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Kommentar zu Nord Stream 2Deutscher Etikettenschwindel

Der Versuch, die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland als Projekt der EU zu verkaufen, ist dreist.

Rohre für die Erdgaspipeline auf der Insel Rügen in Deutschland liegen bereit, um auf dem Boden der Ostsee verlegt zu werden.
Rohre für die Erdgaspipeline auf der Insel Rügen in Deutschland liegen bereit, um auf dem Boden der Ostsee verlegt zu werden.
Foto: Stefan Sauer (Keystone)

Gern betonen die deutsche Regierung und das Unternehmen (das seinen Sitz in der Schweiz hat), bei Nord Stream 2 handle es sich gar nicht um ein deutsch-russisches, sondern um ein europäisches Projekt. Sie argumentieren, dass mehrere europäische Energiekonzerne in den Bau der Pipeline investiert hätten. Ausserdem werde das aus Russland gelieferte Gas nicht nur Deutschland zugutekommen. Wenn die Röhre also eine europäische sein soll, fragt sich allerdings, wieso die Kritik aus allen Richtungen strömt: aus den östlichen EU-Staaten, vom Europäischen Parlament und zuletzt auch wieder aus Frankreich.

Aus Sicht des französischen Aussenministers Jean-Yves Le Drian ist die Pipeline ein Problem für die Energiesicherheit Europas. Und nach der Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny zu jahrelanger Haft wird über neue Sanktionen gegen Russland diskutiert – darunter ein möglicher Baustopp der fast fertiggestellten Pipeline. Die Regierung in Berlin steht aber offiziell weiter zu dem Projekt.

Deutschland hat die Kritik seiner Nachbarn in den Wind geschlagen.

Tatsächlich handelt es sich um einen versuchten Etikettenschwindel. Nord Stream 2 war von Anfang an das Gegenteil eines europäischen Vorhabens. Der Bau zielte darauf ab, die Ukraine als Transitland zu schwächen. Er konterkarierte das Ziel der Europäischen Union, ihre Energieimporte zu diversifizieren und sich unabhängiger zu machen von russischem Gas. Überdies ist das Projekt forciert worden vom früheren Bundeskanzler und heutigen Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder, was allein schon viel Misstrauen begründet.

Deutschland hat erst die Kritik seiner Nachbarn in den Wind geschlagen und dann versucht, der Röhre einen europäischen Anstrich zu geben. Das konnte nicht funktionieren.

73 Kommentare
    Sven Steuer

    Vielleicht sollte man mal bei den Tatsachen bleiben. Ist die Ukraine Mitglied in der EU? Nein. Also wird durch die Pipeline die EU nicht geschwächt. Hindert die Pipeline die Mitgliedsländer der EU daran, irgendwo anders Energie zu beziehen? Nein. Also stört die Pipeline nicht bei der Diversifikation der europäischen Energieversorgung. Sie macht auch nicht abhängig von Russland, man muss dieses Gas ja nicht kaufen. Bleibt das letzte Argument, die politischen Verhältnisse in Russland. Da ist was daran. Konsequent sollten wir dann aber auch die politischen Verhältnisse in Saudi-Arabien und den anderen Ölstaaten beachten. Was hilft hier? Eine schnelle Umsetzung der Energiewende.