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AfD-Klage stattgegebenDeutsches Verfassungsgericht rügt Seehofer

2018 warf der Deutsche Innenminister der AfD in einem Interview «staatszersetzendes» Verhalten vor. Den Text mit seiner Äusserung hätte er daraufhin nicht auf der Seite des Ministeriums veröffentlichen dürfen.

Direkte Konsequenzen für den Innenminister hat das Urteil nicht.
Direkte Konsequenzen für den Innenminister hat das Urteil nicht.
Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Der deutsche Innenministerster Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äusserungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Damit habe er gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstossen und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

«Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt», sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle am Dienstag bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung. Insbesondere müsse der Rückgriff auf mit dem Amt verbundene Ressourcen unterbleiben.

Direkte Konsequenzen für den Minister hat das Urteil nicht. Das Interview steht schon lange nicht mehr auf der Internetseite.

Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.

Horst Seehofer, Innenminister von Deutschland

Das Interview hatte der CSU-Politiker im September 2018 der Deutschen Presse-Agentur gegeben. Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen. Ihr Vorwurf: Frank-Walter Steinmeier habe «für eine linksradikale Grossveranstaltung» geworben, indem er ein Konzert gegen Rassismus der zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hatte.

Seehofer kommentierte das in dem Interview mit den Worten: «Das ist für unseren Staat hochgefährlich.» Man könne nicht «wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln". «Das ist staatszersetzend.» Ausserdem sagte er: «Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.»

Nach der Veröffentlichung hatte das Ministerium den dpa-Text zu den anderen Medienberichten auf seiner Homepage gestellt. Die AfD hatte in einem ganz ähnlichen Fall beim höchsten deutschen Gericht schon einmal erfolgreich gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt.

SDA

18 Kommentare
    Heinz Lochmann

    Die polit. gleichförmigen Parteien in Deutschland - von CDSU, FDP über SPD bis zu den GRüNEN muss es ziemlich unwohl sein, sich so deplaziert (Seehofer: AfD ist staatszersetzend ) über eine unangenehme Konkurrenz im Bundestag zu äussern.

    Die Frage kann man stellen, wer mehr für Deutschland staatszersetzend agiert:

    -Die CDSU-SPD- Regierungskoalition (u. für 4 Jahre ebenfalls die FDP) - teils unter Ausschluss des dt. Parlaments u. Nichteinbezug der EU (Migrationsentscheidung); mit deutschen Alleingang in Europa ('Energiewendegrab', 'Eurorettungsmisere'); und EU-Regelwidriges Verhalten (Nichtbeachtung von Dublin III), kein Entgegenkommen für Anliegen UK's (u. somit Mitauslöser des Brexits) - mit diesen, ihren epochalen - für den Bürger u. für die EU einschneidenden Fehlentscheiden....

    -Oder eine nun mal polit. pieksende AfD, welche -mitunter auch harsch- dieses (staats)rechtlich, untergrabende Gebaren u. die enormen Fehlleistungen dieser Regierung seit 2005 unter Merkel anprangert....