Gute Chancen für PUK im KantonsratDer Zürcher Datenskandal wird vertieft untersucht
Es ist das schärfste Mittel, das die Politik kennt: Die Geschäftsprüfungskommission will mittels PUK herausfinden, wie sensible Daten im Drogenmilieu landeten.
Der Skandal um sensible Daten aus der Zürcher Justiz- und Sicherheitsdirektion, die im Drogenmilieu gelandet sind, soll vertieft untersucht werden: Die Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrates hat am Donnerstag entschieden, dem Parlament die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu beantragen.
Eine PUK – es ist das stärkste parlamentarischen Untersuchungsinstrument – hatten im Vorfeld SVP, FDP und die Grünliberalen gefordert. Diese sind sowohl in der Geschäftsprüfungskommission als auch im Kantonsparlament in der Mehrheit und werden inzwischen auch von der Mitte unterstützt. Somit hat die Einsetzung einer PUK im Plenum beste Chancen.
IT-Geräte nicht richtig entsorgt
Der Antrag wird nun zuhanden des Kantonsrates ausgearbeitet. Parallel dazu führe die GPK ihre Abklärungen zum Datenmissbrauchsvorfall fort, wie sie mitteilt. Dazu hat sie bereits am 8. Dezember vergangenen Jahres eine Subkommission eingesetzt und diese beauftragt, den Umgang der Justizdirektion und weiterer kantonaler Stellen mit dem Vorfall zu untersuchen.
Kritisiert wird unter anderem die Kommunikation von Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) zum Fall, bei dem es um noch vor ihrer Amtszeit über Jahre nicht fachgerecht entsorgte IT-Geräte und Datenträger geht. Diese gelangten in der Folge ins Zürcher Rotlicht- und Drogenmilieu.
Öffentlich wurde dieses Datenleck erst, als SVP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Valentin Landmann (Zürich) im November 2022 zu dem Thema eine Anfrage stellte. Kurz darauf reichten 85 Ratsmitglieder eine dringliche Interpellation zum Thema ein. Jacqueline Fehr hatte Anfang Dezember zum Thema informiert und inzwischen einen Untersuchungsbericht veröffentlicht.
10 Jahre nach BVK-PUK
Ein Sprecher von Jacqueline Fehr weist darauf hin, dass die Justizdirektorin mehrfach öffentlich gesagt habe, dass sie jede politische Aufarbeitung begrüsse. «Sie wird mit einer allfälligen PUK ebenso konstruktiv zusammen arbeiten wie mit der GPK.»
Das letzte Mal, als im Kanton Zürich eine PUK durchgeführt wurde, war vor genau zehn Jahren, wegen der Korruptionsaffäre bei der kantonalen Beamten-Pensionskasse BVK. Damals hatte sich der Anlagechef über Jahre bestechen lassen.
(Mit Material der SDA)
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