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RepräsentantenhausDeutliches Ja für Gesetzespaket trotz Drohung Trumps

Die Demokraten haben die Mehrheit in der Kammer: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, während ihrer wöchentliche Pressekonferenz im Kapitol. (20. November 2020)

Stopp des Truppenabzugs möglich

SDA

5 Kommentare
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    Paula Baus

    Trump hat auf Twitter geschrieben das er sein Veto einlegt wenn nicht "Must include a termination of Section 230 (for National Security purposes)". Trump hat scheinbar keine Ahnung was Sektion 230 ist und das wenn es abgeschafft wird sein Twitter Akkount einer der ersten ist der gelöscht wird. Trump und seine Anhänger reden auch von Zensur und Verstoss gegen die Redefreiheit wenn seine Tweets gekennzeichnet werden. Twitter, Facebook,... unterstehen aber nicht der Redefreiheit, sie können zensieren und löschen was sie wollen.