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Österreichs Innenminister und der TerrorDer Mann fürs Grobe will nicht gehen

Im Vorfeld der Tat waren dem Verfassungsschutz des Landes schwere Ermittlungsfehler unterlaufen. Nun gerät Karl Nehammer, ein strammer Getreuer des Kanzlers, unter Druck.

Karl Nehammer ist ein ehemaliger Offizier und ein Kommunikationsprofi. Aufgeben wird er so schnell nicht.
Karl Nehammer ist ein ehemaliger Offizier und ein Kommunikationsprofi. Aufgeben wird er so schnell nicht.
Foto: Lisi Niesner (Reuters)

Bei den zentralen Sätzen pausierte er nach jedem zweiten Wort; er schien ganz genau zu überlegen, wie er das, was nun kommen sollte, formuliert: Im Umgang mit dem Islamisten Kujtim F., der letzte Woche in der Wiener Innenstadt vier Menschen tötete, bevor er selbst erschossen wurde, seien «offensichtliche und aus unserer Sicht nicht tolerierbare Fehler» passiert. Worauf sich der österreichische Innenminister bezog, waren schwere Ermittlungspannen im Vorfeld der Tat, die vor allem dem Verfassungsschutz unterlaufen waren, der Karl Nehammer untersteht: Ein versuchter Munitionskauf des späteren Täters war ebenso ohne Konsequenzen geblieben wie der Besuch bekannter Islamisten bei F. in Wien im Sommer 2020.

Gut möglich aber auch, dass Nehammer sein dramatisch reduziertes Sprechtempo inszenierte. Der Mann ist Profi, was politische Botschaften angeht; als ehemaliger Berufssoldat hatte er sich beim Bundesheer als Kommunikationstrainer ausbilden lassen und später auch in der ÖVP zahlreiche Parteifreunde gecoacht. Unnötig zu sagen, dass Nehammer bei der Pressekonferenz am vergangenen Freitag, auf der er die Pannen eingeräumt und den Rücktritt des Chefs des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angekündigt hatte, auf eine Folgefrage sehr schnell und sehr flüssig reagierte: Er selbst werde nicht zurücktreten. Seine Verantwortung liege schliesslich darin, für die Sicherheit des Landes zu sorgen und diese wiederherzustellen.

Ein dysfunktionaler Verfassungsschutz

Der Innenminister, der zum engeren Kreis von Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört, bleibt also – bis auf weiteres. Die Rücktrittskultur in Österreich ist nicht sonderlich ausgeprägt, und tatsächlich würde es, wenn nicht noch weitere schwere Katastrophen in der Aufarbeitung des Terroranschlags bekannt werden, die direkt ins Innenministerium führen, wohl auch erst einmal den Falschen treffen: Nehammer ist erst seit Januar auf diesem Posten und hat einen dysfunktionalen Verfassungsschutz übernommen. In erkennbarer Vorwärtsverteidigung attackierte er daher auch nach dem Anschlag unter anderem seinen Vorgänger, FPÖ-Mann Herbert Kickl; der habe den Verfassungsschutz mit seinen Intrigen «fast zerstört».

Nehammer ist ein typisches ÖVP-Gewächs, wie sie im Dutzend im Team von Sebastian Kurz versammelt sind: konservatives Elternhaus, katholisch, im selben Stadtteil wie der Kanzler geboren, früh politisiert, aufgestiegen in der ÖVP-Kaderschmiede Niederösterreich, ehrgeizig, fleissig, total loyal. Ein enger Mitarbeiter des Kanzlers, der jetzige Generalsekretär Axel Melchior, soll Kurz den zackigen, durchtrainierten Offizier immer wieder als Führungsreserve ans Herz gelegt haben; der bekam dann 2017 auch prompt den Job, in dem ihm Melchior später nachfolgte, und wurde ÖVP-Generalsekretär.

Er versteht sich auf scharfe Attacken

Dieser Job erfordert in der Regel, was Nehammer durchaus auch gut kann: einen Mann fürs Grobe, für Gegnerbekämpfung und scharfe Attacken. Nach dem Bruch der schwarz-blauen Koalition stieg der Hobbyboxer dann zum Innenminister auf und war in den vergangenen Monaten vor allem mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt: Im Dauerreigen der Regierungspressekonferenzen stand auch Nehammer oft neben Kurz, um in martialischem Ton zu erklären, warum die Polizei Verstösse gegen Bewegungseinschränkungen und Maskenpflicht streng verfolgen werde.

Der Terroranschlag vom 2. November katapultierte den 48-Jährigen dann vollends in das Bewusstsein der Öffentlichkeit – und der fand für die Mordtat dann auch in den ersten Tagen fast immer den richtigen Ton: erinnerte an die Stärke der Demokratie, betonte die Bedeutung von Toleranz und gesellschaftlicher Geschlossenheit. Seit Nehammer aber zunehmend unter Druck gerät, kämpft er erkennbar um seine Souveränität. Er wird sie noch brauchen.

4 Kommentare
    Rolf Rothacher

    Macht auch nie Sinn, dass jemand zurücktritt, weil vier Stufen unter ihm etwas schief gegangen ist. Man kann zwar "nobel" handeln und quasi "die Verantwortung" für das Versagen der gesamten Organisation persönlich auf sich nehmen. Doch was soll das bringen? Könnte ein neuer Kopf an der Spitze die Missstände, die sich in Jahrzehnten eingeschlichen haben, etwa nach kurzer Zeit beseitigen?

    Alle Systeme, welche der Mensch betreibt, beruhen auf Verbesserung und Anpassung. Es gab und gibt und wird niemals ein System geben, das von Anfang an perfekt funktioniert und auch auf Dauer perfekt funktionieren kann.

    Einen Minister derart anschwärzen, nur weil irgendwelche Beamten versagt haben, ist nichts anderes als politische Agitation. Wäre dieser Minister ein Linker, niemand beim Tagi hätten einen solchen Artikel verfasst. Es lebe die Filterblase Tagi.