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Senator Mitch McConnellDer Strippenzieher

Wie auch immer der Kampf um die Wahl in Amerika am Ende ausgeht, ein Gewinner steht bereits fest: Mitch McConnell, Republikaner und Mehrheitsführer im Senat.

Ohne ihn hätte Präsident Donald Trump politisch nicht überlebt: Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat.
Ohne ihn hätte Präsident Donald Trump politisch nicht überlebt: Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat.
Foto: Keystone

Der Republikaner Mitch McConnell, bisheriger und künftiger Mehrheitsführer im Senat, bleibt der mächtigste Mann in Washington neben dem Präsidenten, wie der auch heissen mag. Vielleicht wird der oft einsilbig und mitunter bärbeissig wirkende McConnell sogar noch einflussreicher, als er es ohnehin bisher war. Und unter Umständen könnte ihm die Rolle zufallen, mitzuentscheiden, wer am 20. Januar kommenden Jahres Herr des Weissen Hauses wird.

Der clevere Politiker aus Kentucky hat am Dienstag seinen Sitz im US-Senat klar verteidigt. Die Demokraten hatten die ehemalige Pilotin Amy McGrath (45) ins Rennen gegen den 78-jährigen McConnell geschickt und dabei viel Geld in ihren Wahlkampf gesteckt. Vergeblich. Der wiedergewählte Senator ist seit fast 14 Jahren Anführer der Republikaner im Senat, die dort seit 2015 die Mehrheit stellen. In seinen politischen Anfängen galt er als moderater Rechter, als Pragmatiker.

Pragmatisch ist er geblieben – wenn es darum geht, die Interessen seiner Partei durchzusetzen. Moderat ist er indes eher nicht mehr, vielmehr ein beinharter Konservativer. Was das für ihn bedeutet, machte er an diesem Dienstag klar, als seine erneute Wahl in den Senat, zu seiner siebten Amtszeit, feststand. Seine Aufgabe sehe er auch künftig darin, «das zu verteidigen, was wir geerbt haben». Damit meint er nicht nur Besitzstandswahrung im materiellen Sinn, sondern auch den Erhalt des politischen Status quo in den USA.

Obstruktionspolitik gegen Obama

Mit zäher Beharrlichkeit hat er sich in all den Jahren im Senat den Demokraten in den Weg gestellt. Er gilt als Architekt der Obstruktionspolitik, mit der die Republikaner die Agenda von Präsident Barack Obama seit Beginn seiner Präsidentschaft 2009 zu unterminieren suchten – ein Washingtoner Dr. No. Aufgrund der komplizierten Verfahrensregeln im Senat verstand er es selbst in der Minderheit, Pläne der Demokraten zu verhindern oder zumindest zu verzögern.

Das gilt vor allem auf dem für McConnell wichtigsten Feld, dem Umbau der Justiz im Sinne der Konservativen. 2015 zum Mehrheitsführer geworden, blockierte er im Senat regelmässig Berufungen von Richterkandidaten Obamas. Laut «New York Times» wurden in dessen letzten beiden Amtsjahren 19 Bundesrichter ernannt.

Unter republikanischen Präsidenten waren es 70 und mehr. Die Berufung zahlreicher konservativer Richter sieht McConnell als grossen persönlichen Erfolg während der Trump-Jahre, gekrönt von der Ernennung dreier Oberster Richter, die den Supreme Court auf Jahre zur konservativen Bastion machen.

Distanziertes Verhältnis zu Präsident Donald Trump: Senator Mitch McConnell.
Distanziertes Verhältnis zu Präsident Donald Trump: Senator Mitch McConnell.
Foto: Keystone

Sollte tatsächlich der Demokrat Joe Biden Präsident werden, dürfte es sicher sein, dass McConnell in den verbleibenden Wochen bis zur Amtsübergabe noch Dutzende Richterkandidaten durch den Nominierungsprozess im Senat peitschen wird. Und wenn sein Verhalten in der Obama-Ära als Blaupause dient, dann wird er Bidens Reformpläne zu verhindern wissen: bessere Krankenversicherungen, ein Klimaschutzgesetz, neue Wahlgesetze.

Entscheidende Figur bei Machtwechsel

Ehe es so weit kommt, könnte sich McConnell vor eine folgenreiche Entscheidung gestellt sehen. Soll er Trumps Versuche dulden, den Machtwechsel mithilfe einer zunehmend konservativen Justiz zu verhindern? Oder wird er sich für eine geordnete Amtsübergabe starkmachen, wie er es vor der Wahl für den Fall einer Niederlage des Präsidenten zugesichert hatte?

McConnells Verhältnis zu Trump gilt als distanziert. Ihm dürften dessen persönliches Verhalten und die zur Schau gestellte Verachtung für demokratische Normen zuwider sein. Bereits früher hat er dem Präsidenten Grenzen aufgezeigt. Zuletzt liess er ihn abblitzen bei dem Versuch, vor der Wahl noch schnell ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Doch jetzt, wo es um die Macht geht?

McConnell hält sich bedeckt. Am Mittwoch sagte er, es sei völlig normal, nach der Wahl vor Gericht zu ziehen. Das beunruhige ihn keineswegs. Im Gegenteil: «Das hat es doch immer und immer wieder gegeben.» Das sei eben Amerika. Das Amerika, das er zu bewahren entschlossen ist.

29 Kommentare
    Adrian Hofstetter

    Man sollte vielleicht auch mal berichten, was der Mann NICHT zustande gebracht hat. Während dem 115. Congress von Januar 2017 bis Januar 2019 waren House und Senat republikanisch.

    In dieser Zeit haben es diese Tiefflieger nicht mal geschafft, die verhasste Obamacare abzuschaffen, oder ein vielbenötigtes Infrastrukturprogramm auf die Beine zu stellen. Stattdessen haben sie sich profiliert mit Government Shutdown und einer Mogelpackung an Tax Cuts.

    Soviel zu 'Vertreter des Volkes'.