Das Seilziehen von Bundesrat und Kanton um den Flughafen Zürich
Das auslaufende Jahr bringt nochmals neuen Pfeffer in die Flughafendebatte. Der Bund macht sich dabei beim Standortkanton Zürich äusserst unbeliebt. Die Nervosität steigt allerseits, denn es stehen wichtige Entscheidungen an.
Der Kanton Zürich und der Bund stehen derzeit in Sachen Aviatik auf Kriegsfuss. Eine erste Klatsche hat vor allem das Unterland getroffen, als der Bundesrat entschieden hat, die Option für Pistenverlängerungen doch im Zürcher Richtplan stehen zu lassen. Der Kantonsrat hatte diese Möglichkeit Mitte 2014 explizit ausgeschlossen. Letzten Monat hat der Bundesrat diesen Entscheid ohne weitere Aussprachen gekippt und den Zürcher Kantonsrat vor den Kopf gestossen. Zwar stand von Beginn weg fest, dass die Pistenverlängerungen im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) des Bundes eingetragen sind und dieses Planungsinstrument dem Zürcher Richtplan übergeordnet ist. Bei einer Differenz der beiden Pläne wäre aber ein Bereinigungsverfahren vorgesehen, sprich, die Zürcher haben sich darauf eingestellt, mit dem Bund über die Pistenverlängerungen zu verhandeln. Davon wollte der Bundesrat aber nichts wissen.
