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Politische Elite muckst aufProminente Republikaner wenden sich von Trump ab

Alte Bekannte aus dem Establishment wie George W. Bush und Colin Powell werfen dem US-Präsidenten dessen Lügen vor. Was das für Donald Trumps Wahlchancen bedeutet.

Die Väter des Irakkriegs: US-Präsident George W. Bush und sein Aussenminister Colin Powell in einer Aufnahme vom Juli 2003.
Die Väter des Irakkriegs: US-Präsident George W. Bush und sein Aussenminister Colin Powell in einer Aufnahme vom Juli 2003.
Foto: Charles Dharapak (Keystone/AP)

George W. Bush hat sein Urteil über Donald Trump gleich am ersten Tag von dessen Amtszeit gefällt. Das war am 20. Januar 2017, kurz nach Mittag. Trump war gerade vor dem Kapitol in Washington als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden und hatte in einer wütenden Rede dargelegt, wie er Amerika wieder grossartig machen würde. Als Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, die Zuschauertribüne verliess, murmelte er: «Well, that was some weird shit.» Das Adjektiv «weird» bedeutet so viel wie seltsam oder unheimlich. Der Rest des Satzes ist wohl selbsterklärend.

Insofern war es keine Überraschung, als der Altpräsident vor ein paar Tagen wissen liess, er werde Trumps Wiederwahl im November nicht unterstützen, obwohl beide der gleichen Partei angehören – den Republikanern. Bush galt einst als sehr konservativer Politiker, steht nach dem scharfen Rechtsruck, den seine Partei in den vergangenen Jahren gemacht hat, aber praktisch in der politischen Mitte. Er ist gut mit dem 44. Präsidenten und dessen Frau befreundet, Barack und Michelle Obama, auf denen Trump ständig herumhackt. Und die Bush-Familie hat Trump nie verziehen, dass dieser in der republikanischen Vorwahl 2016 den designierten Erben der Dynastie, Georges Bruder Jeb, zerpflückt hat. Die harsche Reaktion von Trump auf die Krawalle nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd und seine Drohung, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen, haben daher nur ein bereits volles Fass überlaufen lassen.

Powell wählt Biden

Aber auch andere Angehörige des alten republikanischen Parteiestablishments haben in den vergangenen Tagen ihre Abscheu vor Trump kundgetan und angekündigt, ihn im Herbst nicht wiederwählen zu wollen. Colin Powell zum Beispiel, einst US-Generalstabschef und George Bushs erster Aussenminister, sagte in einem Interview, er werde im November für den Demokraten Joe Biden stimmen. Donald Trump habe sich «von der Verfassung entfernt» und lüge zu viel, kritisierte Powell.

Nun sind Bush und Powell keine besonders einflussreichen Figuren in der heutigen Republikanischen Partei mehr, die fast komplett von Trumpisten beherrscht wird. Sie haben keine Ämter inne, und nach allem, was man weiss, haben sie auch 2016 schon nicht für Trump votiert. Man könnte sogar sagen: Trumps Sieg und Jeb Bushs Niederlage in der Vorwahl 2016 war eine knallende Ohrfeige der Parteibasis für genau jenes interventionistische und freihandelsfreundliche Establishment, das Leute wie Bush und Powell repräsentieren. Trump muss sich also keine Sorgen machen, dass sich jetzt plötzlich wegen dieser Kritik viele Wähler von ihm abwenden. Eher ist das Gegenteil der Fall.

Es entbehrt nicht bitterer Ironie, wenn Bush und Powell dem amtierenden Präsidenten dessen Lügen vorwerfen.

Zudem entbehrt es nicht einer gewissen bitteren Ironie, wenn Politiker wie Bush oder Powell dem amtierenden Präsidenten dessen Lügen vorwerfen. Als Präsident verliess sich Bush 2003 auf seinen Minister Powell, um der Welt die Invasion im Irak zu verkaufen. Powell breitet damals vor dem UNO-Sicherheitsrat die angeblichen Beweise für Saddam Husseins nicht existierende Massenvernichtungswaffen aus. Trump versprach im Wahlkampf 2016, er werde die endlosen und ebenso blutigen wie teuren Kriege im Nahen Osten beenden, die Bush und Powell angefangen haben. Die Parteibasis war begeistert.

