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Kantonsrat folgt der RegierungDemokratie wird eingeschränkt

Gemeindevorstände können ohne Gemeindeparlamente Kredite geben – Volksbegehren gibts vorerst nicht mehr.

Gemeindeversammlungen fallen derzeit unter das Corona-bedingte Versammlungsverbot.
Gemeindeversammlungen fallen derzeit unter das Corona-bedingte Versammlungsverbot.
Foto: Pius Amrein

Draussen herrscht Corona-Krise, und drinnen in der Zürcher Messe beriet der Zürcher Kantonsrat gestern, was dies für die Demokratie bis auf weiteres bedeutet. Ergebnis: Das Parlament stellt sich, wenn auch teils zähneknirschend, mit grosser Mehrheit hinter die Vorgaben des Regierungsrats. Diese laufen auf erhebliche Einschränkungen der direkten und der parlamentarischen Demokratie hinaus.

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