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Das Ende einer langen Affäre Laubers Taktieren um den Rücktritt empört Politiker

Michael Laubers halber Rücktritt macht Bundespolitiker wütend. Doch für viele Beobachter ist klar: Ein neuer Chef reicht nicht, um die Probleme bei der Bundesanwaltschaft zu lösen.

Will noch über die «Modalitäten» seines Rücktritts reden: Bundesanwalt Michael Lauber.
Will noch über die «Modalitäten» seines Rücktritts reden: Bundesanwalt Michael Lauber.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Er war der Mann der Absprachen, der Handschläge, der Deals. Pausenlos war Michael Lauber (54), seit 2012 oberster Strafverfolger der Eidgenossenschaft, auf Achse. Dauernd suchte er Verbündete. Mal im Inland, mal auf weit entfernten Kontinenten. Mal vor der versammelten Weltpresse, mal in den diskreten Hinterzimmern der Macht.

Es war seine Art, dieses Amt auszufüllen und, ja, auch dessen Schwächen auszugleichen. Nur indem die Bundesanwaltschaft mit anderen Behörden zusammenspanne, sagte Lauber gern, könne sie ihre riesigen Verfahrenskomplexe zu Geldwäscherei, Korruption und Terrorismus erfolgreich ins Ziel bringen.

Doch je stärker er wegen seiner Geheimtreffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino in Bern unter Druck geriet, desto mehr schien es, als gehe es bei seinen Treffen nicht mehr um Recht und Gerechtigkeit. Sondern nur noch um sein eigenes politisches Überleben.

Lauber will einen Deal

Am Freitag, kurz vor Mittag, spielt Bundesanwalt Michael Lauber seine letzte Karte. Er tritt nicht einfach von seinem Amt zurück, wie es andere wohl getan hätten angesichts einer Verurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht, eines Amtsenthebungsverfahrens und eines zerrütteten Verhältnisses zum Parlament und zur Aufsichtsbehörde. In einer knappen persönlichen Erklärung, einem Siebenzeiler, bietet Lauber der Gerichtskommission des Parlamentes seinen Rücktritt an. «Die Modalitäten», lässt Lauber die Öffentlichkeit wissen, «werde ich direkt mit dieser besprechen.»

Das Wort «Modalitäten» sagt vieles. Lauber eröffnete eine neue Verhandlungsrunde. Der Mann der Deals träumte von einem letzten Deal. Doch die Zeit des Verhandelns war da schon lange abgelaufen.

In einem am Freitagmorgen veröffentlichten Urteil hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Lauber seine Amtspflichten schwer verletzt hat. Lauber habe seiner Aufsichtsbehörde vorsätzlich die Unwahrheit gesagt, als er im November 2018 ein drittes Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino verschwieg. Lauber weist den Vorwurf der Lüge zwar zurück. Doch für viele Politiker bestätigt sich damit nur die mangelnde Demut und Einsicht Laubers.

«Die Gerichtskommission ist kein Bazar.»

Sibel Arslan, Politikerin der Grünen

«Welche Arroganz!», entfährt es SP-Ständerat Carlo Sommaruga am Freitagmittag. Da bestätige das Bundesverwaltungsgericht, dass Lauber absichtlich die Unwahrheit gesagt habe. «Und jetzt will er auch noch die Bedingungen seines Abgangs verhandeln?»

Ganz ähnlich äussert sich Grünen-Politikerin Sibel Arslan: «Die Gerichtskommission ist kein Bazar.» Lauber solle einen definitiven Schlussstrich ziehen und nicht auf Zeit spielen. «Entweder will er bleiben, oder er tritt zurück. Wenn er geht, dann soll er uns das in einem Rücktrittsschreiben klar mitteilen.»

Selbst Andrea Caroni, als Präsident der Gerichtskommission zu diplomatischem Ausdruck angehalten, zeigt sich irritiert. Er nehme das Rücktrittsangebot des Bundesanwalts zur Kenntnis. «Wenn jemand zurücktreten will, ist das aber dessen alleinige Entscheidung. Bislang liegt kein formeller Rücktritt vor.» Das Amtsenthebungsverfahren gegen Lauber laufe deshalb normal weiter.

Ist die Institution das Problem?

Wie die Ära Lauber wirklich enden wird, ist im Bundeshaus also noch unklar. Fest steht bereits, dass der bevorstehende Rücktritt Laubers eine ganz andere Debatte in Schwung bringt. Jene über die strukturellen Ursachen der Krise in der Bundesanwaltschaft.

Denn auch wenn Lauber über eine Lüge stolperte, steht die Strafverfolgungsbehörde des Bundes aus ganz anderen Gründen unter Druck. Justiz-Experten und Politiker sprechen von einem Systemversagen, das weit über den verjährten Fifa-Fall hinausgeht.

