Ticker zur Lex NetflixSchweiz sagt mit 58,4 Prozent Ja zum neuen Filmgesetz
Streamingdienste wie Netflix müssen bald einen Teil ihres Umsatzes in Schweizer Filme und Serien investieren. Das Resultat ist deutlicher als erwartet. Resultate, Stimmen und Grafiken zur Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Schweiz sagt Ja zum neuen Filmgesetz, und zwar deutlicher als erwartet: 58,4 Prozent der Stimmenden haben der sogenannten Lex Netflix zugestimmt. Umfragen hatten ein weit knapperes Ergebnis vorausgesagt.
«Im klaren Ja zur Lex Netflix versteckt sich eine Warnung», schreibt Inlandredaktor Markus Häfliger in seinem Kommentar. Das Abstimmungsresultat zur Änderung des Filmgesetzes wirke auf den ersten Blick deutlich. «Doch vor allem der SRG sollte es Sorge bereiten.»
Bundesrat Alain Berset kündigt an, dass das neue Gesetz 2024 in Kraft tritt.
Zu den anderen Vorlagen: Organspende-Referendum | Frontex-Referendum
Laut ersten Zwischenergebnissen dürfte die Stadt Basel der Lex Netflix deutlich zustimmen: 65 Prozent Ja.
37 Prozent der Gemeinden sind ausgezählt. Die Tamedia-Hochrechnung geht nun von einer Annahme mit 58 Prozent der Stimmenden aus. Das Vertrauensintervall beträgt plus/minus 2 Prozent.
Worüber wird eigentlich in den einzelnen Kantonen abgestimmt? Über die Resultate zu wichtigsten Abstimmungen berichten wir in diesem Ticker.
Wie Ihre Gemeinde abgestimmt hat, können Sie übrigens hier nachschauen: So hat Ihre Gemeinde gestimmt
Der Filmemacher Luki Frieden twittert sechs Minuten nach 12 Uhr als Erster seinen Dank ans Stimmvolk: «JA zum #Filmgesetz. JA zum #Transplantationsgesetz. JA zu #Frontex – Danke Schweiz.»
Die Hochrechnung von Tamedia von 12.01 Uhr aufgrund der ersten Resultate aus den Gemeinden zeigt einen klaren Ja-Trend: Demnach dürfte das Filmgesetz mit 57 Prozent der Stimmen angenommen werden.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung sieht vor, dass sich Streaming-Anbieter wie Netflix mit 4 Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an hiesigen Film- und Serienproduktionen beteiligen oder die Schweizer Filmförderung unterstützen – was Schweizer TV-Sender bereits tun. Laut Schätzungen würde das jährlich 18 Millionen Franken ergeben. Zudem sollen Streamingdienste verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent Inhalte zu senden, die in Europa produziert wurden. Eine Mindestquote für Schweizer Inhalte sieht das Gesetz nicht vor.
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So stehen die Chancen
Laut der jüngsten Tamedia-Umfrage bleibt es beim Filmgesetz spannend. Mit 52 Prozent Ja im Gegensatz zu 49 Prozent Nein liegen die Befürworterinnen und Befürworter leicht vorne.
Die Befürworter
Die Parlamentsmehrheit argumentiert, dass die Änderung des Filmgesetzes eine Lücke schliesse, die durch den digitalen Wandel entstanden sei. Die Vorlage beseitige die Ungleichbehandlung von TV-Sendern und Streamingdiensten. Das wichtigste Argument der Befürworterinnen und Befürworter ist, dass die Gewinne aus dem Streaminggeschäft nicht wie bisher vollumfänglich ins Ausland abfliessen sollen.
Die Gegner
Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben das Referendum ergriffen. Das Komitee sagt, die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten werde eingeschränkt. Zudem sind die Gegnerinnen und Gegner der Ansicht, die Filmförderung in der Schweiz sei schon jetzt ausreichend.
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