er am 6. Januar zu seinen Anhängern. Trump müsse deshalb schuldig gesprochen und davon abgehalten werden, je wieder ein politisches Amt zu bekleiden, fordern die Ankläger: «Ein Präsident, der den demokratischen Prozess gewaltsam attackiert, hat kein Recht, daran teilzuhaben.»

Wo sind die republikanischen Kritiker

Unmittelbar nach dem 6. Januar waren es nicht nur die Demokraten, die Trump die Mitschuld an den Ereignissen jenes Tages gaben. Auch viele Republikaner verurteilten sein Verhalten, und für einen kurzen Moment sah es so aus, als könnte es im Senat tatsächlich eine Zweidrittelmehrheit geben, die Trump verurteilen würde.

Doch je mehr Zeit seit dem Sturm auf das Capitol verging, desto ruhiger wurde es um Trumps republikanische Kritiker. Als der Senat vergangene Woche mit dem Vorverfahren begann, stimmten 45 von 50 Senatoren der Partei dafür, gleich den ganzen Impeachment-Prozess für verfassungswidrig zu erklären – ein ziemlich sicheres Zeichen dafür, dass Trump nicht verurteilt werden wird.

Auch Trumps Anwälte werden vor dem Senat mit der Verfassungswidrigkeit argumentieren. Da Trump nicht mehr Präsident sei, könne gegen ihn auch kein Amtsenthebungsverfahren mehr geführt werden, heisst es in der Stellungnahme, die Bruce Castor und David Schoen vorgelegt haben. Die meisten Verfassungsrechtler sehen das anders. Aber das Argument erlaubt es den Republikanern im Senat immerhin, nicht direkt über Trumps Verhalten sprechen zu müssen.

Manche Demokraten wollen nicht mehr

Was Trumps Rhetorik angeht, so verteidigen seine Anwälte diese mit der Freiheit der Rede, die im ersten Zusatz zur Verfassung garantiert ist. Es sei Trumps Recht, die Resultate der Wahl für «suspekt» zu halten. Als er seine Anhänger aufrief, «wie der Teufel zu kämpfen», sei es ihm bloss darum gegangen, sich für die «Sicherheit von Wahlen generell» einzusetzen.

Die Stellungnahme der Anwälte entstand unter einigem Zeitdruck: Erst am Wochenende hatte Trump sich von seinem ursprünglichen Verteidigungsteam getrennt, angeblich auch, weil dieses nicht bereit war, seine Behauptungen über die gestohlene Wahl mit Nachdruck zu wiederholen.

Wäre der Ausgang des Verfahrens ernsthaft offen, wäre das für Trump vielleicht ein Problem. So aber spielt es wohl keine Rolle, wie gut vorbereitet seine Anwälte sind. Die Meinungen im Senat scheinen gemacht. Hinter vorgehaltener Hand wünschen sich deshalb einige Demokraten, dass der Prozess möglichst rasch vorbei ist, damit sich der Kongress ganz der Agenda des neuen Präsidenten zuwenden kann: Noch sind nicht einmal alle Kabinettsmitglieder Bidens vom Senat bestätigt, und die Verhandlungen über ein Corona-Hilfspaket stehen erst am Anfang.

Der demokratische Senator Tim Kaine hatte versucht, seine Kollegen in beiden Parteien dazu zu bringen, das Impeachment-Verfahren fallen zu lassen und stattdessen eine andere Sanktion gegen Trump auf den Weg zu bringen: eine formelle Rüge, allenfalls gefolgt von einem Ämterverbot. Doch nach einigen Tagen gab Kaine auf. Die meisten Republikaner wollten seinen Vorstoss nicht unterstützen, weil sie von einem Ämterverbot nichts hielten, sagte er. Und die meisten Demokraten machten nicht mit, weil es für sie nur zwei Optionen gebe: Impeachment oder nichts.

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10 Kommentare
    Franz Fromm

    Das Impeachment wird scheitern. Die republikanischen Senatoren wollen natürlich auch wiedergewählt werden und können es sich nicht leisten, die Trump Anhänger in ihren Wahlkreisen zu vergraulen. Wenn Trump in 4 Jahren wiederkommt und als gehörnter Schaman auftritt, wird er mit Sicherheit wieder gewählt.