Steinmeier hat sich in Putin «geirrt»Deutscher Bundespräsident gesteht Fehler in Russland-Politik ein
Frank-Walter Steinmeier sagt, sein Festhalten an der Gas-Pipeline Nordstream 2 sei falsch gewesen sei. Er habe sich in der Einschätzung Putins «geirrt».
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag Fehler in seiner Russland-Politik eingestanden. Steinmeier sagte bei einem Gespräch mit Journalisten in Berlin: «Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.»
Der Bau der Pipeline Nordstream 2, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geleitet werden soll, war von Anfang an umstritten. Trotzdem hatte die deutsche Regierung das Projekt immer verteidigt – sie stoppte es erst am 22. Februar dieses Jahres. Steinmeier war als Angela Merkels Aussenminister und Gerhard Schröders Kanzleramtschef fast 15 Jahre lang für die deutsche Russland-Politik mitverantwortlich. Schröder ist heute Verwaltungsratsvorsitzender der Nordstream 2 AG, die vollständig zum russischen Gazprom-Konzern gehört.
«Mit einem Russland unter Putin wird es keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben»
Angesichts des Krieges in der Ukraine, den der russische Präsident führen lässt, sagte Steinmeier jetzt: «Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde – da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.» Er müsse nun eine «bittere Bilanz» ziehen: «Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.»
Steinmeier sagte, die Verantwortung für den Krieg liege bei Putin, «die sollten wir nicht auf uns ziehen – das heisst aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat». Klar sei jedoch: «Mit einem Russland unter Putin wird es keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben.»
Heftige Kritik aus der Ukraine
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte dem Bundespräsidenten am Sonntag im Tagesspiegel vorgeworfen, «seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft» zu haben. «Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht – auch der Angriffskrieg spielt da keine grosse Rolle», sagte Melnyk.
Der deutsche Bundespräsident sagte dazu jetzt lediglich: «Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt.»
Die deutsche Regierung nahm Steinmeier aber gegen die Vorwürfe Melnyks in Schutz. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, man habe zwar Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befinde. Die Kritik am Bundespräsidenten weise man aber zurück.
Merkel verteidigt Nato-Entscheid
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte unterdessen trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Entscheidung, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen. Merkel stehe «zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest», teilte eine Sprecherin Merkels mit.
Selenski hatte Merkel zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo nach dem Abzug russischer Truppen hunderte Tote gefunden worden sind. Dort könne Merkel sehen, «wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat», sagte Selenski.
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