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Kommentar zu US-RichterwahlenDas liberale Amerika steht auf der Kippe

Mit dem Tod der Richterin Ginsburg kann der US-Präsident einen dritten konservativen Richter für das höchste Gericht nominieren. Und auf Jahrzehnte das Wertegefüge der US-Justiz nach rechts verschieben.

Amerika trauert: Nach dem Tod der Verfassungsrichterin versammeln sich Menschen vor dem Supreme Court in Washington.
Amerika trauert: Nach dem Tod der Verfassungsrichterin versammeln sich Menschen vor dem Supreme Court in Washington.
Foto: Al Drago (Reuters)

Als sich Ruth Bader Ginsburg vor einigen Jahren entschied, weiter im Amt zu bleiben, und den Forderungen nach einem Rücktritt nicht nachzukommen, da hatte sie kaum ahnen können, in welche Schwierigkeiten sie das Land damit eines Tages bringen würde. Es waren allein ihr hohes Alter und ihre zunehmenden Krankheiten, die unter Liberalen die Sorge wachsen liessen, dass, sollte sie im Amt sterben, ein republikanischer Präsident im Weissen Haus sitzen könnte. Und der den Supreme Court dauerhaft zu einer konservativen Bastion machen würde.

Ginsburg blieb. Donald Trump wurde Präsident. Und jetzt ist Ginsburg tot. Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 3. November ist sie einem Krebsleiden erlegen. Und wenige Stunden nach der Nachricht von Ginsburgs Tod verkündete der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ihre Nachfolge solle noch vor der Wahl geregelt werden.

Jetzt steht nicht nur Ginsburgs Erbe als Juristin und Richterin auf dem Spiel. Das liberale Amerika steht auf der Kippe.

Denn Donald Trump hat jetzt die seltene Möglichkeit, in nur einer Amtszeit einen dritten Richter für den Supreme Court zu nominieren. Er hat bereits die beiden konservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh an das höchste Gericht gebracht.

Deren Nominierung aber hat im Grunde nur die bisherigen Kräfteverhältnisse zementiert. Vier sehr konservativen Richtern standen vier liberale bis progressive Richter gegenüber. Und in der Mitte stand der Vorsitzende Richter John Roberts, der vom Republikaner George W. Bush ins Amt gebracht wurde. Seine Stimme hat oft den Ausschlag gegeben. Nicht immer zur Freude der Republikaner. Roberts hat in Teilen die Mittlerfunktion von seinem Vorgänger im Vorsitz, dem 2017 zurückgetretenen Richter Anthony Kennedy übernommen. Auch von der Linken wurde Roberts zuletzt gelobt, in seiner Funktion die Würde der Institutionen und des Rechts verteidigt zu haben.

Vier rechts, vier links, und ein Richter in der Mitte. Das ist bald vorbei.

Diese Mittlerrolle wird es im neuen Trump-Supreme Court voraussichtlich nicht mehr geben. Trump wird jetzt sicher schnell einen fünften erzkonservativen Richter benennen. Die Stimme von Roberts ist dann nicht mehr entscheidend. Und selbst wenn Trump die Wahl verlieren sollte, die Trump-Ära wird sich aller Voraussicht nach für lange Zeit im höchsten Gericht fortsetzen.

Zur Disposition steht jetzt nicht nur das Abtreibungsrecht. Das stützt sich im Wesentlichen auf ein Supreme Court-Urteil aus dem Jahr 1973. Es verpflichtet die Bundesstaaten, Frauen den legalen Zugang zu einer Abtreibung zu ermöglichen. Dieses Urteil steht jetzt in Gefahr, vom neuen Supreme Court überstimmt zu werden. Gleiches gilt für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft, die Rechte der Minderheiten, die Antidiskriminierungsrechte. Oder für die Frauenrechte, die Ginsburg noch als Anwältin wesentlich vor dem Supreme Court erkämpft hatte.

Dieser dritte Posten im Supreme Court ist für die politische Rechte der grösste denkbare Erfolg.

Vor allem aber gilt das für das Wahlrecht. Ginsburg wurde vor einem Jahr gefragt, welche Urteile des Supreme Court sie als besonders problematisch für die US-Demokratie sehe. Sie nannte drei Entscheidungen: 2010 hat Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Unternehmen und Konzernen erlaubt, unbegrenzt Geld in Wahlkämpfe zu pumpen. 2013 gab es jedem Landkreis das Recht, auf eigene Faust Wahlgesetze zu erlassen. Und 2019 wollte es nicht in die besonders in republikanisch geführten Staaten beliebte Praxis eingreifen, Wahlkreise so zuzuschneiden, dass vor allem Republikaner gewinnen. Jedes Mal musste Ginsburg zuschauen. Nur die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Gericht haben Schlimmeres verhindert.

Nach allem, was man weiss, wollte Ginsburg unbedingt bis nach der Präsidentschaftswahl im November am Leben bleiben – in der Hoffnung, dass dann ein Präsident Joe Biden über ihre Nachfolge entscheiden kann.
Nach allem, was man weiss, wollte Ginsburg unbedingt bis nach der Präsidentschaftswahl im November am Leben bleiben – in der Hoffnung, dass dann ein Präsident Joe Biden über ihre Nachfolge entscheiden kann.
Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

Die Republikaner wissen, dass sie strukturell keine Mehrheit mehr im Land haben. Die zu erwartende neue Mehrheit im Supreme Court dürfte ihnen helfen, diesen Nachteil wieder wettzumachen. Dieser dritte Posten im Supreme Court ist für die politische Rechte der grösste denkbare Erfolg. Für die Demokratie in den USA brechen dunkle Zeiten an.

54 Kommentare
    Fredi Nassauer

    Mal wieder ein erschreckendes Beispiel für die Gleichschaltung der Medien. Wieso soll die eine «Ikone» gewesen sein? Weil sie linke («liberale») Ideen vertrat? Hätte diese 84-jährige etwas Anstand gehabt, hätte sie vor 20 Jahren Platz gemacht für neue Leute. Eine solche Mischung aus Arroganz und Egoismus ein derart fundamentales Amt im Wissen körperlich-geistiger Defizite auszuüben ist schon dreist. Wir müssen in der CH aufpassen, dass diese amerikanische Unsitte hier nicht Einzug erhält: Ungewählte Richter haben keine Politik zu machen! Aber nur der Schweizer ist so naiv zu glauben, Justiz hätte nichts mit Politik zu tun.