Es ist richtig und wichtig, dass die EU-Kommission jetzt für die Ukraine den Status als Beitrittskandidat empfiehlt. Es ist ein klares Zeichen der Solidarität mit dem Nachbarn in Not. Es ist ein Bekenntnis, dass die Ukraine Teil der Familie der europäischen Demokratien ist und dort in Zukunft einen festen Platz haben soll. Die EU lässt es nicht bei Floskeln und spricht jetzt eine klare Einladung aus.
Der Schritt ist auch eine Botschaft an Wladimir Putin in Moskau. Es gibt keine Pufferstaaten, über deren Schicksal Russland mit brutaler militärischer Gewalt verfügen kann. Die Ukraine hat das souveräne Recht zu entscheiden, welchem Club sie angehören will. Im Kampf zwischen russischer Diktatur und westlichen Demokratien kann es keine Grauzonen geben. Die Staats- und Regierungschefs dürften deshalb am Gipfel in einer Woche der Empfehlung der EU-Kommission folgen, eventuell ergänzt mit einigen Bedingungen.
Die EU knüpft an ihre Geschichte als Friedensprojekt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs an. Es ist auch ein strategischer Gewinn für einen Kontinent, dessen wirtschaftliches und demografisches Gewicht im globalen Wettbewerb schrumpfen wird. Eine Einladung auszusprechen, ist allerdings der einfachere Teil. Die bisher eher zögerlichen EU-Staaten sind jetzt noch mehr in der Pflicht, der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor mit Geld und Kriegsgerät beizustehen.
Fraglich ist zudem, ob Beitrittsverhandlungen beginnen können, solange die russischen Truppen nicht zurückgedrängt oder es nicht zu einer einvernehmlichen Friedenslösung gekommen ist. Selbst dann ist der Weg bis zu einem Beitritt lang und mühsam, wie der Blick auf die Kandidatenländer auf dem Balkan zeigt. Und auch die EU hat viel zu tun und muss endlich die inneren Reformen angehen, um als Club von 30 oder mehr Mitgliedsstaaten entscheidungsfähig zu bleiben. Der Stolz in der EU über den mutigen Entscheid und die Freude in der Ukraine über die Einladung könnten sonst rasch in Enttäuschung umschlagen.
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Kommentar zum EU-Entscheid – Die Einladung an die Ukraine verpflichtet
Die Einladung der EU an die Ukraine ist ein wichtiges Symbol der Solidarität. Wenn es beim Symbol bleibt, könnte die Freude in Kiew aber rasch in Enttäuschung umschlagen.