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Trump gegen die Gouverneure«Der Präsident sagt, wo es langgeht»

Er ganz allein entscheide, wann die Massnahmen gegen Corona aufgehoben würden, sagt Donald Trump. Das kommt in den Bundesstaaten schlecht an.

Stellt sich als souveräner Manager der Krise dar: Donald Trump und sein Vize Mike Pence verfolgen ein Trump-Video.
Stellt sich als souveräner Manager der Krise dar: Donald Trump und sein Vize Mike Pence verfolgen ein Trump-Video.
Foto: Leah Millis/Reuters

Die tägliche Pressekonferenz von Donald Trump wirkt bisweilen so, als debattiere der amerikanische Präsident öffentlich mit sich selbst. In den vergangenen Tagen erläuterte er mehrmals, die Entscheidung, wann er das Land wieder öffnen werde, sei die schwierigste seiner Amtszeit.

Er wog das Für und das Wider ab und hinterliess den Eindruck, noch nicht so genau zu wissen, was er tun solle. An einem liess er Anfang dieser Woche jedoch keinen Zweifel: dass er und er allein es sei, der die Entscheidung über eine Lockerung der Corona-Massnahmen treffen werde.

Zunächst hatte er sich auf Twitter geäussert. Trump beschuldigte, wie so oft, die Medien, Streit und Verwirrung säen zu wollen, indem sie feststellten, dass es Sache der Gouverneure sei, über die Wiedereröffnung von Geschäften, Schulen oder Sportstätten zu befinden. Er werde darüber entscheiden, schrieb er, und zwar bald.

17 Millionen Menschen arbeitslos

In seiner Pressekonferenz am Montagabend sagte er: «Der Präsident der Vereinigten Staaten sagt, wo es langgeht. Sie (die Gouverneure) können nichts ohne die Zustimmung des Präsidenten tun.» Verschiedene Verfassungsrechtler haben mittlerweile darauf hingewiesen, dass Trump sich mit dieser Ansicht auf dem Holzweg befinde. Gefragt, welche Teile der Verfassung ihm das Recht gäben, die Gouverneure zu überstimmen, sagte Trump, es gebe mehrere, ohne jedoch einen einzigen zu nennen. Stattdessen erklärte er: «Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, dann ist die Autorität total.»

Das war, abgesehen von der Wortwahl, insofern erstaunlich, als Trump bis vor kürzestem die Ansicht vertrat, dass die Gouverneure für das verantwortlich seien, was in den Bundesstaaten passiert. Seine Regierung sah er eher als Hilfskraft im Hintergrund. Manche Gouverneure ermahnte er öfter, was seine Kritiker als Zeichen dafür werteten, dass er die Schuld an der Krise auf die Bundesstaaten abwälzen wolle.

«Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, dann ist die Autorität total.»

Donald Trump
An der Pressekonferenz vom Montag wird Trump mit seiner Aussage zur allumfassenden Macht konfrontiert.
Video: Tamedia

Bei den Gouverneuren kamen Trumps Worte nicht gut an. Sieben Gouverneure von Staaten im Nordwesten, darunter ein Republikaner, haben sich zu einer Gruppe zusammengetan, die gemeinsam darüber befinden will, wie weiter zu verfahren ist. Drei demokratische Staaten an der Westküste haben das Gleiche getan.

Derzeit gelten die Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch bis zum 30. April. Ursprünglich hatte Trump eine Rückkehr zur Normalität für Ostern vorgesehen, sich dann jedoch auf Drängen der medizinischen Berater anders entschieden. In Anbetracht von fast 600’000 bestätigten Corona-Fällen scheint jedoch auch der 30. April ein ehrgeiziges Ziel zu sein.

Trump versammelt derzeit eine Taskforce, die ihn in der Frage beraten soll. Laut «New York Times» sollten ursprünglich auch seine Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner zu dieser Gruppe gehören; davon habe er jedoch Abstand genommen. Er wolle vor allem den Rat von Wirtschaftsexperten einholen, sagte er.

Trump fürchtet, dass die schlechten Wirtschaftsdaten seine Chancen auf eine Wiederwahl im November schmälern. Daher wird in Washington erwartet, dass er entgegen dem Rat der Mediziner eher einer baldigen Öffnung des Landes zuneigt. Knapp 17 Millionen Menschen haben sich in der Corona-Krise bisher arbeitslos gemeldet. Am Donnerstag werden neue Zahlen erwartet, und die dürften noch schlechter aussehen. Der Internationale Währungsfonds sagte eine schwere Rezession voraus.

Kritisiert Donald Trump scharf: Andrew Cuomo, der Gouverneur von New York.
Kritisiert Donald Trump scharf: Andrew Cuomo, der Gouverneur von New York.
Foto: Carlo Allegri/Reuters

Sollte Trump die Wiedereröffnung des Landes anordnen, ist damit zu rechnen, dass er in einen Konflikt mit vielen Gouverneuren eintritt. Andrew Cuomo aus New York wies darauf hin, dass es nicht der Präsident war, der die Schliessungen angeordnet habe. Daher stehe es ihm auch nicht zu, über die Eröffnung zu befinden.

Im Sender CNN sagte er: «Man wird wegen eines nationalen Notstands nicht König.» Trump konterte, indem er Cuomo vorwarf, ihn dauernd angerufen und um alles Mögliche gebettelt zu haben: «Ich habe alles für ihn erledigt und für alle anderen auch, und nun will er plötzlich Unabhängigkeit. Das wird es nicht geben.»

46 Kommentare
    markusberger1957

    Nun vermute auch ich, dass Trump im November "Geschichte" sein wird.