Sie ist «nicht sicher», ob sie den Präsidenten noch unterstützt: Die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska.
Sie ist «nicht sicher», ob sie den Präsidenten noch unterstützt: Die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska.
Foto: Toni L. Sandys (AP)

Etwas mehr Sorgen muss Trump der Widerstand machen, der sich bei aktiven Politikern aus seiner Partei regt. Da ist zum Beispiel Lisa Murkowski, republikanische Senatorin aus Alaska. Nach Trumps Rede, in der dieser mit dem Einsatz der regulären Armee gedroht hatte, sagte Murkowski, sie sei sich «nicht sicher», ob sie den Präsidenten noch unterstütze. Vielleicht sollte das Land beim nächsten Mal genauer hinsehen, «wen wir wählen», regte sie an.

Im Senat könnte es eng werden

Unterstützung erhielt Murkowski von ihrem Kollegen Mitt Romney aus Utah, einem alten Gegner Trumps. Als bisher einziger republikanischer Senator hat er sich zu den Demonstranten vor dem Weissen Haus gesellt, gemeinsam mit Hunderten evangelikalen Christen – eine von Trumps wichtigsten Wählergruppen. Das Foto, das er davon twitterte, veranlasste Trump zu einer gehässigen Antwort. Auch Murkowski bekam vom Präsidenten eine Drohung zugetwittert. Er werde jeden parteiinternen Herausforderer unterstützen, der «einen Puls hat», schrieb Trump.

Hebt sich auch optisch vom Präsidenten ab: US-Senator Mitt Romney trägt im Gegensatz zum Präsidenten eine Maske, um sich vor dem Coronavirus zu schützen.
Hebt sich auch optisch vom Präsidenten ab: US-Senator Mitt Romney trägt im Gegensatz zum Präsidenten eine Maske, um sich vor dem Coronavirus zu schützen.
Foto: Jim Lo Scalzoepa (EPA)

Der politische Schaden, den Murkowski oder Romney Trump zufügen können, ist begrenzt. Alaska oder Utah werden im November nicht an die Demokraten fallen. Aber die Senatsmehrheit der Republikaner ist knapp, sie halten nur 53 der 100 Sitze in der Kammer. Nach der Kongresswahl im November könnte es noch enger werden. Deswegen ist jeder mögliche republikanische Dissident ein Risiko. Und Trump wird die beiden so schnell nicht loswerden: Murkowski steht erst 2022 zur Wiederwahl, Romney sogar erst 2024. (Vom Senat zu den Strassen: Lesen Sie hier, wie sich die Proteste in den USA entwickeln.)

116 Kommentare
    Lucas Wyrsch

    "Donald Trump verliert die Kontrolle – und den Verstand" schrieb Philipp Löpfe am 10. Juni 2020 für Watson!

    «Black Lives Matter» ist zu einer Massenbewegung geworden.

    Weder der Präsident noch seine Partei können damit umgehen.

    Die Senatoren der Grand Old Party (GOP) müssen immer häufiger ein für sie peinliches Ritual durchlaufen:

    Vor laufenden Kameras werden sie zu Aktionen oder Tweets ihres Präsidenten befragt.

    Meist murmeln sie dabei etwas Unverständliches in ihren Corona-Mundschutz, über den sie für einmal froh sind.

    Jüngstes Beispiel ist der präsidiale Tweet zu einer Polizei-Aktion der Polizei von Buffalo.

    Stämmige Ordnungshüter hatten den 75-jährigen Martin Gugino brutal zu Boden gestossen.

    Der stadtbekannte Friedensaktivist erlitt dabei einen Schädelbruch und liegt immer noch in kritischem Zustand im Spital.

    Die Frage wäre nun, ob dies für Donald Trump zu einem Ceausescu Moment wird?

    Mehr über Nicolae Ceausescu finden man auf der deutschen Ausgabe von Wikipedia, der dessen Personenkult, Familienpolitik und den Niedergang seines Regimes erklärt!

    Als 1985 Michail Gorbatschow Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU wurde und umfangreiche Reformen einleitete, reagierte Ceausescu mit Ablehnung.

    Dann beschreibt der Artikel den Zusammenbruch des Regimes, der auch als Rumänische Revolution 1989 in die Geschichte einging!

    In der Zwischenzeit desolidarisieren sich immer mehr Republikaner von Donald T.!