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Bersets Plan für GrossanlässeDie 1000er-Grenze soll im Oktober fallen – unter diesen Auflagen

Im Herbst könnten wieder Fussball- oder Eishockeyspiele vor Zuschauern stattfinden – mit national einheitlichem Schutzkonzept. Doch den SVP-Bundesräten genügt das nicht.

Bald wieder Applaus von Zuschauern? Jean-Pierre Nsame von den Berner Young Boys vor leeren Rängen im Stade de Suisse.
Bald wieder Applaus von Zuschauern? Jean-Pierre Nsame von den Berner Young Boys vor leeren Rängen im Stade de Suisse.
Foto: Anthony Anex (Keystone)

Es ist die politische Frage der Stunde: Ab wann werden Sport- und andere Grossanlässe wieder möglich?

Jetzt zeigen Recherchen dieser Zeitung, welchen Antrag Gesundheitsminister Alain Berset dazu seinen sechs Bundesratskollegen unterbreitet. Ein Entscheid der Landesregierung ist dringend, weil das Totalverbot für Anlässe mit über 1000 Personen schon Ende August ausläuft.

Nun beantragt Berset, die umstrittene 1000er-Regel noch einen Monat zu verlängern, also bis Ende September. Die sechs Wochen bis dahin wollen Berset und sein Bundesamt für Gesundheit (BAG) nutzen, um mit Kantonen und Veranstaltern ein Nachfolgeregime auszuhandeln. Dieses soll Grossanlässe wieder möglich machen, gleichzeitig aber verhindern, dass die Corona-Zahlen deswegen emporschnellen.

Laut den Recherchen enthält Bersets Vorschlag folgende Schlüsselelemente:

  1. Nationale Regeln. Der Bund soll mit den Kantonen und Sportverbänden – allen voran mit dem Fussball- und dem Eishockeyverband – bis Ende September national gültige Schutz- und Hygienekonzepte aushandeln. In diesen Schutzkonzepten würde etwa definiert, wie stark die Stadien gefüllt werden dürfen, welche Hygieneregeln für die Zuschauer gelten und ob nur Heim- oder auch Gästefans zu den Spielen zugelassen werden. Diese Regeln sollen national einheitlich sein, weil die Clubs jede Woche in einem anderen Kanton auftreten. Man will verhindern, dass im Stade de Tourbillon in Sitten andere Regeln gelten als im St. Galler Kybunpark.
  2. Kantone bewilligen. Trotz national einheitlicher Schutzkonzepte müssten die einzelnen Grossanlässe vom jeweiligen Kanton bewilligt werden.
  3. Kantone kontrollieren. Die Kantone sollen dann auch die Einhaltung der Auflagen und Schutzkonzepte überprüfen und durchsetzen.

Nicht ganz klar ist aufgrund der Quellenlage, ob auch bei Messen, Festivals und anderen Kulturanlässen national einheitliche Regeln angestrebt werden oder ob dort die einzelnen Kantone mehr Definitionsmacht erhalten.

Berset steht unter Druck

Der Gesamtbundesrat behandelt Bersets Antrag am Mittwoch, an seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien. Bundesratsnahe Kreise gehen davon aus, dass das Dossier entscheidungsreif ist. Eine Vertagung des Entscheids um eine Woche ist aber nicht völlig ausgeschlossen.

Dem Entscheid ging ein starkes Lobbying der Sport- und Veranstaltungsbranche voraus. Diese Kreise warnen, ihnen drohten Massenkonkurse, wenn sie nicht bald wieder Zuschauereinnahmen hätten. Auch in einer verwaltungsinternen Ämterkonsultation mussten das BAG und Berset im Hinblick auf die Sitzung vom Mittwoch Konzessionen machen. Auf der anderen Seite warnten Epidemiologen vor einer vorschnellen Zulassung von Grossanlässen.

Zunächst prüfte das Departement Berset auch zwei Extremvarianten, die aber mittlerweile vom Tisch zu sein scheinen: erstens die ersatzlose Aufhebung aller Restriktionen per 1. September. Zweitens eine Verlängerung der 1000er-Regel bis Ende März 2021.

Zuschauer bei einem Testspiel zwischen dem EHC Kloten und dem HC Davos: Am 18. September soll die Hockeysaison beginnen.
Zuschauer bei einem Testspiel zwischen dem EHC Kloten und dem HC Davos: Am 18. September soll die Hockeysaison beginnen.
Foto: Marc Schumacher/freshfocus

Mit dem Mittelweg, den Berset nun anstrebt, scheint er in der Landesregierung nicht mehr auf Fundamentalopposition zu stossen. Hingegen verlangen die beiden SVP-Bundesräte von ihm mehr Tempo. Finanzminister Ueli Maurer beantragt in einem schriftlichen Mitbericht, dass das Totalverbot bereits am 15. September falle und durch das neue Regime abgelöst werde. Parmelin plädiert dem Vernehmen nach – ebenfalls in einem schriftlichen Gegenantrag sogar für den 1. September.

Sollte Parmelin sich durchsetzen, würde dies bedeuten, dass den Behörden und Verbänden nur zwei Wochen Zeit für die Aushandlung und Umsetzung des neuen Konzepts bleiben würden. Die beiden SVP-Bundesräte argumentieren unter anderem mit der Eishockeysaison, welche am 18. September beginnt.

100 Millionen für den Ortsverkehr

Die Grossanlässe sind nicht der einzige Corona-Entscheid, welchen der Bundesrat am Mittwoch fällen soll. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga will das vor den Sommerferien angekündigte Corona-Hilfspaket für den öffentlichen Verkehr verabschieden lassen. Die umstrittenste Massnahme dabei ist eine Finanzspritze für den Ortsverkehr von bis zu 100 Millionen, zu welchem zum Beispiel städtische Busse zählen.

Politisch umstritten ist dieser Teil des Pakets, weil der Ortsverkehr eigentlich in der Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden läge. Als der Bundesrat das ÖV-Hilfspaket Anfang Juli in eine kurze Vernehmlassung schickte, beurteilte er die Bundesgelder für den Ortsverkehr darum ausdrücklich «skeptisch». In ihrem Antrag hält Sommaruga nun aber daran fest. Definitiv entscheiden wird das Parlament in der Septembersession.

Wie weiter mit dem Covid-Gesetz?

Zudem muss die Regierung über das weitere Vorgehen beim geplanten Covid-19-Gesetz festlegen. Dieses regelt die Befugnisse des Bundesrats bei der weiteren Bekämpfung der Corona-Krise. Es soll die befristeten Notrechtsverordnungen, die im September auslaufen, in ordentliches Recht überführen.

Der Gesetzesentwurf umfasst nur fünf Seiten, stiess in der Vernehmlassung aber auf heftige Opposition vor allem bei den Kantonen. Sie fürchten, dass die Landesregierung mit dem Covid-19-Gesetz zu viel Macht in ihren Händen behält und weiterhin stark in die Kompetenzen der Kantone eingreifen könnte.

Auch dieses dringliche Bundesgesetz soll vom Parlament bereits in der Septembersession behandelt werden. Es soll dann praktisch per sofort in Kraft treten. Ein allfälliges Referendum würde also nicht abgewartet.

97 Kommentare
    Lieni Fritz

    Matthias Remund, Baspo, Synonym für die Unfähigkeit der Bundesverwaltung