Interview zu Schweizer Waffenexport«Dann muss man über die Aufgabe der dauernden Neutralität reden»
Sollen andere Länder Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben können? Völkerrechtler Oliver Diggelmann sagt, warum die Idee aus dem Nationalrat mehr als heikel ist.
Sollen auch Schweizer Waffen an die Ukraine geliefert werden? Demonstration in Berlin.
Foto: Maya Hitij (Getty Images)
Herr Diggelmann, der Druck auf die Schweiz, der Weitergabe von Waffen und Munition schweizerischer Herkunft für die Ukraine zuzustimmen, ist gross. Nun scheint die Politik nachzugeben. Was halten Sie davon?
Oliver Diggelmann: Angesichts der Katastrophe dieses Krieges ist der Druck mehr als begreiflich. Hand aufs Herz: Kaum jemand in der Schweiz fühlt sich derzeit wohl mit der Rolle des Neutralen. Und bei oberflächlicher Betrachtung ist man ja tatsächlich versucht zu sagen: «Die Zustimmung zur Weitergabe der Waffen ist doch nur Hilfe für das Opfer. Das kann nicht verboten sein!»