Im Kern geht es um das Verhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Und um die Frage, ob es ein Fehler war, im Jahr 2002 die Strafverfolgungskompetenz für komplexe und internationale Kriminalfälle von den Kantonen zum Bund zu verschieben. Seit dieser Reform sind alle drei Bundesanwälte im Amt gescheitert. Dies, obwohl Valentin Roschacher, Erwin Beyeler und Michael Lauber ihren Job sehr unterschiedlich interpretierten. Für Experten ist das ein Anzeichen, dass etwas mit der Institution schiefläuft, nicht nur mit dem Spitzenpersonal.

Der Reformdruck steigt

Einer dieser Experten ist Dave Zollinger. Er kennt die Bundesanwaltschaft wie sonst kaum jemand. Zollinger, einst selber Staatsanwalt in Zürich, begleitete nach 2002 den Ausbau der Bundesanwaltschaft und gehörte später ihrer Aufsichtsbehörde an. Er sagt: «Der Fall Lauber zeigt, dass die ganze Institution Bundesanwaltschaft seit ihrer Gründung an ihrem Auftrag scheitert, der einfach zu ambitioniert ist.» Von Anfang an habe es geheissen, dass die Bundesanwaltschaft Fälle übernehmen solle, die zu komplex und zu international seien für die Kantone. «Doch es zeigte sich, dass es nur wenige solche Fälle gab. Entsprechend konnte sie sich nie an einem wirklich grossen Fall beweisen.»

«Das wäre eine sehr grosse Herde von heiligen Kühen.»

Philipp Umbricht, Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Aargau

Nicht alle Fachleute gehen freilich so hart mit der Bundesanwaltschaft ins Gericht. Für Philipp Umbricht, Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Aargau, hat gerade der Mafiafall, der diese Woche bekannt wurde, gezeigt, dass es die Bundesermittler brauche. «Gewisse Kantone, darunter auch der Kanton Aargau, wären mit einer derart aufwendigen Ermittlung von den Ressourcen her vermutlich überfordert», sagt er.

Für Umbricht wäre ein Marschhalt bezüglich Bundesanwaltschaft nur dann sinnvoll, wenn es möglich wäre, ganz neue Modelle zu diskutieren – etwa auch mit speziellen Kompetenzzentren in den Kantonen. Doch solche Diskussionen seien wegen des Föderalismus bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften sehr schwierig. «Das wäre eine sehr grosse Herde von heiligen Kühen», mit der man sich da befassen müsste, meint er.

Das Verhältnis zu den Kantonen möchte auch BDP-Nationalrat Lorenz Hess überprüfen. Es müsse unter anderem die Frage geklärt werden, «ob der Bundesanwalt künftig vorwiegend noch eine Koordinationsrolle übernehmen soll und die Kantone, die in der Lage sind, auch grössere Verfahren selbst zu führen, eine wichtigere Rolle als bisher übernehmen könnten», sagt er.

Für SP-Ständerat Daniel Jositsch wie auch für den Berner Generalstaatsanwalt Michel-André Fels braucht es nun Reformen für die gesamte Strafverfolgung des Bundes. Dazu gehöre auch die Überprüfung des heutigen Modells der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft und die fachliche Schnittstelle zum Bundesstrafgericht, sagt Fels.

Kein Nachfolger in Sicht

Wie auch immer die Bundesanwaltschaft künftig aufgestellt sein wird, einen neuen Chef für sie zu finden, wird keine leichte Aufgabe. Nach einem geeigneten Kandidaten gefragt, antwortet der Aargauer Oberstaatsanwalt Umbricht: «Ich habe keinen Tipp.» Auch der Berner Generalstaatsanwalt sieht schwarz: Die Umstände machten es für interessierte Persönlichkeiten «eher schwierig, sich für diese Funktion zu entscheiden», sagt Fels. Es brauche jetzt genügend Zeit, um in einem professionellen Auswahlverfahren die Nachfolge zu bestimmen. «In der Zwischenzeit ist es an einem der beiden Stellvertreter von Michael Lauber, das Amt ad interim zu führen.»

Fels und Umbricht, die Chefermittler von Bern und Aargau, stehen beide als Kandidaten nicht zur Verfügung. Auch der oberste Strafverfolger des Kantons Waadt, Eric Cottier, winkt ab.

Das Amt ist mittlerweile so unmöglich geworden, dass es wohl nicht die letzten Absagen sind.

12 Kommentare
    Markus Schwager

    Jetzt sollen doch bitteschön die ach so betroffenen Politiker nicht so scheinheilig die Empörten spielen. War es nicht eine Mehrheit genauer jener, die im letzten Herbst Lauber wiedergewählt haben?